Politik beschließt Hitzeschutz – aber erst für den nächsten Sommer
Bis zum Herbst will man einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Einbau von Klimaanlagen rechtlich erleichtert. Die Schulen sollen auf Hitzewarnstufen reagieren können und alte Gebäude nachgerüstet. . .
Bis zum Herbst will man einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Einbau von Klimaanlagen rechtlich erleichtert. Die Schulen sollen auf Hitzewarnstufen reagieren können und alte Gebäude nachgerüstet werden. Klimaanlagen einbauen – auch wenn es dem Vermieter oder den Nachbarn nicht gefällt?APA / APA / Max Herbst05. 08. 2026 um 08:49vonUlrike WeiserDie Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Für diesen Hitzerekord-Sommer bringt es nichts mehr, aber hoffentlich für den nächsten. Per Umlauf – also schriftlich, außerhalb einer Sitzung – hat die Regierung einen Ministerratsvortrag zum Hitzeschutz beschlossen. Ursprünglich war ein solcher schon für den Sommerministerrat angedacht. Eins vorweg: Die Eckpunkte sind schon bekannt, es ist inhaltlich die nun konkretisiertere Wiederholung der politischen Versprechen während der ersten Hitzewelle. Zum einen geht es um die von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) bereits angekündigten rechtlichen Erleichterungen für Hitzeschutzmaßnahmen bei Gebäuden. Gedacht wird an „Beschattungsvorrichtungen, Begrünungen, Außendämmung, Klimaanlagen oder andere technische Lösungen“. Umfasst sein sollen Wohnungen wie auch Geschäftslokale. Die bestehenden Hürden insbesondere bei Mehrparteienhäusern sind bekannt: Für den Einbau einer Klimaanlage (typischer Weise Split-Geräte) benötigen Wohnungseigentümer die Genehmigung aller anderen Eigentümer. Mieter brauchen die Zustimmung der Vermieter. Nur in Ausnahmefällen (besonderes Interesse, Verkehrsüblichkeit, technische Notwendigkeit) kann man die Zustimmung erzwingen. Bisher ist die Rechtsprechung hier jedoch ziemlich restriktiv. Künftig soll es einfacher gehen: „Sowohl Mieter:innen als auch Wohnungseigentümer:innen sollen die Durchführung von Hitzeschutzmaßnahmen leichter gegenüber ihren Vermieter:innen bzw. gegenüber den Miteigentümer:innen durchsetzen können“, heißt es in einer Regierungsaussendung. Auch der Einbau von klimafreundlichen Heizsystemen wie Wärmepumpen, die auch kühlen können, wird laut Umweltministerium damit erleichtert. Ob eventuell die Länder mitziehen und es Erleichterungen bei baubehördlichen Bewilligungen gibt – Stichwort Stadtbild –, bleibt allerdings offen. Mehr dazuNeue Fenster, grüne HöfeHitzeschutzmaßnahmen sind auch für den Bildungsbereich vorgesehen. Zur Erinnerung: Das hat Anfang Juli Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) bereits angekündigt. Auch hier ist der Plan im Wesentlichen bekannt: Anhand der existierenden Hitzewarnstufen von GeoSphere Austria sollen Schulen standortspezifische Hitzeschutzmaßnahmen treffen können. Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den Schulpartnern und den Bundesländern rechtzeitig für den nächsten Sommer die nötigen, rechtlichen Grundlagen dafür schaffen. Das Bildungsministerium verspricht auch eine bauliche Nachrüstung älterer Gebäude, etwa durch Beschattungsvorrichtungen, einen Fenstertausch an Fassaden mit besonderer Hitzebelastung oder Hitzeschutzfolien. Auch Entsiegelung und Begrünung von Schulhöfen fällt unter Hitzeschutz. Angaben zur Finanzierung fehlen hier noch.