Österreichs Politik betreibt fahrlässige Krida
Die Warnungen von Fiskalrat und Nationalbank sind eindeutig: Wenn Österreich nicht entschieden gegensteuert, sind wir auf dem besten Weg, die Staatsschulden auf historische Höchststände zu bringen. . .
Die Warnungen von Fiskalrat und Nationalbank sind eindeutig: Wenn Österreich nicht entschieden gegensteuert, sind wir auf dem besten Weg, die Staatsschulden auf historische Höchststände zu bringen – mit entsprechenden Zinskosten. Finanzminister Markus Marterbauer und Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl haben das aktuelle Budget federführend verhandelt. Verantwortlich für die fiskalische Gebahrung des Staates ist jedoch die gesamte Politik in Bund und Ländern. APA / APA / Helmut Fohringer17. 06. 2026 um 19:54Leitartikel vonJakob ZirmWer vergangene Woche die Diskussion um das Doppelbudget mitverfolgt hat, den beschlich das Gefühl von zwei parallelen Realitäten. Auf der einen Seite die Regierung, die von Bundeskanzler Christian Stocker abwärts das Budget als „großen Wurf“ lobte, mit dem eine Konsolidierung der heimischen Staatsfinanzen erfolge und das Defizitverfahren beendet werden könne. Auf der anderen Seite Nationalbank und Fiskalrat, laut deren Berechnungen das Defizit auch in zwei Jahren noch bei knapp vier Prozent liegen wird, weil die Konsolidierung zu klein ausfällt und noch unsicher ist. Mehr dazuKlar ist jedenfalls, dass es alles andere als sicher ist, dass Österreich 2028 wieder unter die Drei-Prozent-Defizitgrenze gelangt. Und klar ist auch, dass dies eigentlich die absolute Mindestschwelle ist, die das Land erreichen müsste. Denn wie der Fiskalrat erneut ausdrücklich festgehalten hat, braucht es eigentlich ein Defizit von maximal 2,5 Prozent, um die Verschuldung halbwegs zu stabilisieren. Und erst ab einer jährlichen Neuverschuldung von zwei Prozent ist es überhaupt denkbar, dass der Schuldenberg zumindest relativ zur Wirtschaftsleistung wieder schrumpft. All das ist mit den von der Politik bisher beschlossenen Maßnahmen jedoch vollkommen illusorisch. Ausgaben steigen mehr als doppelt so stark wie die WirtschaftsleistungDie Zahlen der Staatsschuldenwächter zeigen dabei auch eindrücklich, wo das Problem in Österreich liegt. So soll die Wirtschaftsleistung zwischen 2019 und 2030 real um 8,5 Prozent ansteigen. Das Wachstum der Primärausgaben (also noch ohne Zinsen) wird mit fast 19 Prozent jedoch mehr als doppelt so stark sein. Daher bleibt die Schere zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben, die ab 2020 im Rahmen der „Koste es, was es wolle“-Politik aufgegangen ist, trotz der jetzigen Konsolidierungsbemühungen weit geöffnet. Mehr dazuFür die Staatsverschuldung bedeutet dies, dass schon bald historische Rekorde fallen werden. Der bisherige Höchststand infolge von Finanzkrise und Bankenrettung dürfte noch vor Ende des Jahrzehnts eingestellt werden. Der Unterschied ist jedoch, dass dereinst das Geld zumindest teilweise nur temporär an die Finanzinstitute vergeben worden war und verzinst zurückfloss. Nun ist das Geld hingegen bereits für Pensionen, Verwaltung oder Gesundheit ausgegeben und wird nicht mehr zurückkommen. Geldpolitik verdeckte Zinsthematik über JahreUnd dadurch wird auch ein Problem wiederkommen, das lange Zeit durch die Geldpolitik der EZB verdeckt wurde: die Zinskosten. So reifen heuer die ersten zehnjährigen Anleihen ab, die in der ab 2016 begonnenen Nullzinspolitik begeben wurden. Die Refinanzierung erfolgt zu deutlich höheren Zinsen. Die staatlichen Zinszahlungen sollen laut Budgetplanung in den kommenden fünf Jahren um fast ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. In Euro ausgedrückt sind das mehr als fünf Milliarden Euro. Mitte des kommenden Jahrzehnts könnten jährlich schon fast 20 Milliarden pro Jahr für Zinsen anfallen. Das ist so viel, wie für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgegeben wird. Österreich droht also, mittelfristig von den steigenden Kosten der Demografie sowie den höheren Schulden und den damit verbundenen Zinsen quasi erdrückt zu werden. Um das zu verhindern, müssen so schnell wie möglich strukturelle Reformen bei den großen Ausgabenblöcken wie Föderalismus, Gesundheit und Pensionen erfolgen. Die Politik weiß das, macht es aber nicht, weil die Widerstände zu groß sind. Der Staat ist kein Unternehmen, aber wäre er eines, könnte hier wohl vom Tatbestand der fahrlässigen Krida gesprochen werden. Emails an:jakob. zirm@diepresse. obfuscationcomMehr dazu