Die Politik macht Sommerpause und lässt uns geschröpft zurück

AfD, Grüne und Linke schießen sich auf die Gesundheitsreform ein. Sie rechnen vor, ein jeder sei der Verlierer. Politisch wird es jetzt hoch riskant. Ganz gleich, was die Temperaturen anstellen: Politisch. . .

10. Juli 2026 · 5 min Lesezeit

AfD, Grüne und Linke schießen sich auf die Gesundheitsreform ein. Sie rechnen vor, ein jeder sei der Verlierer. Politisch wird es jetzt hoch riskant. Ganz gleich, was die Temperaturen anstellen: Politisch dürfte das ein heißer Sommer werden. AfD, Linke und Grüne haben sich in einer seltenen Schärfe und nie erlebten Einigkeit auf die Gesundheitsreform dieser Regierung eingeschossen – also auf ein Vorhaben, das am Ende jeden angeht. Die Grünen sagen, den Krankenhäusern in Deutschland drohe eine „Insolvenzwelle“, 140. 000 Jobs seien in Gefahr – noch einmal mehr als bei VW – und die Versorgung von 17 Millionen Menschen sei gefährdet. So Fraktionschefin Britta Hasselmann. Heidi Reichinneck, die stärkste Waffe der Linkspartei, feuert wie so oft kurz und schmerzhaft: Hebammen müssten aufgeben, „Rettungsdienste gehen pleite“, kurzum: „Sie gefährden Menschenleben. “ Und ruft aus: „Ich schäme mich so sehr für Sie. “ Mehr geht nicht, sollte man meinen. Aber dann kommt die AfD. Jeder, der hier und heute für dieses Gesetz stimme, „wird tausende von Menschen auf dem Gewissen haben“. Das sei, sagt Martin Sichert, der Grund dafür, dass seine Fraktion für eine namentliche Abstimmung gesorgt habe. Namentliche Abstimmung als BedrohungNamentliche Abstimmung, das heißt: Man kann hinterher in jedem deutschen Wahlkreis Plakate an die Laternenpfähle hängen mit dem Konterfei der örtlichen Bundestagsabgeordneten von SPD und Union und draufschreiben: Sie waren es. ANZEIGEANZEIGEEs ist eine handfeste Drohung gegen jeden einzelnen Parlamentarier. Andererseits: Eine namentliche Abstimmung ist auch die stärkste Konsequenz aus dem Prinzip Verantwortung, das auch für jeden einzelnen Abgeordneten gilt. Janosch Dahmen, Gesundheitspolitiker der Grünen,lässt sich zu einer handfesten Drohung hinreißen: „Wir werden dieses Gesetz an Ihr Türschild nageln“, ruft er den Abgeordneten von SPD und Union entgegen. In der Oppositionsarbeit markiert dies, in aller Vorsicht, eine neue Dimension. Im Vergleich zum Gesundheitswesen ist jedes andere politische Feld geradezu harmlos. Wenn Beitragsbemessungsgrenzen erhöht werden. Wenn die Familienmitversicherung eingeschränkt wird. Wenn jeder mehr zahlen muss für Medikamente: Dann ist eben so gut wie jeder betroffen. Im Sinn von „Opfer“. Die Regierungsfraktionen sagen dann, jeder müsse seinen Beitrag leisten, das sei doch „ausgewogen“, oder fair. Manche sagen, wie schwer ihnen das persönlich falle – am Ende aber hilft es nicht. Millionen betroffen - und keine Gewinner-ErzählungDie Regierungsfraktionen beschließen, was Millionen von Menschen betrifft – und zwar negativ. Wenn man überall spart, weil die Kostenfür das deutsche Gesundheitswesenaus dem Ruder laufen, dann gibt es keine Gewinner. Was, wenn es jetzt in eine politische Sommerpause geht, an deren Ende gleich drei Wahlen stehen und womöglich – wegen des ersten Wahlsiegs der AfD – ein politisches Erdbeben droht, sicher eine ungemütliche Vorstellung ist. Die dadurch auch nicht beruhigender wird, dass die Regierung einen wirklichen Trost zu spenden nicht in der Lage ist. Eine Gewinnererzählung hat sie nicht, weshalb gleich reihenweise Länder-Ministerpräsidenten ihre Bauchschmerzen öffentlich machen – auch Markus Söder. Der mit seiner CSU in der Regierung sitzt. Markus Söder (CSU, l-r), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen. Michael Kappeler/dpaAuch Anke Rehlinger, die ebenfalls mit ihrer saarländischen SPD in der Regierung sitzt, genauso wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Sie alle wissen – zu gewinnen gibt es hier nichts – also schlägt man sich irgendwie in die Büsche. Eine „Notbremse“, sagt die SPD. Wie teuer wird das?Die Gesundheitsministerin, qua Amt hauptverantwortlich, räumt die Zwangslage ein: „Man kann nicht 20 Milliarden einsparen und sagen, keiner wird davon etwas spüren. “ Sinn und Zweck dieser Reform ist auch nicht, dass alles besser wird. Sondern: Dass es nicht schlechter wird. Oder, in den Worten der SPD-Frau Lina Seitzl: Es handle sich schlicht um gar keine „Strukturreform“, sondern: Um eine „Notbremse“. Aber eine, deren politische Risiken eminent sind. So galten Eingriffe in die Familienversicherung bis vor kurzem noch als undenkbar. Die Mitversicherung, das war bis jetzt so etwas wie das sozialpolitische Inventar der Bundesrepublik Deutschland. Darauf konnte man sich verlassen, damit konnte jede Familie kalkulieren. Damit soll es jetzt vorbei sein – und mindestens eine Million Betroffener muss auf einmal mehr zahlen. Martin Sichert verliest im Parlament, was Politiker von CDU, CSU und SPD zur Familienmitversicherung noch vor ein paar Wochen gesagt haben: Die sei unantastbar, die Vorstellung, dort ranzugehen, sei sogar „absurd“. Und jetzt stünden genau jene Politiker vor der Frage, ob sie ehrenvoll dagegen stimmen wollten – oder als „Lügner“ in die Geschichte eingehen wollten. Klöckner droht der AfD mit RauswurfSichert kassiert einen Ordnungsruf von der Parlamentspräsidentin – es ist „unparlamentarisch“, namentlich genannte Abgeordnete als „Lügner“ zu markieren. Die Debatte verläuft derart emotional, dass Klöckner um die Disziplin ringt: „sonst kann hier ne ganze Fraktion rausgehen“ – gemeint ist die AfD. Wie sie die Abstimmung über diese Reform, die laut Regierungsfraktionen keine wirkliche sein will, nutzen wird, macht sofort danach Beatrix von Storch klar:„Der illegale Syrer und seine drei Frauen sind weiter voll krankenversichert und zahlen dafür nichts. Aber die Frau des steuerzahlenden Arbeiters muss jetzt selber arbeiten gehen, um sich ihre Krankenversicherung leisten zu können, weil sie nicht mehr kostenlos mitversichert wird. “ Im Parlament ist SPD und Union dazu wenig bis nichts eingefallen. Die Linken kommen mit Mileis „Kettensäge“Auch die Grünen und Linken machen mit den vermeintlichen medizinischen Opfern dieser Kostenbremse im Gesundheitswesen Politik. Linken-Mann Ates Gürpinar bemüht die „Kettensäge“, die die SPD schwinge – gegen Pflegebedürftige und Kinder. Die SPD rechnet den Grünen vor, die hätten noch „vor wenigen Wochen“ vorgeschlagen, nicht nur 18,5 Milliarden im Gesundheitswesen zu sparen, sondern gleich 42 Milliarden. Die Grünen sollten sich doch jetzt hier nicht sozialpopulistisch als Schutzpatron für einzelne Interessengruppen „inszenieren“, sagt Christos Pantazis. Was bleibt? Am Ende die Notwendigkeit, eine weitere Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu verhindern. Der Weg, wie man das so machen kann, dass am Ende eine Mehrheit der Bevölkerung das Gefühl hat, es gehe dabei richtig und gerecht zu, ist noch nicht gefunden. Aber: Wenn jeder irgendwie negativ betroffen ist, geht das vielleicht auch gar nicht. Dann muss man es halt so machen. Und einen Preis dafür bezahlen.

Quelle: focus.de