Politik intern: Warum fast Walfang statt Wehrpflicht zum Thema wurde | Kleine Zeitung
Wie das Kanzleramt mit der Ortswahl für den Ministerrat die Wehrpflichtdebatte entschied, die Neos verärgerte und dann doch ein achtbares Ergebnis herauskam. Den Sommerministerrat in einer Kaserne abzuhalten,. . .
Wie das Kanzleramt mit der Ortswahl für den Ministerrat die Wehrpflichtdebatte entschied, die Neos verärgerte und dann doch ein achtbares Ergebnis herauskam. Den Sommerministerrat in einer Kaserne abzuhalten, bietet Vor- und Nachteile. Sie gestalteten sich für die Koalitionsparteien auch sehr unterschiedlich. Einer der Vorteile für die ÖVP war die logische Themensetzung. Wer das einzige Regierungstreffen in den Ferienmonaten derart inszeniert, kann beim anschließenden Pressetermin nicht nur über das Social-Media-Verbot sprechen oder gar den Bericht der Internationalen Walfangkommission referieren. Dieser Bericht stand tatsächlich auf dem Tagesprogramm des Ministerrats in Wals-Siezenheim. Eine Bundesregierung muss sich auch mit solchen Themen auseinandersetzen. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass sich die Republik für einen „möglichst umfassenden Schutz aller Wal- und Delfinarten einsetzt“. Österreich wird auch diesmal wieder an der Walfang-Tagung im September teilnehmen, sie findet diesmal in Hobart in Australien statt. Ob die heimische Delegation mit praktischen Erfahrungen wird dienen können?Erst Drohungen, dann EinigungDass die Koalition in der Schwarzenbergkaserne die Einigung zur Wehrdienstreform verkünden wird, war angesichts der Wahl der Örtlichkeit alternativlos. Allerdings fehlte am Montagvormittag dafür noch ein nicht unwesentliches Detail - nämlich die Einigung. Das hatte vor allem damit zu tun, dass die Neos mit einem verlängerten Wehrdienst unglücklich waren, um deren Gemütszustand maßlos zu untertreiben. Im pinken Parteiprogramm ist die Forderung nach einer Berufsarmee verankert, dies verträgt sich mit einer Ausweitung des Präsenzdienstes nicht. In wechselnder Besetzung wurde das ganze Wochenende verhandelt und an Details herumgeschraubt. Die Neos blieben unzufrieden und drohten zwischenzeitlich wirklich mit Social-Media-Verbot und Walfang. Unmittelbar vor dem Ministerrat wurde eine allerletzte Verhandlungsrunde angesetzt, die dann den Durchbruch brachte. Ein Nachteil der Ortswahl war auch, dass es in einer Kaserne von Angehörigen des Bundesheers nur so wimmelt. Aus den finalen Gesprächen drangen Zwischenstände und Fragmente heraus, die bei den Militärs eine wachsende Aufregung auslösten. Einer befand gar: „Wenn das so kommt, ist das Heer tot. “ Es sollte aber nicht so kommen. 8+1 dürfte zum Standard werdenDer am Nachmittag präsentierte Koalitionsbeschluss ließ zwar etliche Detailfragen unbeantwortet. Zum Beispiel wie sich die zusätzlichen drei Monate nach der weiterhin sechsmonatigen Grundausbildung genau aufteilen sollen. Doch so manche Unklarheit ist bewusst gewählt und gibt dem Militär Flexibilität. Dazu war die Kasernen-Präsentation wiederum von Vorteil, war für diese Frage viel Expertise vor Ort. Da und dort, so hieß es, werde es maßgeschneiderte Lösungen geben. Aber dem Heer wäre es fast am liebsten, wenn acht Monate am Stück gedient werden und das neunte Monat als Milizübungen,verteilt auf einige Jahre, absolviert wird. Gut möglich, dass dieses Modell zum neuen Standard wird. Ein zentraler Baustein konnte wirklich auch erst am Schluss vereinbart werden. Bis zuletzt war offen, ob die Regierung die Verlängerung des Wehrdienstes beschließen wird, auch wenn sie keine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Ausweitung des Zivildienstes erhalten sollte. Dieser Zwischenstand war der Stoff, aus dem sich das Entsetzen der Militärs nährte, hätte er doch Wehr- und Zivildienst dauerhaft gleich lang werden lassen. Der Kompromiss sieht aber eine automatische und rasche Verlängerung des Ersatzdienstes auf elf Monate vor, sollten sich einmal weniger als 13. 875 Männer für den Dienst an der Waffe entscheiden. Ergebnis besser als der Weg dorthinMit dieser Rückversicherung kann das Heer gut leben, heimlich sogar sehr gut, wie zu entnehmen war. In den vergangenen Jahren hatte keine Partei mehr als acht Monate Wehrdienst gefordert, auch nicht die FPÖ, nun könnten es sogar neun Monate werden wie zuletzt im Jahr 1970. Doch wie alles im Leben wird auch die Wehrdienstreform ihren Preis haben. Wie hoch er sein wird, blieb in Wals-Siezenheim vage, zumal die höhere Vergütung der Grundwehrdiener noch hinzukommt. Ein paar hundert Millionen Euro werden es schon sein. Wie hoch der Preis für die Neos für ihre Zustimmung ist, wird sich erst weisen. Sie waren gegen den Ministerrat in der Kaserne, der sie unter Zugzwang setzte, da sie natürlich auch wussten, was für eine Blamage ein Kasernenbesuch ohne Wehrdiensteinigung wäre. Mit dem Ergebnis, so schien es beim gemeinsamen Ausklang der Regierung, können nun alle leben, mit dem Weg dorthin aber nicht. Der ganze Reformprozess war begleitet von strategischen Fehlern und parteipolitischen Manövern. Vor allem die letzten Tage werden die Neos nicht so schnell vergessen – jedenfalls nicht bis September.