Regierung spart beim Elterngeld – und sendet falsches Signal
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,es ist schon reichlich paradox. Die Bundesregierung hat die Reform der Sozialsysteme zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben erhoben, gleichzeitig plant sie nun jedoch. . .
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,es ist schon reichlich paradox. Die Bundesregierung hat die Reform der Sozialsysteme zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben erhoben, gleichzeitig plant sie nun jedoch genau dort Einschnitte, wo die Probleme von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung beginnen: beim fehlenden Nachwuchs. Immer mehr Leistungsempfängern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber – diese einfache Gleichung kann inzwischen jeder herunterbeten, der sich nur halbwegs für Sozialpolitik interessiert. Und doch empört es nur wenige, wenn sich dieschwarz-rote Koalition darauf einigt, beim Elterngeld zu kürzen. Sicher, niemand entscheidet sich allein deswegen für Kinder, weil er weiß, dass ihm der Staat in den ersten ein bis zwei Jahren finanziell unter die Arme greift. Und viele Eltern erwachsener Kinder werden einwenden, dass sie es schließlich auch komplett ohne diese Sozialleistung geschafft haben, eine Familie zu gründen. Wer daraus schlussfolgert, Einsparungen beim Elterngeld seien verschmerzbar, verkennt jedoch die Signalwirkung eines solchen Schritts. Das Elterngeld war bei seiner Einführung im Jahr 2007 ein Meilenstein. Der Staat zeigte, dass er das Kinderkriegen nicht nur als private Angelegenheit betrachtet, sondern als zentrale Säule der Gesellschaft. Es war ein Bekenntnis zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zur Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Förderung von Kindern als Zukunftsinvestition. Die geplanten Kürzungen senden das gegenteilige Signal: Unterstützung für Familien wird nicht als Investition in die Zukunft des Staates gesehen, sondern als Kostenfaktor, der reduziert werden muss. Dabei hatten sich Union und SPD genau das Gegenteil vorgenommen. "Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben", hieß es noch im Koalitionsvertrag zum Elterngeld. Ein eigentlich überfälliges Vorhaben. Schließlich wurden die Sätze bisher noch nie angepasst. Da die Inflation auch vor Elterngeld nicht Halt macht, hat sich dessen Kaufkraft daher nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft seit seiner Einführung um rund 38 Prozent verringert. Elterngeld beträgt in der Regel 65 Prozent des Nettoverdienstes vor der Geburt, mindestens aber 300 Euro und höchstens 1. 800 Euro pro Monat. Statt einer Elterngeldanhebung kann sich Familienministerin Karin Prien (CDU) nun vorstellen, die Leistung zu senken oder die Bezugsdauer zu kürzen. Es ist ihre Antwort auf die Vorgabe vonFinanzminister Lars Klingbeil (SPD), alle Ressorts mögen bitte – nein, müssen – ein Prozent ihres Etats einsparen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das Elterngeld macht mit rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr den größten Posten des Familienministeriums aus. Im Vergleich zu den Ausgaben anderer Ressorts eine überschaubare Zahl. Das Arbeitsministerium etwa kann für die gesetzliche Rentenversicherung in diesem Jahr rund 128 Milliarden Euro ausgeben. Aber die 21,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind gegenüber den 1,6 Millionen Elterngeldbeziehern eben auch deutlich in der Überzahl. Womit wir wieder bei der Schieflage vom Anfang wären. Trotzdem könnten sich ja auch andere Bevölkerungsgruppen, die gerade keine Babys oder Kleinkinder betreuen, mit aktuellen und künftigen Elterngenerationen solidarisieren. Doch Eltern kleiner Kinder haben in Deutschland offensichtlich keine Lobby. Und so wird Familienpolitik regelmäßig als verhandelbar betrachtet,während bis 2030 gleichzeitig 355 Millionen Euro zur Vergünstigung klimaschädlicher Flugtickets locker gemacht werden können. In etwa so viel also, wie nun beim Elterngeld gespart werden soll. Aber hey, immerhin profitieren dann auch Eltern davon, dass das Flugticket künftig 2,50 Euro weniger kostet. Falls die Airlines die Steuersenkung an die Kunden weiterreichen, versteht sich. Wenn man schon etwas am Elterngeld ändern möchte, dann sollte man es nicht pauschal kürzen, sondern sinnvoll reformieren. Es etwa stärker daraufhin ausrichten, dass auch mehr Väter Elternzeit in Anspruch nehmen. Bisher beschränkt sich ihr Engagement oft nur auf die zwei Partnermonate, die nötig sind, um die Bezugsdauer beim Basiselterngeld von 12 auf 14 Monate zu verlängern. Wenn Väter hingegen direkt nach der Geburt eines Kindes die Betreuung übernehmen, steigt die Chance, dass sich diese Paare die sogenannte Care-Arbeit auch später noch partnerschaftlicher teilen. Das wiederum führt dazu, dass Mütter ihre Erwerbsarbeit ausweiten. Ein Potenzial, das die Politik angesichts ihrer "Wir-müssen-alle-mehr-arbeiten"-Rhetorik ohnehin besser ausschöpfen sollte. Dafür müsste man dann allerdings nicht nur die Kürzungspläne fürs Elterngeld zurücknehmen, sondern sich regelrecht Gedanken darüber machen, wie man den Bedürfnissen von Eltern insgesamt besser gerecht werden kann. Mit Betreuungsangeboten beispielsweise, die nicht um 16 Uhr enden, oder mit Kita-Schließzeiten, die nicht länger dauern als der gesetzliche Urlaubsanspruch. Auch mehr flexible Arbeitszeitmodelle wie Jobsharing könnten helfen. Oder schlicht die Möglichkeit, nach Bedarf im Homeoffice oder in Gleitzeit zu arbeiten. Vor allem aber brauchen Eltern die Sicherheit, dass staatliche Unterstützungsleistungen wie Elterngeld oder Kita-Plätze nicht plötzlich gekürzt werden. Ansonsten braucht sich niemand zu wundern, wenn 2026 das fünfte Jahr in Folge wird, in dem die Zahl der Geburten in Deutschland sinkt. Loading. . . EmbedBeamte in die gesetzliche Krankenversicherung?Kurz bevor die Wirtschaftsweisen in ihrem Frühjahrsgutachten mitteilen, welche Ideen sie unter anderem für die gesetzliche Krankenversicherung haben, prescht einer von ihnen schon mal vor. Der SachverständigeAchim Trugerfordert, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Das aktuelle System, das Beamte von der gesetzlichen Krankenversicherung ausnimmt, sei nicht nur ungerecht, sondern auch finanziell unklug, argumentiert der Ökonom. Die guten Gehälter der Beamten könnten die Kassenlage deutlich stärken, während die Last der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern bislang allein auf den Schultern der Beitragszahler liege. Auch Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, verlangt Reformen für Beamte – allerdings mit einem anderen Schwerpunkt. Er plädiert dafür, die Pensionen langsamer steigen zu lassen undden sogenannten Nachhaltigkeitsfaktorauch auf die Pensionen anzuwenden. Dieser Faktor berücksichtigt beiRentenerhöhungendas Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenbeziehern,ist durch das erste Rentenpaket der Bundesregierung allerdings gerade ausgesetzt. Eine Rentenreform, die die Beamtenpensionen außen vor lasse, sei für Winkel nicht vorstellbar. Bild des Tages