Politik: Diese Regierung ist besser als ihr Ruf
Der Boulevard vergibt Genügend und Nicht genügend als Sommerschluss-Noten. Dabei hat die „Reformpartnerschaft“ an ein paar entscheidenden Schrauben gedreht. Die wahren Bremser sitzen nicht in Wien, sondern in den Landeshauptstädten.
Journalist:innen leiden unter einer besonderenDéformation professionnelle, einer beruflich bedingten Einschränkung. Sie neigen zum Zynismus, je länger sie über ein Thema berichten. Besonders ausgeprägt kann das unter langjährigen Politikberichterstatter:innen sein. Irgendwie nachvollziehbar: Wer seit zwanzig oder mehr Jahren über Bildungs- oder Gesundheitspolitik berichtet, geschweige denn über Verfassungs- und Staatsreformen, hat das Gefühl, in einer Zeitkapsel gefangen zu sein. Kaum etwas verändert sich. Hab ich den Kommentar, dass die Landesfürst:innen schon wieder eine sinnvolle, über ihre jeweiligen Landesgrenzen hinausblickende Krankenhausstandortstrategie blockiert haben, nicht schon 2016 geschrieben? Und habe ich gefühlt nicht schon mehr als zehn Mal zu Papier gebracht, dass inÖsterreichJugendliche viel zu früh in „Gymnasial“- und „Mittelschul“-Kinder getrennt werden und wir eigentlich eine gemeinsame Schule für alle bis zum 14. Lebensjahr bräuchten?Oder dass der Föderalismus, so wie ihn die Verfassung vorsieht, gar nicht das Problem ist, sehr wohl aber eine Landeshauptleutekonferenz? Eine informelle Nebenregierung, bestehend aus den neun Landeschef:innen, die nirgendwo rechtlich verankert ist, sich aber so gut inszeniert und so geschickt aufgestellt hat, dass sie de facto alles blockieren kann? Irgendeine Landtagswahl steht immer bevor. Mein Prestigeprojekt muss bleiben!Das wieder einzuhegen, braucht viel Geduld – und einen prozessorientierten Ansatz. Die Dreierkoalition hat das erkannt und für ihre Strukturreform alle „Stakeholder“, wie man das im Beratersprech so schön nennt, eingefangen und zur Kooperation gezwungen. Dafür leistete sich KanzlerChristian Stockersogar eine eigene Stabstelle, geleitet von Markus Gstöttner, einst im Kabinett von Ex-KanzlerSebastian Kurz, von seiner Ausbildung her McKinseyaner. Gstöttner tat nichts anderes, als alle im Dialog zu halten und immer wieder nachzuhaken, wo der „Prozess“ gerade steht. Selbst wenn wir nicht weiterkommen, erinnern uns diese bisweilen nervigen, agilen Projektmanager:innen daran, dass wir nicht stehen bleiben dürfen. So gesehen ist das Reformpaket, das die Dreierkoalition last minute vor der Sommerpause des Parlaments verkündet hat, keine Revolution, aber ein guter Schritt in die richtige Richtung. Wenn Schulen nicht mehr mit vier, sondern nur mehr mit einer Stelle (ihrer Bildungsdirektion) kommunizieren müssen, um Schulpersonal anzustellen, hilft das. Genauso wie wenn Regionalkrankenhäuser schrittweise in Facharztzentren umgewandelt werden und dazu noch viel mehr Gemeinschaftspraxen auch am Land entstehen. FALTER. maily - Der fast tägliche Newsletter aus der FALTER-RedaktionNormalerweise kommt der FALTER einmal die Woche zu Ihnen nach Hause. 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Diese Regierung schraubt an vielen Stellen herum, und sie macht das besser als ihr Ruf. Was mich zurück zum Zynismus bringt: Natürlich kann man so wie der Boulevard zum Parlamentsschluss Schulnoten mit lauter Vierern und Fünfern für die Minister:innen vergeben und sich in Leitartikeln über die Unfähigkeit der politischen Elite lustig machen. Das ist journalistisch immer am einfachsten. Aber es hilft nur derFPÖ, die erst gar nicht in die Verlegenheit kommt, erklären zu müssen, wie sie es besser machen würde. Genießen Sie den Abend!Heute für Sie auffalter. atIn einemungewöhnlich offenen Interviewspricht der OGH-Präsident Georg Kodek mit dem FALTER über die Misere im Strafvollzug, die Reform der Bundesstaatsanwaltschaft und die neueste Judikatur in Sachen Meinungsfreiheit. Lena Schätte hat den Bachmannpreis gewonnen. Im Falter spricht diedeutsche Autorin über ihren Schreibstil, ihre Arbeit als Pflegerin und wie sie selbst Mobbing erlebte. Die neue WKO-Chefin Martha Schultz muss sich für einen 21-Millionen-Geldregen an Corona-Hilfen rechtfertigen. Hat ihre Schultz-Gruppe zu viel an Unterstützungsleistungen bezogen,wie ein OGH-Urteil befürchten lässt?Seit über 25 Jahren zeigt Martha Tretter Menschen die Stadt. Bei ihren Spaziergängen durchWiengeht es weniger um Jahreszahlen als um Geschichten – überraschende und oft ziemlich wienerische. Die Redaktion von FALTERs Best of Vienna hat sie begleitet. ProgrammhinweisMorgen, Mittwoch, um 18 Uhr 30 diskutiere ich mit den Politik-Journalisten Walter Hämmerle (Kleine Zeitung) und Georg Renner (Datum) in derÖ1-Sendung Journal-Panoramazum Thema Regierungsbilanz und Reformpartnerschaft. Moderiert wird die Sendung von Monika Feldner-Zimmermann. ORF-ZukunftsforumDurchaus beachtlich sind auch die Pläne der Dreierkoalition im Bereich Medienpolitik. Die Journalismusförderung soll komplett umgekrempelt werden, für die ORF-Reform hat Medienminister und VizekanzlerAndreas Bablereinen eigenen „Prozess“ gestartet. Beim „ORF-Zukunftsforum“ am 10. und 11. September sollen 200 Expert:innen die österreichische Medienlandschaft neu zeichnen. Klingt zu hoch gegriffen? Darüber habe ich im aktuellen Falter mit Babler gesprochen,nachzulesen hier. ReformpartnerschaftStrukturreform oder Verwaltungsreform: Beides klingt zu abgedroschen, zu oft gehört, nie gekommen. Wohl deshalb taufte die Regierung ihre Bemühungen, den Föderalismus zurückzustutzen, „Reformpartnerschaft“. Ein Blick ins Archiv zeigt, dass das Kofferwort alles andere als neu ist. Schon 1995 verwendete es Heide Schmidt, die Gründerin des Liberalen Forums, des Vorläufers derNeos. Aus der Opposition heraus bot sie damals der Regierung eine „Reformpartnerschaft“ an, heute wie damals ging es um „Strukturreformen“. Aber weil Schmidt befürchtete, dass die Regierung sie nicht ernst nehme, sprach sie dann lieber von einer „Reformhilfe“. SPÖundÖVPhatten damals gerade keine Verfassungsmehrheit, deshalb hätten sie die Stimmen der Liberalen gut brauchen können. Der damalige ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel brach dann nach nur einem Jahr in der Regierung Neuwahlen vom Zaun, in der Hoffnung, das Kanzleramt zu erobern. Am Wahlabend am 17. Dezember 1995 kam die SPÖ auf 38,1 Prozent der Stimmen, die ÖVP auf 28,3 – und damit wieder auf zwei Drittel der Parlamentssitze. Kanzler blieb Franz Vranitzky. AnzeigeDas Patriarchat ist kein MythosDoch allzu oft wird es ignoriert oder beiseite gewischt. Während unzählige Daten und Statistiken eine klare Sprache sprechen, dominieren gefühlte Wahrheiten den öffentlichen Diskurs. Die Art Direktorin, Illustratorin und Juristin Lenka Reschenbach bricht mit dieser Dynamik und zeigt in dem BuchDer Patriarchatsindexungeschönt auf, wo Österreich in Punkto Gleichstellung wirklich steht. Sie vereint illustrierte Infografiken mit fundierten Daten und macht die Strukturen des Patriarchats sichtbar. Erhältlich auffaltershop. at