Halbzeit: Wenn Bauern Politik machen
Die Legislaturperiode hat ihre Halbzeit gerade überschritten. Für Politiker mit landwirtschaftlichem Hintergrund fällt die Bilanz gemischt aus. Die Erwartungen sind hoch, doch häufig ist Bayern nicht für die. . .
Die Legislaturperiode hat ihre Halbzeit gerade überschritten. Für Politiker mit landwirtschaftlichem Hintergrund fällt die Bilanz gemischt aus. Die Erwartungen sind hoch, doch häufig ist Bayern nicht für die Gesetze zuständig. Wer vom Hof in den Landtag wechselt, merkt schnell: Politik funktioniert anders als ein Betrieb. Auf dem Hof muss entschieden werden – oft sofort. Im Parlament dagegen geht jedem Beschluss ein langer Weg voraus: Gespräche in der Fraktion, Abstimmungen mit Koalitionspartnern, Änderungsanträge, Ausschusssitzungen. Wer Landwirtschaft gewohnt ist, bringt Praxisnähe mit. Aber er muss auch lernen, dass politische Wirkung selten mit einem schnellen Handgriff entsteht. Sitzungswoche im Bayerischen Landtag heißt für die Abgeordneten: Termin reiht sich an Termin. Innerhalb der Fraktionen werden Strategien besprochen, Positionen festgelegt und Redner bestimmt. Wer kein Zimmer in München hat, macht sich frühmorgens auf den Weg. Eine neue Erfahrung: Keine einsamen EntscheidungenViele Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses kommen selbst aus der Landwirtschaft. Frühes Aufstehen ist ihnen nicht fremd. Neu ist eher, dass Entscheidungen nicht allein getroffen werden können. Gerade deshalb stellt sich zur Halbzeit der Legislaturperiode eine zentrale Frage: Können Landwirte im Parlament tatsächlich Politik für ihren Berufsstand machen – oder stoßen sie dort schneller an Grenzen, als es draußen erwartet wird?Klar ist: Abgeordnete mit landwirtschaftlichem Hintergrund nehmen eine besondere Rolle ein. Von Lehrern, Juristen oder Unternehmern wird kaum erwartet, dass sie in erster Linie Politik für ihre eigene Berufsgruppe machen. Bei Landwirten ist das anders. Denn Landwirtschaft ist mehr als ein Berufszweig. Es geht um Lebensmittel, um Kulturlandschaft, Tierhaltung, Umwelt, Energie, Flächenkonkurrenz und ländliche Räume. Wer hier an einem Stein rührt, löst oft an anderer Stelle eine Kettenreaktion aus. Landwirte erwarten sich Unterstützung im ParlamentMittendrin in dieser politischen Gemengelage stehen die Bauern. Sie erwarten von ihren Abgeordneten, dass ihre Anliegen im Parlament eine Stimme bekommen. Und so wälzen die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses, unterstützt von ihren Mitarbeitern, Akten um Akten. Was kann Bayern tun, um die Tierhaltung zu stützen? Ist das Umbruchgebot für Grünland noch zeitgemäß? Wie lässt sich Bürokratie abbauen, ohne Umweltziele preiszugeben? Was bedeutet moderne Gülleausbringung in der Praxis? Wie funktioniert Ferkelerzeugung heute? Und welche Folgen hätte es für die EU-Agrarpolitik, wenn die Ukraine mit ihren rund 40 Millionen Hektar Ackerland eines Tages Mitglied der Europäischen Union würde?Für die fachfremden Mitglieder des Ausschusses ist dieser Praxisbezug besonders wichtig. Sie müssen verstehen, was politische Vorgaben im Stall, auf dem Feld oder im Betrieb tatsächlich bedeuten. Die Landwirte im Ausschuss können hier übersetzen – zwischen Verwaltungssprache und Arbeitsalltag, zwischen Gesetzestext und Hofrealität. „Die Zusammenarbeit in unserem Ausschuss ist sehr gut“, sagt Petra Högl (CSU), die die Sitzungen leitet. Auch für sie war diese Aufgabe Neuland. Inzwischen hat sie mehr als 40 Sitzungen geführt. „Wir haben sachliche Auseinandersetzungen, das muss auch so sein. Aber jeder einzelne Abgeordnete trägt zu den konstruktiven Sitzungen bei“, sagt Högl. Doch konstruktive Debatten bedeuten nicht automatisch schnelle Lösungen. „Bei vielen Themen fehlt uns die Entscheidungskompetenz“, räumt Högl unumwunden ein. Gerade in dieser Legislaturperiode hat der Ausschuss erlebt, wie begrenzt die Möglichkeiten des Landesparlaments bei wichtigen Fragen sein können – etwa bei der Weidehaltung oder bei der Neuausrichtung von Kulap-Maßnahmen. Betroffene schilderten in Petitionen ihre Not. Die Abgeordneten konnten zuhören, nachfragen, Verständnis zeigen. Sofort helfen konnten sie oft nicht. Das ist für Politiker frustrierend – und für betroffene Landwirte erst recht. Trotzdem ist die Wirkung solcher Prozesse für die Demokratie nicht zu unterschätzen. Wo, wenn nicht im Landesparlament, sollen die praktischen Folgen von Gesetzen und Verordnungen sichtbar werden? Wo sollen Landwirte schildern können, was politische Entscheidungen im Alltag auslösen? Manchmal wirken solche Debatten erst mit Verzögerung. Bei der neuen Stichtagsregelung für den Statuserhalt von Ackerland zeichnet sich eine Lösung ab. Bayern wird die Regelung wohl ohne strengere zusätzliche Vorgaben übernehmen. „Das bekommen wir hin“, sagt Högl. Auch bei der Neuregelung der Düngeverordnung hat der Ausschuss ein deutliches Signal gesetzt: Einstimmig sprach er sich gegen die Roten Gebiete aus und stärkte damit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in den Verhandlungen auf Bundesebene. Andere Vorhaben ziehen sich. Beim Agrarcampus Weihenstephan gibt es weiterhin keine sichtbaren Fortschritte. Eigentlich hätten dort längst die ersten Studierenden einen neuen Masterabschluss beginnen sollen. Nun richtet sich der Blick auf den Herbst 2027. Immerhin liegt den Leitungen der Technischen Universität München und der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf inzwischen ein Gesetzentwurf über ihre künftige Zusammenarbeit vor. Högl mahnt hinter den Kulissen weiter Tempo an. „Wenn wir das nicht hinbekommen, höre ich auf“, sagt sie – nur halb im Scherz. Nach zweieinhalb Jahren im Landtag fällt ihre Bilanz nicht einfach aus. Lust und Frust liegen nah beieinander. Wer noch mehr politische Wirkung entfalten möchte, muss jetzt handeln. Auf den folgenden Seiten berichten Abgeordneter aller Parteien, die einen landwirtschaftlichen Hintergrund haben und erstmals im Parlament sind, über ihre Erfahrungen.