Trumps Saudi-Deal könnte ein nukleares Wettrüsten vom Golf bis nach Afrika auslösen
Das US-Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien könnte weit mehr befördern als eine Atommacht am Golf. Warum ausgerechnet die Emirate zum größten geopolitischen Risiko werden. Die große Analyse.
Niemand kann im Moment genau sagen, ob dieUSAnun mit Saudi-Arabien ein Nuklear-Abkommen geschlossen haben oder nicht. Einerseits ist es unterzeichnet, andererseits hat Trump selbst gerade Zusatzbedingungen nachgeschoben, die Saudi-Arabien abgelehnt hat: dass die Saudis den Abrahams-Accords beitreten und damit Israel anerkennen, obwohl keinerlei Perspektive für eine Zweistaatenlösung in Sicht ist. Das ist ein Junktim Saudi-Arabiens. Keine Seite kann irgendeine unabhängige Instanz anrufen, um festzustellen, ob das Abkommen nun gilt oder nicht. Die Uno bleibt dabei außen vor, ebenso internationale Gerichte – keines ist ohne die Zustimmung des jeweils Beklagten zuständig. Hinzu kommt, dass Trump das unterzeichnete Abkommen dem Kongress noch nicht vorgelegt hat. Der muss nicht zustimmen, es genügt, wenn er untätig bleibt, um das Abkommen in Kraft zu setzen. Das wird es, selbst wenn die Republikaner die Midterms verlieren und beide Häuser des Kongresses im Herbst eine demokratische Mehrheit bekommen, denn wenn Trump das Abkommen jetzt vorlegt, wird es entweder noch von der alten (republikanischen) Mehrheit verabschiedet, oder es bleibt so lange liegen, bis es nach 90 Tagen sogenannter „ununterbrochener Sitzungszeit“ von selbst in Kraft tritt. Es hängt also nur anTrump(und dem saudischen Herrscherhaus), ob es zustande kommt. Aber eigentlich ist das ohnehin gleichgültig. Nukleare Abschreckung ist Psychologie, nicht JuraAllein der Grundwiderspruch der Trumpschen Nahost-Politik wird nämlich eine Dynamik entfalten, bei der uns allen schon bald das Hören und Sehen vergeht. Die USA führen einen Krieg gegen ein schiitisches, den USA feindliches Land mit dem erklärten Kriegsziel, es an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. DerIranhat sowohl den Atomwaffensperrvertrag als auch das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomagentur (IAA) ratifiziert, das internationale Inspektionen ermöglicht. Gleichzeitig wollen die USA einem mit dem Iran verfeindeten sunnitischen Staat, der nur den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert hat, die notwendige Infrastruktur und Technologie liefern, die ihm Urananreicherung und damit die Entwicklung von Atomwaffen ermöglichen. Inspektionen sieht der Vertrag, soweit durchgesickert ist, nur von US-Seite vor. Die IAA bleibt außen vor. Ob Saudi-Arabien dann Atomwaffen entwickelt, werden nur die USA wissen. Stellen wir uns analog eine ähnliche Abmachung zwischen Russland oder China mit Nordkorea oder dem Iran vor. Würde es uns beruhigen, wenn da eine Klausel wäre, dieRusslandoder China Inspektionen ermöglicht?Die Frage ist rhetorisch. Für andere Staaten wäre eine solche Klausel genauso glaubwürdig, als gäbe es sie gar nicht. Also werden sie sich so verhalten, als würde Saudi-Arabien Atomwaffen entwickeln. Für seinen Hauptfeind, den Iran, ist die Sache ohnehin klar. Die dortige Führung wird keine Zweifel haben, dass sie, wäre sie im Besitz von Atomwaffen gewesen, nie von Israel und den USA so massiv angegriffen worden wäre. Die gleiche Logik gilt für Nordkorea und jeden anderen Staat, der imstande ist, Atomwaffen zu entwickeln, spätestens, seit sich die Trump-Regierung im Februar vergangenen Jahres so demonstrativ von der Ukraine abgewendet hat. Ab jetzt gilt: Wer kann, der darf vielleicht nicht, aber er muss. Die Aussicht auf eine saudische und iranische Atombombe kann einem zu Recht eine Gänsehaut über den Rücken jagen: Frauen- und minderheitenfeindliche, aggressive, patriarchalische und autoritäre Führerstaaten mit Atombomben – ein geopolitischer Alptraum, besonders wenn sie dann auch noch Mittel- und Langstreckenraketen entwickeln, was ja deutlich einfacher ist, als Anreicherungs-, Aufbereitungsanlagen und Atomwaffen zu bauen. Ich habe da auch so meine Zweifel, ob Israel durch eine solche Politik sicherer wird. Aber aufzuhalten ist das wohl jetzt nicht mehr. US-Präsident Donald Trump treibt mit dem Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien eine Neuausrichtung der Nahostpolitik voran. © Daniel Torok/imagoDas Atomwaffensperrregime, das schon bisher, wie Indien, Pakistan und Israel zeigen, mehr schlecht als recht funktioniert hat, wurde gerade von Trump in die Tonne getreten. Die „strategische Partnerschaft“ zwischen Russland und Nordkorea beinhaltet ja offensichtlich auch eine nukleare Komponente. Davon abgesehen: Was Russland nicht liefern und leisten will, kannChinaleisten und liefern – und umgekehrt. Das gilt auch für den Iran und Saudi-Arabien. Wem das noch nicht genug Gänsehaut ist, für den habe ich noch eine Zugabe. Das Problem bei einem atomaren Rüstungswettlauf auf der arabischen Halbinsel ist gar nicht so sehr Saudi-Arabien, sondern ein Land, das in Europa fast völlig vom Radar verschwunden ist: die Vereinigten Arabischen Emirate. Von Khartum nach DubaiIn Deutschland kennt man die Vereinigten Arabischen Emirate fast nur als Umsteigestation für Flüge nach Asien und Afrika, als Luxus-Urlaubsland und Residenz für Steuerflüchtlinge und Influencer. Aber hinter der glitzernden, hochmodernen Kulisse von Dubai verbergen sich einige sehr düstere Geheimnisse, über die man von Influencern in der Regel nichts hört. Die Behörden in Dubai achten peinlich darauf, dass darüber nichts nach außen dringt. Einer meiner Kollegen, der aus dem sudanesischen Bürgerkrieg nach Dubai floh, kam hinter Gitter, weil er sich an dieses Schweigegebot nicht gehalten hat. Hinter der Abkürzung VAE verbirgt sich eine Föderation aus sieben kleinen Emiraten, die Anfang der siebziger Jahre von Großbritannien unabhängig wurden. Eigentlich sollten auch Katar und Bahrain dazugehören, entschieden sich aber dann für die Selbständigkeit. Im Ausland gelten die VAE als einer dieser arabischen Staaten, die vom Öl leben. Aber das ist nur noch ein Teil der Wahrheit. Seit etwas über drei Jahren explodieren nämlich die Einnahmen der Emirate aus dem Goldhandel. Er ist von unter 7 Prozent des VAE-Gesamtexports 2022 auf über 17 Prozent 2024 angestiegen. Und das, obwohl es in den VAE gar keine Goldminen gibt. Um das zu verstehen, muss man sich in ein Land begeben, das von den VAE ziemlich weit entfernt ist – in den Sudan. 2023 scheiterte dort der Übergang von Diktator Omar al-Baschir zu einer zivilen Regierung. Erst putschte das Militär, dann zerstritten sich die Militärkommandeure darüber, unter welchen Bedingungen die (von al-Baschir gegründeten) „Rapid Support Forces“ (RSF) in die Sudanesische Armee (SAF) eingegliedert werden sollten. Die RSF meuterten, es folgte ein Bürgerkrieg, an dessen Beginn die Bundesregierung die im Sudan lebenden Deutschen evakuierte, danach verlor die Öffentlichkeit weitgehend das Interesse an dem Land. Seither hat sich der Bürgerkrieg nicht nur radikalisiert, sondern auch internationalisiert. Auf der einen Seite steht die Armee, die vor allem von Ägypten und Äthiopien diplomatisch und mit Waffenlieferungen unterstützt wird, auf der anderen stehen die Vereinigten Arabischen Emirate, die die RSF unterstützen. Ein Bürgerkrieg wie jeder andere, könnte man da aus der Perspektive eines europäischen Fernsehzuschauers sagen. Es ist nicht klar, wer die Bösen und wer die Guten sind. Was hat das mit uns zu tun? Jede Menge. Bevor die RSF über ihre Eingliederung in die Armee verhandelten, hießen sie „Janjaweed“ und waren eine Miliz, die von al-Baschir zu mehreren Zwecken gegründet worden war: um die Streitkräfte zu spalten, wodurch er ihre Führungen besser gegeneinander ausspielen und einen Putsch gegen sich vermeiden konnte, und um Darfur, eine historisch gewachsene Region im Westen des Sudans, die nun in drei Provinzen aufgespalten ist, von der afrikanischen Bevölkerung zu säubern, damit sie von arabischen, mit al-Baschir verbündeten Stämmen besiedelt werden konnte. Der Bürgerkrieg im Sudan sorgt auch in den Grenzregionen der Zentralafrikanischen Republik für anhaltende Spannungen. © Pacome Pabandji/AFPEigentlich hatten Araber und Afrikaner, beides Muslime, die oft gemischte Ehen schlossen, als nomadische Viehzüchter und sesshafte Bauern nebeneinander gelebt und den Zugang zu den Weiden der Afrikaner untereinander ausgehandelt. Doch dann sorgte der Klimawandel im Sudan für eine Ausbreitung der Wüste, womit es weniger Weideland gab. Zugleich sorgte das Bevölkerungswachstum in beiden Gruppen dafür, dass die arabischen Gruppen mehr Weide benötigten, die Afrikaner aber weniger hatten. Als dann auch noch der Krieg zwischen dem Tschad und Libyen in den 1980er Jahren bewaffnete Kämpfer über die Grenze trieb, wurden die Konflikte zwischen Viehtreibern und Bauern nicht mehr ausgehandelt, sondern ausgeschossen, wobei die Fur, Zagawa und Masalit den Kürzeren zogen, weil sie nur von ihren Verwandten im Tschad unterstützt wurden, während die arabischen Nomaden, die Janjaweed und damit den sudanesischen Staat hinter sich hatten. Der setzte dann auch die Armee ein, und was folgte, waren Massaker, die der Internationale Gerichtshof als Völkermord untersuchte. Die Ermittlungen endeten in einem Fiasko, weil der Sudan nicht mit dem Gerichtshof kooperierte und der Uno-Sicherheitsrat das Interesse am Sudan verlor, und al-Baschir, obwohl er gestürzt wurde, nie ausgeliefert wurde. Der Einzige, der je vor dem IStGH stand, war der Janjaweed-Kommandeur Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, der vergangenes Jahr zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Für Massaker, die 20 Jahre früher stattgefunden hatten. Trotzdem ermittelt der IStGH jetzt wieder wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur, dieses Mal gegen beide Seiten. Dieses Mal kooperiert die sudanesische Regierung, die RSF nicht. Kleines Land, große MassakerIn dem Krieg, den die RSF 2023 losgetreten hat, geht es um Land und Ideologie. Die RSF werden angetrieben von einer noch von Muammar al-Gaddafi verbreiteten arabischen Überlegenheitstheorie, der zufolge afrikanische Völkerschaften gegenüber Arabern unterentwickelt und zurückgeblieben sind. RSF-Anhänger dagegen werfen der SAF gerne vor, dass in ihren Reihen auch Islamisten sind. Beide Seiten finanzieren ihren Krieg mit Rohstoffen, vor allem mit Gold, denn davon gibt es im Sudan genug. Gold aus Gebieten, die die Armee kontrolliert, wandert nach Ägypten, Äthiopien und Libyen (und von dort nach Russland), Gold aus RSF-Gebieten landet vor allem in einem Land: in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Von dort importiert die EU jedes Jahr Gold für etwa 1,3 Milliarden Euro. Ob das auch aus dem Sudan kommt, weiß man nicht, anders als bei Diamanten gibt es für Gold kein allgemein verbindliches Zertifizierungssystem, mit dem man seine Herkunft eruieren könnte. Das eigentliche Problem ist aber nicht, was die VAE an Gold aus dem Sudan importieren und reexportieren, sondern was dafür in den Sudan zurückgeht: Drohnen, Gewehre, Munition und moderne Drohnenabwehr, mit der man Drohnen hacken, umleiten oder abschießen kann. Das ist das Geheimnis eines der weltweit größten Goldumschlagplätze der Welt in Dubai: Das Gold kommt von der RSF und wird dazu benutzt, eine Völkermord-Miliz zu bewaffnen, die systematisch Afrikaner umbringt, ihre Siedlungsgebiete „ethnisch säubert“ und Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Anfang Juli hat nun sogar das Europaparlament in einer Resolution gefordert, die RSF als terroristische Organisation zu sanktionieren. Die Emirate werden dabei nicht erwähnt, wohl aber die „Global Security Services Group“, eine Firma, die Soldaten und Milizionäre anwirbt, „Sicherheit“ verkauft und sich auch sonst so gibt wie eine der bekannten westlichen Söldnerfirmen Sandline, Blackwater oder Executive Outcomes. Die Firma veröffentlicht weder Angaben über ihre Führung noch über ihre Besitzer. Sie hat ihren Sitz in Abu Dhabi und wird nach sudanesischen Presseberichten geleitet von einem emiratischen Unternehmer mit besten Verbindungen zum VAE-Präsidentenbüro. Demnach war es die Firma, die dafür sorgte, dass tausende kolumbianischer Söldner auf der RSF-Seite im sudanesischen Krieg auftauchten. Die Regierung der VAE dementiert das in der Regel allgemein und geht auf konkrete Fragen gar nicht ein. Aus emiratischer Sicht ist das gut so. Denn völkerrechtlich ist die Sache klar: Beide Seiten im sudanesischen Bürgerkrieg begehen Verbrechen, aber nur eine Seite ist legitim: die Regierung und ihre Armee. Die RSF sind eine Rebellenarmee, die nicht einmal selbst behauptet, irgendjemanden oder irgendetwas zu verteidigen. Sie kämpft angeblich nur gegen den Islamismus. Wenn jemand etwas verteidigt – nämlich die Integrität des Sudans in seinen international anerkannten Grenzen –, dann die SAF. Hinzu kommt, dass es ein UN-Waffenembargo für den Sudan gibt. Das allerdings hat seine Tücken: Es betrifft nur Darfur. Aber die Kämpfe erstrecken sich schon von Anfang an weit darüber hinaus, gekämpft wurde um Khartum (das die Armee nun wieder hält), Ondurman, die Nachbarstadt von Khartum, Kordofan (eine Nachbarprovinz von Darfur). Das Problem dabei ist, dass es im Uno-Sicherheitsrat weder eine Mehrheit für ein neues Embargo noch für die Einsetzung eines „Expertenpanels“ gibt, das die Einhaltung des Embargos untersuchen kann. Ohne das steht das Embargo nur auf dem Papier. Und das kann einigen der Beteiligten auch nur recht sein. Waffen an SAF kommen so weiter – und ohne dass die Uno das beweisen kann – aus Ägypten und im Süden aus Äthiopien, sowie über Libyen über den dortigen, von Russland unterstützten Warlord Khalifa Haftar. Die Waffen für die RSF kommen über den Tschad und das RSF-besetzte Darfur – aus den VAE. Nach einigen Thinktank-Berichten verarbeiteten die VAE in manchen Jahren mehr Gold, als der Sudan offiziell überhaupt fördert. Das ist kein Wunder. Gold in den VAE kommt nicht nur aus den VAE, sondern auch aus anderen Konfliktregionen. Zum Beispiel aus der Demokratischen Republik Kongo, in deren Osten die Streitkräfte des Landes seit 30 Jahren gegen Rebellen kämpfen, die von Ruanda und Uganda unterstützt werden. Dass Rebellen, die Goldminen besetzen, das Gold nicht nach Kinshasa, sondern in befreundete Hauptstädte bringen, kann nicht wirklich überraschen – nach Kampala sind es von der großen Goldmine im kongolesischen Nordosten 50 Kilometer, nach Kinshasa über 3000 Kilometer, was auf dem Landweg locker drei bis vier Tage dauert. Viel Gold bleibt allerdings gar nicht in Uganda, sondern wandert weiter nach Kenia. Enthüllt hat das zuletzt der kenianische Vizepräsident Rigathi Gachagua, nachdem er von Präsident William Ruto entlassen wurde. Da warf er Ruto vor, persönlich vom Goldtransit zu profitieren. Rohstoffe aus Afrika erreichen immer die Meistbietenden im Westen, Asien und auf der arabischen Halbinsel. Die Zwischenhändler zu bestrafen, bringt da wenig. Als das noch existierende Uno-Expertenpanel zum Ostkongo das Firmenkonsortium Primera wegen seiner Goldimporte aus dem Kongo anprangerte, gingen dessen Exporte zwar zurück, aber die Exporteure im Kongo und die Importeure weiter östlich umgingen die Firma einfach und mindestens ein Primera-Manager machte einfach weiter, fortan auf eigene Rechnung. Gegen internationale Märkte ist kein Kraut gewachsen, besonders dann nicht, wenn es Schwarzmärkte sind. Problematisch wird es, wenn dafür Waffen zurückkommen, die an die falsche Seite gehen und gegen Uno-Embargos verstoßen. Mit der Regierung des Kongo haben die VAE immerhin einen staatlichen Vertragspartner für ihre Rüstungslieferungen, der sich gegen das Vordringen von Rebellenbewegungen verteidigt. Auf den ersten Blick unterstützen sie also die Richtigen. Dass die VAE trotzdem im Kreuzfeuer der Kritik stehen, liegt erstens am Waffenembargo für den Kongo, das solche Deals verbietet, und daran, dass die international anerkannte kongolesische Regierung im Osten ihres Landes eine Kampagne gegen die rwandischsprachige Bevölkerung losgetreten hat, und ihrerseits (teils von Burundi unterstützte) Milizen bewaffnet, die Massaker an der Zivilbevölkerung begehen. Wer also ein geländegängiges, gepanzertes, minensicheres Fahrzeug an die kongolesische Armee liefert, darf sich nicht wundern, wenn damit dann harmlose Hirten am Kivu-See massakriert werden, weil die Armee das Ding an eine dortige Miliz weitergegeben hat. Wer es polemischer will, kann es auch so ausdrücken: Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten kann man sicher sein, dass sie verlässlich auf der falschen Seite stehen. In Washington sieht man das möglicherweise aber anders. Das Gute an den EmiratenDie VAE sind nämlich erstens Mitglied der Abraham Accords und erkennen Israel diplomatisch an. Sie sind ein verlässlicher US-Partner im Golf und beherbergen zwei große US-Militärbasen auf ihrem Gebiet. Und sie sind Gegner des Iran, weshalb dieser nach den Angriffen der USA und Israels im Februar auch hauptsächlich gegen die Emirate zurückschlug. Über 500 Raketen und 2000 iranische Drohnen schlugen damals dort ein, weit mehr als in Israel (das allerdings auch einen größeren Teil der Angriffe abfing). Die VAE verbinden wirtschaftliche Stärke mit wachsendem geopolitischem Einfluss – auch in Konflikten wie dem Bürgerkrieg im Sudan. © Sina Schuldt/dpaDeshalb können sich die Emire auch auf Trump verlassen, dass er ihnen weder ein Expertenpanel des Sicherheitsrats zur Überprüfung des Waffenembargos auftischt, noch sie öffentlich für ihre Rolle im Kongo und im Sudan kritisiert. Dort bemühen sich seine Emissäre seit einem Jahr um eine Beendigung des Bürgerkriegs in einem Format, das sich „Quad“ nennt und neben den USA auch Ägypten, Saudi-Arabien und die Emirate umfasst. Das ist gut, denn wer Frieden will, muss mit allen verhandeln, die ihn verhindern können. Es gibt da aber auch ein Aber: Durch einen friedlichen, unter einer Regierung vereinten Sudan bekommen Ägypten, Saudi-Arabien und die USA mehr legales sudanesisches Gold (denn es kommt dann von der Regierung). Nur die Emirate würden dabei verlieren, denn ihr Gold kommt aus dem von den RSF kontrollierten Westen des Landes. Die VAE haben also selbst eine Lage geschaffen, in der ihr Interesse an Krieg größer ist als an Frieden. Genau wie im Kongo, wo die legitime Regierung unter Félix Tshisekedi den Krieg braucht, um die Wahlen verschieben und im Amt bleiben zu können. Und jetzt stellen wir uns kurz vor, die Emirate werden zur Atommacht. So weit hergeholt ist das nicht: Neben Israel und dem Iran sind sie das einzige Land der Region, das Atomstrom produziert und Uran aufbereiten oder zu Plutonium anreichern kann (beides führt zu Kernwaffen). Die vertragliche Überwachung der VAE durch die IAA ist dagegen geringer als die des Iran. Wenn das im Bau befindliche türkische Atomkraftwerk Akkuyu ans Netz geht, werden es in der Region zwei genau überwachte Staaten sein, denn die Türkei hat sowohl den Atomwaffensperrvertrag als auch das IAA-Zusatzprotokoll ratifiziert. Allzu viel Sicherheit gibt uns das nicht, denn wie schwierig effektive Überwachung ist – besonders wenn andere Atommächte sie unterlaufen – sieht man ja am Beispiel Iran und Nordkorea. Beide Beispiele lehren auch, dass die Phase unmittelbar vor der Erlangung der Kernwaffenfähigkeit am gefährlichsten ist, weil andere Staaten noch ungestraft intervenieren können. Angehende Atomwaffenstaaten werden deshalb alles tun, ihr Atomprogramm geheimzuhalten, so lange es geht – wie beispielsweise Israel. Ganz am Rande: Auch Ägypten und Jordanien unterhalten Forschungsreaktoren, aber nur Jordanien hat das Zusatzprotokoll unterzeichnet. Wundern wir uns also nicht, wenn in ein paar Jahren Ägypten, Saudi-Arabien, der Iran, Jordanien und die VAE an der Schwelle zur Atomwaffenfähigkeit stehen. Das sind dann Staaten, deren Proxys im Sudan gegeneinander kämpfen und die im Nahostkonflikt auf beiden Seiten der Barrikade stehen. Nicht nur da: Die VAE unterstützen auch die Separatisten in Somaliland (die Israel und Äthiopien bereits offiziell anerkannt hat) und unterhalten dort eine Militärbasis, während Ägypten, Eritrea, Saudi-Arabien und die Türkei die somalische Regierung und deren Alleinvertretungsanspruch anerkennen. Das wäre dann der nächste Konfliktherd, an dem sich angehende Atomwaffenbesitzer in Nahost feindlich gegenüberstehen. Für Afrika und den Nahen Osten wird Trumps Saudi-Abkommen, egal ob es eingehalten wird oder nicht, wie ein Brandbeschleuniger wirken. Und das hat mit Saudi-Arabien selbst nur am Rande zu tun. Lesen Sie mehr zum Thema