„Enteignungen hat in deutscher Politik nichts verloren”
Unsere Leser diskutieren über Enteignungen großer Wohnungskonzerne, den Berliner Volksentscheid und Folgen für den Wohnungsbau. Der vollständige Artikel vonGabor Steingart, auf den sich die folgende. . .
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Unsere Leser diskutieren über Enteignungen großer Wohnungskonzerne, den Berliner Volksentscheid und Folgen für den Wohnungsbau. Der vollständige Artikel vonGabor Steingart, auf den sich die folgende Kommentar-Analyse bezieht, ist hier verfügbar:Enteignung ist Zeichen für verwirrte WohlstandsgesellschaftDie Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne löst nach einem Beitrag über Kosten und historische Erfahrungen eine breite Debatte aus. Gabor Steingartwarnt vor hohen Entschädigungen, fehlenden Neubauten und Risiken für Investitionen. Ein großes Community-Lager sieht darin den Einstieg in eine sozialistische Politik und warnt vor Eingriffen in Eigentum und Freiheit. Andere Leser rücken die wirtschaftlichen Folgen sowie fehlenden Wettbewerb in den Vordergrund, während Befürworter auf den Berliner Volksentscheid, Spekulation und bezahlbaren Wohnraum verweisen. In den Kommentaren treffen Eigentumsschutz, soziale Verantwortung und die Frage nach wirksamer Wohnungspolitik aufeinander. Verteilung der LesermeinungenLinke stoppen: Rückkehr zum Sozialismus verhindern44 Prozent der Leser ordnen die im Artikel erwähnten Forderungen von Ines Schwerdtner, Heidi Reichinnek und Kevin Kühnert einer grundsätzlichen sozialistischen Agenda zu. Sie warnen vor einer Rückkehr zu staatlicher Planwirtschaft oder zur DDR-Logik und sehen Freiheit, Leistungsgesellschaft und demokratische Ordnung gefährdet. Einige fordern deshalb politische Abwehrmaßnahmen, andere appellieren vor allem an Wähler, Parteien mit Enteignungsforderungen nicht zu unterstützen. ANZEIGEANZEIGE„Die große Frage ist: Warum darf es die Linke geben, die unsere Demokratie offenkundig ablehnt? Warum wird nur auf die andere Seite gezeigt, welche nichts dergleichen vorhat, ihr aber grundsätzlich genau das vorgeworfen wird, was die Linken selber machen und vorhaben?“Zum Originalkommentar„Verwirrt sind die Linken nicht mit ihren Enteignungsforderungen, das wäre eine Verharmlosung, denn die Abschaffung des Privateigentums (und damit des Kapitalismus als Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung) ist seit dem kommunistischen Manifest das Ziel der sozialistischen Ideologie. Möglich ist dies laut Marx nur durch die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Das sollte jeder wissen, der glaubt, mit den Linken an der Macht wäre alles besser. “Zum Originalkommentar„Erschreckend ist, dass den SED-Nachfolgern immer wieder eine Bühne geboten wird, um ihr kommunistisches und antidemokratisches Programm kundzutun. “Zum Originalkommentar„All das dürfen die Berliner bei der nächsten Wahl live erleben, denn da liegen die linken Parteien vorne! Viel Spaß dabei und nicht meckern: Wie bestellt, so geliefert!“Zum OriginalkommentarEnteignung ruiniert Wirtschaft und InvestitionenFür 31 Prozent der Leser steht die wirtschaftliche Wirkung im Zentrum: Die genannten Entschädigungskosten für rund 243. 000 Wohnungen belasteten den Staat, schafften aber keinen zusätzlichen Wohnraum. Sie befürchten, dass Vergesellschaftung Investoren abschreckt und Geld für Sanierung, Instandhaltung sowie Neubau fehlt; als Warnungen nennen sie Erfahrungen aus DDR und Frankreich. Stattdessen fordern sie markt- und baupolitische Lösungen, wobei einzelne Leser zugleich auf fehlenden Wettbewerb durch große Marktteilnehmer hinweisen. „Ich befürchte, dass wir ein Problem haben, das weder die Linken mit Enteignung noch die Konservativen mit “weiter so” lösen können. Marktwirtschaft beruht auf Wettbewerb. Was wir aber erleben, sind Oligopole bzw. schon fast Monopole. Und genau diese Strukturen sind Gift für eine Marktwirtschaft. Fazit ist also: Das Festhalten an einem nicht mehr existierenden Wettbewerb ist für eine Marktwirtschaft genauso schädlich wie eine Enteignung. Das Problem ist, dass die volkswirtschaftlichen Modelle keine Lösung aufzeigen, wie wir mit Monopolen umgehen sollen. Das betrifft aber nicht nur den Wohnungsmarkt, bei Energie sieht es auch nicht besser aus. Auch da sind wir weit von einer Marktwirtschaft entfernt. “Zum Originalkommentar„Enteignung kostet den Staat Geld, schafft aber keine einzige neue Wohnung. Mit diesem Geld sollten lieber neue Wohnungen gebaut werden. “Zum Originalkommentar„Es scheint in Berlin darauf hinauszulaufen, dass es dort eine links geführte Regierung wird. Deutschland kann sich diese Enteignungsphantasie genau anschauen. Wo soll das Geld dafür herkommen? Wie teuer wird der Wohnraum nach der Übernahme? Man darf gespannt sein. “Zum Originalkommentar„Sozialistische Strukturen helfen nur den Führungsriegen. Die Masse der Menschen verarmt. Hierzu gibt es jede Menge Beispiele (DDR, Kuba, …). Jeder, der denken kann, sollte sich speziell in Berlin überlegen, wen er demnächst wählt, um nicht in dieses Chaos zu kommen. Das Hauptproblem in Berlin mit der mehr als angespannten Wohnungslage ließe sich schnell mit einfacherem Bauen entschärfen. Unter den aktuellen Bedingungen nimmt kein Investor Geld in die Hand. “Zum Originalkommentar„Wer von Enteignungen spricht, hat in der deutschen Politik nichts verloren, denn er hat weder von der Vergangenheit etwas gelernt (siehe DDR), noch hat er das nötige volkswirtschaftliche Verständnis. Enteignung schafft keine einzige Wohnung und reduziert die Bereitschaft von Investoren, neue Wohnungen zu bauen. Auch Mietdeckel sind keine Lösung. Wenn man als Vermieter nichts mehr verdient, dann baut man auch keine Wohnung mehr. Wenn ich auf dem Sparkonto risikofrei mehr Geld bekomme, dann lege ich mein Geld dort an und nicht auf dem Wohnungsmarkt. “Zum OriginalkommentarEnteignung per Volksentscheid gegen Spekulanten14 Prozent der Leser betonen den demokratischen Charakter des Berliner Volksentscheids und sehen die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne als legitimes Mittel gegen Spekulation und unfaire Mietgestaltung. Sie widersprechen der Darstellung im Artikel, wonach Enteignung vor allem ein ideologisches Projekt sei, und verweisen auf Enteignungen für Straßen, Flughäfen oder Tagebau im öffentlichen Interesse. Nach ihrer Auffassung muss Politik große Anbieter mit mehr als 3. 000 Wohnungen in die Pflicht nehmen, damit bezahlbarer Wohnraum dem Allgemeininteresse dient. „“Enteignung ist Zeichen für verwirrte Wohlstandsgesellschaft„? Nein, der Besitz von (Boden-)Spekulanten, die es sich erlauben können, jahrelang Wohnungen, Häuser oder Baugrund ungenutzt zu lassen, ist das Zeichen einer “verwirrten Wohlstandsgesellschaft„. Denn dieser Wohlstand dient nur denen. Deren Partikularinteressen schaden dem Allgemeininteresse nach bezahlbarem Wohnraum. “Zum Originalkommentar„Enteignet wird z. B. beim Straßenbau, beim Bau von Flughäfen, für Elon Musk, … . Begründung: Öffentliches Interesse. Interessant: Diese Enteignungen halten wir für vollkommen normal, unabänderlich und eben keinesfalls für “links„. Interessant ist auch, dass es bei diesen Enteignungen keineswegs um ein Grundrecht geht! Hier allerdings schon, und wenn Superreiche (!) für die Gewährleistung eines Grundrechts enteignet werden sollen, dann sprechen wir von “links„ und ablehnenswert. Geht’s noch?“Zum Originalkommentar„Im Endeffekt ist es immer so eine Sache, wenn man eine Aussage in den Raum wirft, ohne wirklich darauf einzugehen. Auch in der DDR gab es den Hausbesitzer. Was es aber nicht gab, waren Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG usw. , und genau denen möchte man an den Kragen. Und man sollte dabei auch nicht vergessen, dass eine Mehrheit in Berlin für diese Enteignung war. Das Ziel: Alle privaten Immobilienunternehmen, die mehr als 3. 000 Wohnungen in Berlin besitzen (darunter vor allem Vonovia und Deutsche Wohnen), sollten gegen eine Milliarden-Entschädigung vergesellschaftet, also in Landeseigentum überführt werden. Das betraf rund 240. 000 Wohnungen. “Zum Originalkommentar„Wohlstand ist dann erreicht, wenn es ausnahmslos allen Mitgliedern einer Gesellschaft gut geht. Dem entgegen stehen Machtstrukturen, die den Erfolg des Geldes, den Profit über das Wohlergehen von Menschen stellen. Das tatenlose Hinnehmen von Armut ist indirekt auch ein Verstoß gegen Art. 1 GG, der Unantastbarkeit sowie Achtung und Schutz der Menschenwürde. “Zum OriginalkommentarAndere MeinungenElf Prozent der Beiträge fallen aus den drei großen Debattenlinien heraus. Sie reichen von ironischen oder persönlichen Reaktionen auf Autor und Artikel bis zu politischen Abschweifungen. „Eine Alternative zur Enteignung könnte die konsequente Anwendung von Artikel 14 (2) GG sein: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. „ Hierzu wären konkrete gesetzliche Regelungen sowie wirksame Sanktionen erforderlich. “Zum Originalkommentar„Ein ganz großes Kompliment an den Focus: Ein wirklich fantastischer Artikel, jeder Satz sitzt. Das Thema ist sehr ernst, trotzdem hatte ich Freude. Danke!“Zum OriginalkommentarDiskutieren Sie mit: Soll Berlin große Wohnungskonzerne vergesellschaften – oder löst nur mehr Neubau die Wohnungsnot? Teilen Sie Ihre Meinung in den Kommentaren. Hinweis:Die zitierten Kommentare geben ausschließlich die Meinungen unserer Leser wieder und wurden inhaltlich nicht verändert. Analyse und Strukturierung erfolgen mithilfe Künstlicher Intelligenz. Die zusammenfassenden Texte und Einordnungen werden redaktionell kuratiert und bearbeitet. Enteignung ist Zeichen für verwirrte WohlstandsgesellschaftJetzt mitreden