Eine Steuersenkung, die die Menschen eher verärgert – die Politik. . .
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sollte eigentlich für eine positivere Konsumstimmung sorgen. Die Umsetzung mit komplizierten Regeln und einer neuen Steuer als Gegenfinanzierung. . .
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sollte eigentlich für eine positivere Konsumstimmung sorgen. Die Umsetzung mit komplizierten Regeln und einer neuen Steuer als Gegenfinanzierung verkehrt den Effekt ins Gegenteil. Brot aus Roggenmehl fällt nicht unter die Mehrwertsteuersenkung. (c) Clemens Fabry30. 06. 2026 um 19:30Leitartikel vonJakob ZirmDie Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Er bereue es inzwischen, diesen Vorschlag überhaupt gemacht zu haben. Wifo-ChefGabriel Felbermayrwar in seiner Bewertung der ab heute, 1. Juli, geltenden Senkung der Mehrwertsteuer auf gewisse Lebensmittel zuletzt sehr eindeutig. Und es ist ihm auch nicht zu verdenken. Denn eigentlich ging es in der von ihm im Herbst ventilierten Idee darum, mittels kleiner Eingriffe ins Steuersystem den täglichen Einkauf budgetneutral etwas günstiger zu machen und so die Konsumstimmung in einer schwierigen Phase zu heben. Herausgekommen ist ein Dreivierteljahr später jedoch ein System, das Unternehmen durch zusätzliche Komplexität in ihrer täglichen Arbeit belastet und Konsumenten mit einer neuen Steuer mehrheitlich verärgert. Laut dem ursprünglichen Vorschlag hätte auf jegliche Produkte, die bisher mit zehn Prozent besteuert wurden, künftig nur mehr ein Steuersatz von beispielsweise fünf Prozent anfallen sollen. Da sich dadurch ein Loch im angespannten Staatshaushalt auftun würde, wie FinanzministerMarkus Marterbauer(SPÖ) bereits im Herbst anmerkte, hätte die Gegenfinanzierung über eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 20 auf 21 Prozent erfolgen sollen. Eine einfache Steuerverschiebung, die den täglichen Einkauf im Supermarkt etwas günstiger macht, den nicht alltäglichen dafür ein klein wenig teurer. Inflationserwartung sollte beeinflusst werdenAuf die von den Statistikern gemessene Inflation hätte das zwar keine Auswirkungen gehabt – allerdings auf die wahrgenommene Teuerung. So zeigen verhaltensökonomische Experimente, dass häufig gezahlte Preise – etwa die Butter im Supermarkt – einen stärkeren Einfluss auf die Inflationserwartung haben als seltener getätigte Käufe. Und die Inflationserwartung ist ein nicht zu unterschätzender Faktor in einer Volkswirtschaft. Gehen die Konsumenten nämlich davon aus, dass alles teurer wird, reduzieren sie ihren Konsum und legen mehr Geld auf die Seite – das sogenannte „Angstsparen“. Diese Konsumstimmung hätte durch die breite Senkung des bereits reduzierten zehnprozentigen Steuersatzes positiv beeinflusst werden sollen, so der ursprüngliche Gedanke. Komplett andere RegelungDie nun in Kraft tretende Regelung sieht jedoch vollkommen anders aus: Statt einheitlich den Steuersatz zu senken, wurde ein neuer, zusätzlicher Satz eingeführt. Das eigentlich dagegen bestehende Verbot derEU, das einen Wildwuchs an Steuersätzen verhindern soll, wurde mittels des Tricks von 4,9 Prozent umgangen (für Steuersätze unter fünf Prozent gilt die mengenmäßige Beschränkung nicht). Die Produkte, für die der neue Steuersatz gilt, wurden politisch festgelegt. Auf der Liste finden sich zwar Quitten, dafür aber nicht einmal Käse. Zudem gibt es so komplizierte Regelungen, dass ein und dasselbe Weckerl beim Bäcker mit 4,9 oder zehn Prozent besteuert werden kann, je nachdem, ob es mit Körnern bestreut ist oder nicht. Mehr dazuDa die neue Liste wesentlich weniger Produkte umfasst, wird die Senkung nur etwa 100 Euro je Haushalt und Jahr ausmachen. Der Positiv-Effekt fällt also deutlich geringer aus. Da es aber dennoch eine Gegenfinanzierung braucht, soll eine neue Steuer eingeführt werden. Der ursprüngliche Plan sah dabei vor, chinesische Online-Händler dafür zur Kasse zu bitten. Da dies rechtlich nicht geht, wird nun eine allgemeine Paketsteuer für die heimischen Konsumenten daraus, die auch bei Bestellungen anfallen könnte, wenn diese zurückgeschickt werden. Eine Maßnahme, die laut Umfragen von 70 Prozent der Bevölkerung stark abgelehnt wird und die Entlastung in der öffentlichen Wahrnehmung bereits deutlich überstrahlt. Aber die Regierung hat es sicher gut gemeint. Emails an:jakob. zirm@diepresse. obfuscationcom