Eine letzte vereinte Aktion der Parteien: „Scheidende“ Politik schiebt Bauturbo an
PolitikEine letzte vereinte Aktion der Parteien: „Scheidende“ Politik schiebt Bauturbo anWeniger Bürokratie beim Wohnungsbau soll Pläne möglichst beschleunigenNeustadt(tma). Mit einer Wahl in Sicht stellen. . .
PolitikEine letzte vereinte Aktion der Parteien: „Scheidende“ Politik schiebt Bauturbo anWeniger Bürokratie beim Wohnungsbau soll Pläne möglichst beschleunigenNeustadt(tma). Mit einer Wahl in Sicht stellen manche Gremien in der Bundesrepublik weitgehend die Arbeit ein - die Nachfolger werden es schon richten. In Neustadt greifen die Zahnräder der Politik jedoch trotz nahender Kommunalwahl bestens ineinander, der Beschluss des lang erwarteten „Bauturbo“ dürfte, wenn es nach einer Abstimmung im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung, Feuerschutz und allgemeine Ordnungsangelegenheiten (USFO) geht, sogar einmütig ausfallen. Die finale Entscheidung fällt wohl in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 20. August. Mit dem „Bauturbo“ - usprünglich angestoßen von der FDP, nun stehen auch CDU, Grüne und UWG über dem aktuellen Änderungsantrag - geht die Politik auf eine Änderung im Baugesetzbuch ein. Neben Erleichterungen von Vorschriften wurde auch die „Zustimmung der Gemeinde“ eingeführt. Die Sonderregelung ermöglicht also das gewollte Abweichen vom Planungsrecht, das Einverständnis der Gemeinde ist jedoch noch explizit notwendig. Kritiker der ursprünglichen Gesetzgebung hatten mehrfach angemerkt, dass so „Wildwuchs“ ermöglicht werde und städtebauliche Entwicklungen außer Kontrolle geraten könnten. Dafür haben die Parteien nun nach mehrfachen Beratungen Kriterien angepasst. Illegale Nutzung darf damit nicht nachträglich legalisiert werden, die bauliche Nutzung in Gewerbe-, Industrie-, sowie Wochenend- und Ferienhausgebieten gilt weiterhin. Wohnhäuser im Gewerbegebiet dürften damit vermieden werden. Im Außenbereich mahnt die Stadtverwaltung zur „maßvollen“ Anwendung der neuen Regeln, die Parteien fügen hinzu, dass die „Parzellenunschärfe“ des Flächennutzungsplans weiterhin zu berücksichtigen sei. Für die Verwaltung hat die Politik einige „Handlungsleitlinien“ als Entscheidungshilfe aufgestellt. Die Siedlungsentwicklung und Nutzung von Baulücken soll weiterhin „organisch“ erfolgen, die erstmalige Bebauung in zweiter Reihe erfordert eine Entscheidung der Bürgervertreter. Empfindlich dürfte es bei der „begründeten“ Überschreitung von Festsetzungen der baulichen Nutzung werden. Dabei ordnen die Parteien Ausnahmen bis zum Orientierungswert der Baunutzungsverordnung und einem Geschoss der Entscheidung der Stadt zu, mehr muss wieder vor den Rat. Auch bei zusätzlichen Umweltauswirkungen soll das höchste Gremium der Stadt konsultiert werden. Die generelle Faustregel: Mehr als vier Wohneinheiten gehören vor die Augen der Politik, „städtebaulich komplexe“ Vorhaben benötigen nach wie vor umfangreichere Bauleitplanverfahren. "[. . . ] sogar noch offener formuliert wurde, als unser ursprünglicher Antrag. " - Edward-Philipp Pieper, FDP„Auch hier hat die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten wieder gut funktioniert“, lobte Wilhelm Wesemann im USFO. Auch die SPD stimmte dem zu und votierte für den Änderungsantrag. Man wolle schließlich schnellstmöglich handeln, so Andrea Czernitzki. „Ich freue mich, dass wir jetzt zu einem parteiübergreifenden Ergebnis gekommen sind, das sogar noch offener formuliert wurde, als unser ursprünglicher Antrag“, fügte Edward-Philipp Pieper (FDP) hinzu, der sich lediglich schnellere Entscheidungen wünscht. ■