Politik des Misstrauens: Die schwarz-rote Kurzsichtigkeit
Es sollte der Durchbruch werden, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung vor den so wichtigen Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Tat- und Schaffenskraft demonstrieren wollte: Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder stellten am 2. Juli ein 34 Punkte umfassendes Reformpaket vor.
AusgabeAugust 2026Es sollte der Durchbruch werden, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung vor den so wichtigen Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Tat- und Schaffenskraft demonstrieren wollte: Nach den bereits zuvor angekündigten Renten- und Gesundheitsreformen1 stellten Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil, seine SPD-Co-Parteivorsitzende Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder am 2. Juli ein weiteres, 34 Punkte umfassendes Reformpaket vor. 2 Damit will die Bundesregierung die Republik in Zeiten komplexer Herausforderungen »fit für die Zukunft« machen – angesichts sinkender Wirtschaftskraft und zugleich steigender Kosten für Verteidigung, Rente und Gesundheit sowie des in Zeiten eines dramatischen Klimawandels dringend erforderlichen ökologischen Umbaus ein grundsätzlich begrüßenswertes Vorhaben. Zu Letzterem findet sich allerdings nichts im Reformpaket, im Gegenteil: Anstatt die Weichen für eine Reduktion von CO2 auf allen Ebenen zu stellen, um die Welt auch für die kommenden Generationen lebenswert zu erhalten, protegiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weiter die fossile Wirtschaft. 3Dass sich CDU und SPD ohne lange Nachtsitzung gemeinsam auf die 34 Reformpunkte einigen konnten, stieß zunächst auf großes mediales Wohlwollen. Doch dieses verpuffte ziemlich schnell wieder. Weitere Artikel zum ThemaKitareform: Papierkram statt ZuwendungvonNikolaus Meyer,Elke AlsagoSchon als das PISA 2001 die ersten Ergebnisse seiner internationalen Vergleichsstudie veröffentlichte, löste das große Sorgen über das deutsche Bildungsniveau aus. Gleichzeitig setzte sich die Vorstellung fest, Bildung lasse sich vor allem durch Messbarkeit, Vergleichbarkeit und Steuerung verbessern. Gesundheitsreform: Die Zeche zahlen die BedürftigstenvonUlrike Baureithel»Historisch« und eine »große Kraftanstrengung«, nannte es Friedrich Merz Ende April unmittelbar nach der Kabinettsklausur, als er mit Gesundheitsministerin Nina Warken die Reform der Gesetzlichen Krankenkasse vorstellte. Gemessen an Warkens Augenpartie stimmt zumindest letzteres für sie.