Evers kritisiert Kostenlos-Politik und Vermüllung Berlins
Berlin –Stefan Evers will Schluss machen mit der Schuldenpolitik in der Hauptstadt. „Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als wir erwirtschaften“, sagte der designierte CDU-Spitzenkandidat für die. . .
Berlin –Stefan Evers will Schluss machen mit der Schuldenpolitik in der Hauptstadt. „Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als wir erwirtschaften“, sagte der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Finanzsenator, der seit Ende April auch für Kultur zuständig ist, fordert klare Prioritäten. Natürlich müsse Berlin investieren, wo Nachholbedarf besteht, so Evers. Dafür müsse an anderer Stelle weniger ausgegeben werden. „Deshalb haben wir schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Und wir werden auch in Zukunft klare Prioritäten setzen müssen“, sagte der CDU-Politiker. Über seine Nominierung als Spitzenkandidat will der CDU-Landesvorstand am Montag entscheiden. Evers will teure Vorschriften streichenDer Christdemokrat nimmt teure Regelungen ins Visier: „Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz. “ Auch die Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern lehnt er ab. „Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht. “ Unter dem Motto „kostenlose Bildung“ hatte sich der Koalitionspartner SPD in den vergangenen Jahren immer wieder für solche Angebote starkgemacht. Außerdem forderteEversmehr Engagement für eine saubere Stadt. „Berlin war nie steril. Aber die zunehmendeVermüllungist inakzeptabel“, sagte er. Die Stadt steuere dagegen – mit drastischen Bußgeldern und Personal zur konsequenten Durchsetzung der Regeln. „Das ist ein Anfang, reicht mir aber nicht. “Die Vermüllung Berlins ist ein Thema für Evers, der sich für eine saubere Stadt einsetztFoto: Jens Kalaene/dpaDer Finanzsenator hat eine klare Vorstellung: „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten. “Zu den Plänen der Bundesregierung, Vergesellschaftung zu verbieten, sagte er: „Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und dieWohnungsnotverschärft. “ Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, investiere er lieber in den Bau von Infrastruktur und Wohnungen – etwa am Rand des Tempelhofer Felds. Auch das unterscheide ihn von den Linken. Evers will linksgrüne Regierung verhindern„Ich stehe für einen modernen Konservatismus. Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern“, kündigte er an. „Die Linkspartei will mit ihrer Enteignungspolitik unsere soziale Marktwirtschaft zerstören, sie hat ein Antisemitismusproblem, sie will unsere Polizei schwächen. Wer das nicht will, mussCDUwählen. “ DieWahl zum Abgeordnetenhausfindet am 20. September statt.