Politik ohne Plan: „Dann regiert der Terror der. . .
Jetzt muss es schnell gehen. Mit Jahresbeginn 2027 soll die neue Sozialhilfe in Kraft treten. Dazu hat sich die Bundesregierungvergangene Woche im Ministerratbekannt. Eingespart werden sollen in den Jahren. . .
Jetzt muss es schnell gehen. Mit Jahresbeginn 2027 soll die neue Sozialhilfe in Kraft treten. Dazu hat sich die Bundesregierungvergangene Woche im Ministerratbekannt. Eingespart werden sollen in den Jahren 2027 und 2028 insgesamt 150 Millionen Euro. Bisher ist jedoch bei der umstrittenen Reform unter Türkis-Rot-Pink wenig weitergegangen, vor allem ÖVP und SPÖ verfolgen unterschiedliche Ansätze. Mit demderzeitigen Sozialhilfe-Systembefasst sich seit Jahren der Steuerberater Gottfried Schellmann. Er hat für dieArbeiterkammerein Gutachten zur Reform verfasst und die Rechtslage in anderen Ländern verglichen. An der FH Campus Wien hat er wissenschaftliche Arbeiten darüber betreut. Herr Schellmann, wo hat Österreichs Sozialsystem seine Schwächen?Man kritisiert ja immer den Haider-Hunderter. Aber den Haider-Hunderter verteilen in Österreich alle. Der Bund will etwas auszahlen, die Länder wollen das auch. Es gibt keine Koordinierung und kein Gesamtsystem. Die Leistungen in der Sozialhilfe, im Steuerrecht, in der Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe sind nicht aufeinander abgestimmt. Was sind die Folgen?Der Staat weiß nicht, was er dem Einzelnen an Leistungen auszahlt. So lassen sich die extrem hohen Summen erklären, die kinderreiche Familien ohne erwerbstätige Eltern in der Mindestsicherung erhalten. Können Sie ein Beispiel nennen?Unabhängig davon, was der Bund an Familienleistungen auszahlt, zahlen die Bundesländer Mittel aus der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung aus. In Wien sind es pro Kind monatlich bis zu 420 Euro. Durch die Kumulierung aller Leistungen von Bund und Ländern kommt man in Wien pro Kind auf bis zu 9000 Euro jährlich. So ergeben sich die Leistungen von 9000 bis 11. 000 Euro monatlich für kinderreiche Familien. Ist diese Kumulierung von Leistungen ein österreichisches Spezifikum?Ja. In anderen Staaten werden Familientransferleistungen wie die Familienbeihilfe auf die Sozialhilfe angerechnet und nur an jene ausbezahlt, die erwerbstätig sind. Wo zum Beispiel?In Luxemburg habe ich eine sehr hohe Kinderbeihilfe, Sozialhilfebezieher haben aber keinen Anspruch darauf. In Deutschland wird das Kindergeld angerechnet, ebenso in der Schweiz und Großbritannien. In den meisten Rechtsordnungen sind die Kindertransferleistungen auch Ansprüche der Kinder gegen die Eltern, etwa in Deutschland oder in der Schweiz. Was hat das für Folgen?Dass die Eltern diese Gelder nicht für sich verwenden können, sondern diese verpflichtend ihren Kindern zugutekommen müssen. Aber es wird sich dort in der Praxis doch nicht kontrollieren lassen, was der 40-jährige Vater mit dem Geld des achtjährigen Sohnes macht. Naja, die Kindschaftsgerichte können das sehr wohl einklagen. Und das passiert in der Praxis?Ja. Teile der SPÖ und NGOs befürchten, dass bei Kürzungen die Armut massiv steigt – haben Sie nicht diese Sorge?Nein, denn das Niveau ist in Österreich sehr hoch. Es wird ja auch oft vergessen: Das jetzige System benachteiligt Familien mit geringem Einkommen am meisten. Sie sind bei den Familientransfers wie der Familienbeihilfe jenen gleichgestellt, die nicht arbeiten. Für das Geld, das sie betragsmäßig mehr als ein Sozialhilfebezieher verdienen, müssen sie relativ hohe Abgaben zahlen. Warum gestalten sich die Debatten über diese Reform in Österreich denn so schwierig?Weil man sich nur in weltanschaulichen Kämpfen verliert und nicht das Gesamtsystem im Blick hat. So lässt sich auch erklären, warum in der Arbeitslose etwa die Leistungen für Kinder im Vergleich zur Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung völlig unterdotiert sind. Wie müsste ein gutes System Ihrer Meinung nach ausschauen?Ein guter Staat hat einen Überblick über alle Leistungen, die er auszahlt – und koordiniert sich mit den Bundesländern. Er legt die Sätze fest, die ihm als Sozialstaat wichtig sind und die Menschen brauchen, um ihre Existenz zu sichern. Er muss dem Einkommensbezieher mit Familie aber jedenfalls jenes Einkommen vor Abgaben unbelastet belassen, das er den Familien ohne Erwerbseinkommen auszahlt. Welche Rolle haben dann noch die Bundesländer?Die Beträge sollten in allen Bundesländern ungefähr gleich sein. Die Länder müssen auch jene Leistungen, die der Bund zahlt, einrechnen. Ein gewisser Spielraum aber verbleibt bei den Ländern, um regionale Unterschiede auszugleichen. So wird im Südburgenland wohl ein anderer Anspruch anzunehmen sein, was die Wohnbedarfsabgeltung betrifft als anderswo. »Ein Staat funktioniert nur dann, wenn es eine Rechtsordnung gibt, für die man nicht dauernd Spezialisten braucht. «Ist das Steuer- und Sozialsystem hierzulande zu kompliziert und unübersichtlich?Wenn es zu Reformen kommt, werden diese immer auf das bestehende System draufgepackt. Einmal unten das Gesamtsystem zu reformieren, wird gar nicht erst angedacht. Das Lohnsteuerrecht, das Recht der Abgaben auf Lohn und Gehälter samt dem Arbeitsrecht ist desaströs diversifiziert und kaum durchschaubar. Man sitzt als Steuerberater ewig an einem Gutachten, schreibt alleine vier Seiten über eine Reisekostenabrechnung – und dann kommt ein Prüfer und sieht alles anders. Daher schmeißen auch viele gute Leute im Rechts- und Steuerbereich ihren Job hin, weil sie den Irrsinn nicht mehr mitmachen wollen. Spielen da auch die EU-Regelungen hinein?Ja. Ich beschäftige mich etwa mit dem Carbon Border Adjustment Mechanism (Zoll zur Bepreisung importierter, emissionsintensiver Waren, Anm. ). Da sind wir jetzt bei einem Regelwerk von 3500 Seiten — und dieEU-Kommission hat jetzt weitere 400 Produkte hinzugefügt. Dem System ist nicht mehr zu folgen. Man wird niedergemüllt mit Vorschriften – und aus der Politik heißt es dann: „Schaut, wie fleißig wir sind. “ Dabei vergisst sie, was sie damit bewirkt. Ein Staat funktioniert nur dann, wenn es eine Rechtsordnung gibt, für die man nicht dauernd Spezialisten braucht. Wenn das nicht der Fall ist, regiert der Terror der Partikularintellektuellen. Im Übrigen sehe ich bei uns auch einen weiteren erheblichen Mangel, der uns in diese Lage gebracht hat. Welchen?Es gibt in Österreich keinen starken wissenschaftlichen Dienst im Parlament. Es gibt doch den Budgetdienst. Ja, aber der kümmert sich nur um das Budget. Der kann rechnen. In Deutschland gibt es im Parlament einen wirklich starken wissenschaftlichen Dienst. Und in den USA scheitertTrumpteilweise auch an den Republikanern. Weil dort gibt es im Repräsentantenhaus seit 1926 das „Ways and Means“-Komitee: Dort sitzen sowohl Republikaner und Demokraten drinnen, die überparteilich agieren und dem Trump die Sachen zurückschmeißen, wenn er zu viel Blödsinn vorschlägt. So eine Korrektur gibt es bei uns im Nationalrat nicht. Bei uns winkt das Parlament alles durch, selbst die größten Dummheiten.