Die Invasion Ceutas war eine Demütigung Europas – die linke Politik der Schwäche hat sie ermöglicht
Die Invasion der spanischen Exklave Ceuta war eine Demütigung Europas. Ermöglicht hat das letztlich allein die Schwäche Spaniens unter seiner sozialistischen Regierung. Jetzt muss sich Europa zwischen Stärke und Schwäche entscheiden.
Am vergangenen Donnerstag stürmten Zehntausende Marokkaner und andere Migranten die spanische Exklave Ceuta – in den Tagen danach herrschte in ganz Europa Rätselraten: Noch ist unklar, ob die Migranten bleiben werden oder wohin sie wollen – über 48. 000 sollen Ceuta angeblich bereits zurück in Richtung Marokko verlassen haben, behaupten spanische Behörden. Auch wird angesichts der schieren Zahl an Migranten darüber gerätselt, ob die Invasion der spanischen Exklave organischer Natur sei oder nicht doch von einem staatlichen Akteur gesteuert wurde. Alles weist tatsächlich in eine Richtung: Marokkanische Behörden hatten dem Zug Abertausender Migranten fast nichts entgegengesetzt, ihn in Richtung Spanien passieren lassen – teilweise halfen marokkanische Beamte den Migranten sogar. Angesichts dessen liegt der Verdacht zu Recht im Raum, dass Marokko Spanien für irgendetwas bestrafen wollte. In Deutschland, insbesondere bei Teilen der Rechten, aber auch in der spanischen sozialistischen Regierung will man jedoch den tatsächlichen Drahtzieher bereits gefunden haben: Israel. Bei manchen ist der Hass auf den jüdischen Staat, der selbstbewusst seine Zivilisation verteidigt, so groß, dass man glaubt, Marokko, das geopolitisch lose mit Israel verbündet ist, schicke Zehntausende seiner jungen Männer nach Ceuta, nur um Pedro Sánchez für seinen (geopolitisch völlig irrelevanten) Israelhass eins auszuwischen. Dass sich Sánchez zuletzt viel eher Marokkos Erzrivalen Algerien angenähert hat und Algier sogar vor einigen Tagen besucht hat, ignorieren Rechte in Deutschland und Linke in Spanien nur allzu gerne. Hobby-Außenpolitiker mit Israelobsession sollten lernen, dass nicht alle geopolitischen Ereignisse auf der Welt mit einem Mini-Staat in der Levante zu tun haben, sondern dass manches auch auf banale regionale Feindschaften zurückzuführen ist. Den Sturm auf Ceuta erst ermöglicht: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez (IMAGO / Europa Press)Offenbar sehen manche in Spaniens antiimperialistischem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez einen guten Verbündeten. Dessen Regierung schließt sich der kruden Israel-Theorie gerne an – so reagierte Spaniens sozialistischer Verkehrsminister auf einen X-Post, in dem Israels UN-Botschafter die aus seiner Sicht bestehende spanische Doppelmoral hinsichtlich der eigenen scheinbar umstrittenen Gebiete benennt, kurzerhand mit: „Na, es fängt an, alles ziemlich klar zu werden. “ Was genau „klar wird“, bleibt unklar – nur hat auf jeden Fall Israel damit etwas zu tun. Lesen Sie auch:Niemand sollte Spanien eine solche Rechtfertigung zugestehen – ungeachtet dessen, dass Marokko die Invasion Ceutas billigend in Kauf genommen oder sogar begünstigt hat. Die alleinige Verantwortung für die Katastrophe von Ceuta – die apokalyptischen Szenen, die Gewalt, die Toten – trägt Spaniens sozialistische Regierung, die seit Jahren ein günstiges Einfallstor nach Europa bietet. Die Invasion von Ceuta war eine Erniedrigung Europas. Ob mit staatlicher Hilfe oder nicht: Die Zehntausenden marokkanischen Migranten, die in die spanische Exklave strömten, haben gezeigt, dass Europa ihnen schutzlos ausgeliefert ist – jederzeit können junge Männer mithilfe schierer Masse die Grenze eines europäischen Landes überrennen, ohne dass die Behörden adäquat reagieren. Die Männer, die in Europa bleiben wollen, werden es – machen wir uns nichts vor – mithilfe eines Asylgesuchs auch können. Diese Bedingungen hat die spanische linke Regierung geschaffen: Trotz wiederholter Migrationskrisen in ihren nordafrikanischen Exklaven Melilla und Ceuta hat sie es (wohl aus ideologischer Verblendung heraus) versäumt, ein ordentliches Grenzregime aufzubauen – wie es etwa die konservative polnische Regierung gegenüber Belarus getan hat. So kam es dann, dass die Grenzbeamten in Ceuta am Donnerstag völlig überfordert wirkten. In der Frage von Sozialstaat und Kriminalitätsbekämpfung hängen die spanischen Sozialisten denselben ideologischen Mantras nach wie fast die gesamte restliche europäische Linke auch: Solidarität und Nachsicht – selbst mit Menschen, die die europäische Ordnung eindeutig ablehnen. Doch das haben Sánchez und Co. auf die Spitze getrieben: Von April bis Ende Juni hat der spanische Staat auf ein Dekret der Regierung hin Hunderttausenden illegalen Migranten einen legalen Aufenthaltstitel gegeben – einfach mal so. Als ob es noch nicht genug sogenannter Pull-Faktoren, also Einreiseanreize für Migranten, gegeben hätte, urteilte dann auch noch der oberste spanische Gerichtshof Anfang Juli, dass Migranten, die in Ceuta schwimmend ankommen, nicht zurückgeschoben werden dürfen, sondern Anspruch auf ein langwieriges bürokratisches Verfahren haben. Selbst das Militär wirkte in Ceuta zeitweise überfordert (IMAGO / JNA Press)Nach Jahren sozialistischer Regierung (Sánchez ist seit 2018 im Amt) ist Spanien eine schwache Nation, die sich offensichtlich ausnutzen lassen kann. Und der einzige Grund dafür ist linke Politik, angetrieben von ideologischen Grundsätzen fernab jeglicher Realität. Sie hat die Demütigung Europas, die sich in Ceuta abgespielt hat, erst möglich gemacht – ihr grandioses Versagen wurde der Weltöffentlichkeit am Donnerstag einleuchtend vor Augen geführt. Ob in den USA unter Joe Biden, in Deutschland unter Angela Merkel oder jetzt in Spanien unter Pedro Sánchez: Der Kern westlicher linksgerichteter Politik ist stets suizidale Empathie, die die betroffenen Nationen schwach gemacht hat – und das in einer Welt, in der auf der geopolitischen Bühne doch keine internationale Ordnung nach einem angeblichen Völkerrecht herrscht, sondern pure Anarchie. Niemand sollte sich deshalb jetzt von Sánchez blenden lassen. Er, höchstens gemeinsam mit der europäischen Linken, hat das Desaster in Ceuta ermöglicht. Europa muss sich entscheiden: Will man einen Kurs der Schwäche, will man sich immer wieder aufs Neue ausnutzen lassen oder will man die ideologischen Scheuklappen abnehmen und die Realitäten anerkennen? Nur durch Stärke wird man unsere europäischen Werte, also die Freiheit für alle, verteidigen können.