Deutsch-russische Kontaktverbote: Eingekeilt im Dilemma der eigenen Politik
Die Gegner jeder Form deutsch-russischer Fühlungnahme dürfen sich nach derUndercover-Aktionder Zeit und desARD-Magazins „Kontraste“ im aserbaidschanischenBakugebauchpinselt fühlen. Mit versteckter Kamera. . .
Die Gegner jeder Form deutsch-russischer Fühlungnahme dürfen sich nach derUndercover-Aktionder Zeit und desARD-Magazins „Kontraste“ im aserbaidschanischenBakugebauchpinselt fühlen. Mit versteckter Kamera wurde dort dokumentiert, wie sich zwei Vertreter der deutschen Politik, der CDU-MannRonald Pofallaund der SozialdemokratMatthias Platzeck, mit einer russischen Delegation zum Gespräch und gemeinsamen Dinner trafen. Die Russen waren keine Vertreter der liberalen Opposition. Mit am Tisch saßen der Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzende Wiktor Subkow und Alexey Gromyko, Leiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften und Enkel des legendären sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko. Geführt wurden die Gespräche unter dem Dach des Petersburger Dialogs, eines 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingerichteten bilateralen Formats. Die deutsche Seite, also die offizielle Bundesrepublik, hat sich nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine daraus verabschiedet. Der Dialog besteht fort, unter demselben Namen und mit deutschen Teilnehmern, allerdings solchen ohne staatliches Mandat. Er ist auch nicht geheim. Der Autor dieser Zeilen war wiederholt anwesend und hatin der Berliner Zeitung berichtet. Keine GeheimgesprächeAuch Pofalla und Platzeck haben kein staatliches Mandat. Es sind auch keine Geheimgespräche, die sie führen. Es sind nur keine Journalisten dabei. Dass die Zeit und das ARD-Magazin ihnen daraus den Strick des moralischen Landesverrats drehen, dient einem höheren Zweck: Eine Allianz aus Politik und Medien will mit aller Macht ein deutsch-russisches Kontaktverbot exekutieren. Russland soll „isoliert“ werden, seit mehr als vier Jahren schon. Als ob die deutsche Politik dazu in der Lage wäre. Die Leute, die sich so etwas ausdenken, glauben auch, Deutschland könne das Weltklima retten. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Weit über tausend deutsche Firmen sind immer noch in Russland aktiv. Tausende deutsche Staatsbürger leben dauerhaft dort. Rund 20 Flüge täglich starten von Istanbul, Ankara und Belgrad in Richtung der russischen Hauptstadt, teils sogar Großraummaschinen. Hinzu kommt: Ein bedeutender Teil der deutschen Bevölkerung wünscht sich bessere Beziehungen zu Russland. Viele sind auch der festen Überzeugung, dass von allen europäischen Völkern am ehesten die Deutschen in der Lage sind, im Gespräch mit Russen nach konstruktiven Auswegen aus der geopolitischen Krise zu suchen, die Europa derzeit heimsucht. Das Mantra der Dialogverweigerer – „Russland hat es in der Hand, den Krieg jederzeit zu beenden“ – ist billig und weltfremd. Zudem vernebelt der Satz das eigentliche Dilemma. Die europäische Außenpolitik ist in einer Situation gefangen, die nach einem amerikanischen Kriegsroman Catch-22 heißt. Sie hat sich auf eine militärische Lösung versteift, einen Sieg der Ukraine, und die Diplomatie stumm geschaltet. Der angestrebte ukrainische Sieg wäre die Befreiung des ukrainischen Territoriums, je nachdem mit oder ohne Krim. Diesen Sieg wird Russland nicht zulassen. Das wiederum muss die offizielle Politik leugnen. Anders hinter vorgehaltener Hand – die Zahl der Falken in den deutschen Thinktanks, Redaktionen und Parteien, die wirklich an eine russische Niederlage glauben, dürfte wenige Dutzend nicht überschreiten. De facto klammern die Politiker, um ihr Gesicht nicht zu verlieren, am Ziel der militärischen Lösung. Die diplomatische Option bleibt kaltgestellt. Mit einem Wort: fantasielos, uninspiriert, kleingeistig, prinzipientreu. Männern vom Zuschnitt eines Konrad Adenauer oder Willy Brandt wäre Besseres eingefallen. Doch die waren aus anderem Holz. Allen Sonderwegen abgeschworenZudem existiert ein weiteres Dilemma, ein zweites Catch-22. Deutschland hat allen „Sonderwegen“ in einem Maß abgeschworen, dass sie auch dann nicht gangbar sind, wenn ganz Europa davon profitierte. Es ist schon so: Die Glaubwürdigkeit, die Deutsche in Russland genießen, ist traditionell höher als die anderer europäischer Nationen. Doch dieses Asset opfern wir der europäischen Idee. Wer immer in Europa Deutschland an der kurzen Leine halten möchte, weiß das. Schon der neue Berliner Anspruch auf militärische Führung weckt Misstrauen. Nicht umsonst greift sogar die Londoner Times das Treffen in Baku auf. Die Zeitung zitiert den deutschlandkritischen Russlandexperten John Lough – Autor des Buchs „Deutschlands Russlandproblem“ – und betont, selbst inoffizielle deutsch-russische Initiativen müssten zuvor „mindestens“ mit der Ukraine, Großbritannien, Frankreich und der EU abgestimmt werden. Ein Synonym des Ausdrucks Catch-22 ist „Double Bind“. Doppelt gefesselt ist auch eine passende Beschreibung der misslichen deutschen Lage: eingekeilt zwischen den Antirussen in Großbritannien und der Achse aus Polen und Balten. Derzeit bleibt uns nur, gute Miene zu machen. Lesen Sie mehr zum Thema