AfD-Politik auf Kosten der Thüringer Justiz – verhandeln mit Erpressern?
Seit Jahren missbraucht die Thüringer AfD den Richterwahlausschuss für ihre politischen Ziele – auf Kosten derJustiz. Die Konsequenzen für den Freistaat werden immer gravierender: Als Arbeitgeber wird er bei. . .
Seit Jahren missbraucht die Thüringer AfD den Richterwahlausschuss für ihre politischen Ziele – auf Kosten derJustiz. Die Konsequenzen für den Freistaat werden immer gravierender: Als Arbeitgeber wird er bei jungen Richtern unbeliebter, genau diese werden jedoch dringend benötigt. Der Richterbund will alle Fraktionenan einen Tisch bringen, um eine Lösung zu finden. Doch mitErpressernzu verhandeln, ist nicht ungefährlich. Machtpolitik statt funktionierende JustizDass die AfD nicht zum Wohl derThüringerBürger handelt, ist ersichtlich. Im Wahlprogramm 2024 versprach die Partei, sich für die Besetzung der Gerichte mit mehr Richtern einzusetzen. Nur um nach derWahl die Besetzung des Gremiums zu verhindern, das für die Ernennung von Richtern zuständig ist. Kritik an dieser Verhaltensweise sei weltfremd und unpolitisch, heißt es. Der Ausbau der eigenenMachtist der Partei wichtiger als eine funktionierende Justiz. Die blaue Raupe NimmersattWo sie stören kann, stört sie, wo sie blockieren kann, erpresst sie. 2020 wurde der drohende Stillstand durch dieAfDgelöst, indem ein AfD-Mann zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt wurde. Das sorgt nun dafür, dass die Partei diesmal nicht nur den Vizeposten fordert, sondern auch Sitze in der Parlamentarischen Kontrollkommission und eine Vertretung in der G10-Kommission. Der Kompromiss vor sechs Jahren sorgte kurzfristig fürFrieden, zeigte der Partei aber auch, dass sie durch solche Taktiken ihre Ziele erreichen kann. Aktuelle Nachrichten aus ThüringenNeuer Freiwilligendienst mit Schwerpunkt Digitalisierung startet in ThüringenKind von Leihmutter: Thüringer Frauen-Union fordert Rücktritt von Jens SpahnAlle(s) fürs Rennsteiglied? – Ministerpräsident regiert in Thüringer Lehrplan rein und erntet KritikChristliche Feiertage abschaffen? AfD-Vorschlag trifft auf Unverständnis in ThüringenMahnkosten statt Rückerstattung: Thüringer Beamte in Geldnot„Hey – wo bleiben Wasserwerfer?“ Friedliche Proteste gegen die AfD in ThüringenDie aktuelleBlockadelässt sich nicht ohne Mitarbeit der AfD lösen. Doch Verhandlungen mit Erpressern sind immer ein zweischneidigesSchwert, oft profitiert am Ende der Erpresser.