Rom und Paris: Zwei Inszenierungen europäischer Russland-Politik
Italiens Mitte-Links-Bündnis steht wegen Meinungsverschiedenheiten in der Russland-Frage vor einer Krise und Frankreich demonstriert bei Macrons letzter Parade zum Bastille-Tag die europäische Stechschritt-Einheit mit [. . . ]
Zum Inhalt springenMenüItaliens Mitte-Links-Bündnis steht wegen Meinungsverschiedenheiten in der Russland-Frage vor einer Krise und Frankreich demonstriert bei Macrons letzter Parade zum Bastille-Tag die europäische Stechschritt-Einheit mit der Ukraine. Eine Einordnung in die EU-PolitikAm 8. Juli trat das italienische Oppositionsbündnis„Campo Largo“– Partito Democratico (PD),Fünf-Sterne-Bewegung(M5S) undAlleanza Verdi e Sinistra(AVS) – in Neapel gemeinsam gegen Giorgia Meloni an. Statt Einigkeit demonstrierte die Kundgebung Risse: M5S-Chef Giuseppe Contebehauptete, im Westen werde eine russische Bedrohung künstlich aufgebaut, um die europäische Aufrüstung zu rechtfertigen – Russland sei derzeit keine unmittelbare Gefahr für Europa. Er berief sich dabei auf Äußerungen des NATO-Kommandeurs Alexus Grynkewich gegenüber der Financial Times. Streit in Melonis Regierung um die „Russlandfrage“Die Reaktion aus dem PD folgte prompt: EU-Abgeordneter Giorgio Gori erklärte Contes Position für unvereinbar mit der Parteilinie – just an dem Tag, an dem die PD-Fraktion im EU-Parlament für einen Ukraine-Bericht stimmte, der Russland einen„illegalen, unprovozierten Angriffskrieg“vorwirft, während M5S dagegenvotierte, gemeinsam mit der rechten Lega und dem Rechtsaußen-Abgeordneten Roberto Vannacci. PD-Chefin Elly Schlein soll intern eingestanden haben, Conte habe sich im falschen Moment und auf ungeschickte Weisegeäußert. Es zeigt sich, dass EU-weit die Rechte das klassische Anti-Kriegsthema der Linken fest besetzt hat. Das dürfte eine weitere Erosion der Stimmen für sie mit sich bringen. Was die Meldungen nicht sagenDie meisten Berichte präsentieren den Streit als moralisches Problem Contes – als „Putinismus“, wie es die kürzlich aus dem PD ausgetretene Pina Piciernoformuliert. Kaum thematisiert wird, dass Contes Position – Kritik an der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP bis 2035 – auch von den Grünen-Linken-Politikern Angelo Bonelli und Nicola Fratoianni geteilt wird, die von einer breiteren,rüstungskritischen Strömunginnerhalb des Bündnisses sprechen. Auch unerwähnt bleibt, dass Conte sich nicht auf eigene Quellen, sondern auf eine Äußerung des amtierenden NATO-Militärausschussvorsitzenden stützte – die Auseinandersetzung dreht sich also weniger um Fakten alsum deren politisch legitime Deutung. Was man fragen sollteWarum wird eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit von Aufrüstung in der medialen Aufbereitung fast durchgängig als Bruch mit„euro-atlantischer Verantwortung“ gerahmt, statt als legitime sicherheitspolitische Kontroverse?Und wieso fällt auf, dass ausgerechnet jene PD-Flügel, die von Bonelli als „beste Verbündete Melonis“ bezeichnet werden, am lautesten die Bruchliniebefeuern? Eine geplante zweite Kundgebung in Padua wurde nach dem Napoli-Eklat bereits umgestaltet – ein Hinweis, dass es dem Bündnis weniger um inhaltliche Klärung als umSchadensbegrenzungvor der Kamera geht. Was unerwähnt bleibtBezeichnend ist, wer von der Kontroverse profitiert: Der rechtsextreme VannaccireklamierteConte postwendend als politischen Verbündeten in der Sache, während Meloni von einem zerstrittenen Oppositionslager profitiert, ohne selbst zu einer Position gedrängt zu werden. Die eigentliche Machtfrage – wer eine Koalition ohne gemeinsames Programm führen soll – bleibt in der Berichterstattung sekundär gegenüber der moralisch aufgeladenen Russland-Debatte, obwohl Beobachter wie der Philosoph Massimo Cacciari genau darin, nicht in Contes Einzeläußerung, das strukturelle Problem des Bündnisses sehen. Macrons letzte Parade: Einheit als InszenierungAm 14. Juli 2026 ließ Frankreich zu Emmanuel Macrons letztem Nationalfeiertag als Präsident die bislang größte Militärparade der V. Republik aufmarschieren: rund 6. 800 Soldaten, knapp 130 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 200 Pferde der Republikanischen Gardezogenunter dem Motto „Europas strategisches Erwachen“ über die Champs-Élysées. Rund 500 Soldaten der „Koalition der Willigen“ eröffneten den Umzug, 25 ukrainische Soldaten marschierten im alten sowjetischen Stechschritt mit, der von kritischen Sozial-Media-Nutzern mit der Parade der Nazis in Paris verglichen wurde, zwei ukrainische Co-Pilotenflogenan Bord französischer Mirage-2000B-Jets. Rund 30 Staats- und Regierungschefs verfolgten die Parade, darunter Wolodymyr Selenskyj, der mit Ovationen empfangen wurde. Bereits am Vortag hatten die Staaten der „Koalition der Willigen“ bei einem Treffen in den Invalides Pläne für eine gemeinsame Raketenabwehr, gesteigerte Rüstungsproduktion und Übungen für eine mögliche Nachkriegs-Truppenpräsenz in der Ukrainevereinbart. Gegenwind für MacronIn Bulgarien kam die Stechschritt-Geschichte nicht gut an. Überraschung für Macron an diesem Tag war dieAnkündigungdes bulgarischen Premierministers, dass sein Land die Koalition der Freiwilligen verlässt!„Wir gehören nicht mehr zu einer Koalition, die sich verpflichtet, ihren finanziellen und militärischen Rückhalt für die Ukraine aufrechtzuerhalten! Die Lösung für diesen Konflikt liegt nicht in einer Verlängerung des militärischen Weges, sondern in einer starken diplomatischen Mission, die der Eskalation ein Ende setzt!“Was die Meldungen nicht sagenDie Berichterstattung feiert Symbolik und Rekordzahlen, bettet die Parade aber kaum in den innenfranzösischen Kontext ein: Premierminister François Bayrou hatte für 2026 Einsparungen von rund 44 Milliarden Euro angekündigt – bei eingefrorenen Renten und Sozialleistungen sowie zur Debatte stehenden Feiertagsstreichungen. Einzig der Verteidigungshaushalt sollte nach Bayrous eigenen Worten deutlich steigen (ZDF). Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung verfügt weiterhin über keine parlamentarische Mehrheit; ein Sturz im Streit um den Haushalt im Herbst gilt als reales Szenario. Diese strukturelle Fragilität taucht in den internationalen Beiträgen zur Parade praktisch nicht auf. Was man fragen sollteWie verträgt sich der Anspruch auf „strategische Autonomie“ mit einer Parade, deren militärischer Kern – die„Koalition der Willigen“– faktisch unter britisch-französischer Führung im engen Gleichklang mit der NATO operiert?Auffallend ist zudem, dass die Rekordgröße der Parade – 6. 800 gegenüber 5. 810 Soldaten im Vorjahr – in eine Zeit fällt, in der das Land sich selbst als am Rand der Schuldenkrise beschreibt. Das UnerwähnteDie Parade wird durchgängig als Botschaft an Moskau und Washington gedeutet, seltener als innenpolitisches Ablenkungsmanöver eines scheidenden Präsidenten, dessen Regierung im Herbst über einen Sparhaushalt stürzen könnte. Die militärische Geste ersetzt keine politische Mehrheit – und die Frage, wer die angekündigten Investitionen in Raketenabwehr und Rüstungsproduktion angesichts der Haushaltslage finanzieren soll, bleibt in der Feierlichkeit des 14. Juli auffallend unbeantwortet. Bild:Screenshotvon Artikel der Washington PostUnsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten umUnterstützung. Folge TKP aufTelegramoderGETTRundabonniere unseren Newsletter. Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇Unruhen in Paris stärken Anti-Macron und Anti-Brüssel KräftePräsidentenwahlen in Frankreich: RN-Bardella führt und Macrons Kandidat stürzt abMeloni-Regierung stoppt Beteiligung an NATO-WaffenprogrammMeloni und Nawrocki gegen das schädliches Mercosur-Freihandelsabkommen mit SüdamerikaRegeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. 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