Politik intern: Entwurf für Social-Media-Verbot in Österreich ist fertig
Es ist nur mehr eine Frage von Tagen, bis der Entwurf zum Social-Media-Verbot in Österreich in Begutachtung geschickt wird. Die Grundsatzeinigung der Regierung war im März, seither wurde an den Details und an. . .
Es ist nur mehr eine Frage von Tagen, bis der Entwurf zum Social-Media-Verbot in Österreich in Begutachtung geschickt wird. Die Grundsatzeinigung der Regierung war im März, seither wurde an den Details und an der technischen Umsetzung gearbeitet. Der bis Juli angekündigte Gesetzesentwurf ist laut Regierungskreisen fertig. Die finale Freigabe fehlt noch, inhaltlich wird sich aber nichts mehr ändern. Auch wenn auf EU-Ebene auch an einem Alterslimit gearbeitet wird, ist Jörg Leichtfried (SPÖ), der steirische Staatssekretär für Staatsschutz, weiterhin „für eine österreichische Regelung, um keine wertvolle Zeit zu verlieren“. Die Regelung wird keine namentliche Auflistung jener Plattformen enthalten, für die die Beschränkung gilt. Das Gesetz beschreibt vielmehr die Funktionsweisen jener Apps, die unter das Verbot für Kinder und Jugendliche fallen. Darunter fallen etwa die automatische Wiedergabe von (kurzen) Videos sowie ungefragte Erinnerungen mittels Push-Nachrichten. Man zielt auf Plattformen mit hohem Suchtpotenzial ab. Diese müssen eine Altersverifizierung vorschalten. ID-Austria als Option, nicht als PflichtGeplant ist ein einmaliger Nachweis im Zuge der Registrierung. Bei bestehenden Nutzern wird dem Vernehmen nach auch eine nachträgliche, einmalige Altersverifizierung verlangt. Das kann, muss aber nicht zwingend mit der ID-Austria passieren. Auch private Unternehmen bieten diese Dienstleistungen, beispielsweise für Banken. Sie müssen aber klar ausgeschilderte Kriterien erfüllen. Die Plattformen sollen ausschließlich die Information erhalten, ob jemand unter oder über 14 Jahre ist. Ein einfacher Klick, wie beispielsweise bei Webseiten von Bierbrauern, reicht nicht. Snapchat, Instagram und TikTok werden jedenfalls unter die Altersbeschränkung fallen, Whatsapp und Messenger nicht. Doch es wird Streitfälle geben, die erst ausjudiziert werden müssen. Österreichs Regelung sieht hohe Strafen von bis zu sechs Prozent Jahresumsatz für die Plattformen vor.