Womit haben wir diese Politik verdient?
Boomer hatten es leicht bei der Vermögensbildung, hört man neuerdings oft: Für das Ansparen auf Haus oder Wohnung gab es noch echte Zinsen und Wohnungseigentum kostete einen Bruchteil der Summen, die Junge. . .
Boomer hatten es leicht bei der Vermögensbildung, hört man neuerdings oft: Für das Ansparen auf Haus oder Wohnung gab es noch echte Zinsen und Wohnungseigentum kostete einen Bruchteil der Summen, die Junge heutzutage hinlegen müssen. Das hört sich griffig an, ist aber nur teilweise richtig: Immobilienpreise sind in den vergangenen zehn Jahren dank der EZB-Geldschwemme zwar tatsächlich durch die Decke gegangen, für private Wohnungs- und Hauskäufer ist das aber wenig relevant. So gut wie alle privaten Immobilienkäufe sind kreditfinanziert, was zählt, ist also nicht der Preis der Immobilie, sondern die Höhe der dafür notwendigen Kreditrate. Denn der Kreditzinssatz bestimmt ganz entscheidend, ob der Kauf leistbar ist oder nicht. Der Anteil der Zinsen an der Gesamtrückzahlung ist bei langfristigen Darlehen deutlich größer als jener der Tilgung. Und da beginnt die Sache, sich zu relativieren. Denn zu der Zeit, zu der Durchschnittsverdiener der Boomergeneration ins Hauskaufalter kamen, also in den späten siebziger und frühen achtziger Jahren, lagen die Hypothekarzinsen in Österreich zwischen mörderischen 10 und mehr als 12 Prozent, bis in die neunziger Jahre hinein wurden für Immobilienkredite um die neun Prozent Zinsen genommen. Ein 100. 000 Euro-Kredit kostet bei 30 Jahren Laufzeit mit 10 Prozent Zinsen insgesamt annähernd um 150. 000 Euro mehr als ein solcher zum derzeit gängigen Hypothekarzinssatz von 3,5 Prozent. So günstig war das damals also nicht. Dazu kommen noch andere Prioritätensetzungen: Der Verzicht auf teure Urlaube und Konsumgüter in dieser Lebensphase galt eher als normal und nicht als bejammernswertes ungerechtes Schicksal. Aber das alles ist heute nicht der Punkt. Viel mehr nettoDer ist vielmehr: Die Steuer- und Abgabenquote lag 1970, als die frühen Boomer ins Geldverdienen kamen, bei 35,8 Prozent des BIP. Aktuell steht sie bei rund 45,5 Prozent, mit steigender Tendenz. Der Staat hat seinen Bürgern damals also mehr Netto vom Brutto zum Disponieren gelassen. Viel mehr: Wäre es bei dieser Steuer- und Abgabenquote geblieben, wäre die Pro-Kopf-Steuer- und Abgabenbelastung jetzt um gut 5. 800 Euro im Jahr niedriger. Eine vierköpfige Familie hätte also rein rechnerisch im Schnitt mehr als 23. 000 Euro mehr im Jahr übrig. Beispielsweise, um den Grundstock für Wohnungseigentum zu legen. So gesehen hatten es die Boomer in der Tat leichter. Übrigens: Das gesamtstaatliche Defizit war damals mit 0,1 Prozent kaum sichtbar. Bei 35,8 Prozent Abgabenquote wohlgemerkt. Gut, kann man sagen: Damals hatte der ÖVP-Finanzminister Stephan Koren seinem Nachfolger Hannes Androsch ein radikal saniertes Budget übergeben (wofür die VP-Alleinregierung radikal abgewählt worden war). Die Ausgabenstruktur des Staates war also, im Gegensatz zu heute, in Ordnung. Aber auch zehn Jahre und zwei durchaus mit Corona, Ukrainekrieg und Trump-Kapriolen vergleichbare Ölkrisen später schaffte es die Regierung, das Defizit 1980 mit 39 Prozent Abgabenquote bei 2,6 Prozent zu halten. Womit sie die Maastricht-Kriterien erfüllt hätte, wenn es die damals schon gegeben hätte. Aktuell stehen wir mit 45,5 Prozent Abgabenquote bei über vier Prozent Miesen. Der Staat kommt also mit einem viel höheren Anteil am erwirtschafteten Kuchen nicht aus. Es gibt, ganz offensichtlich, ein gravierendes Ausgabenproblem, das sich auch mit immer höheren Einnahmen nicht beheben lässt. Das leugnet aber ohnehin fast niemand, bis auf den Finanzminister und einigen seiner Regierungskollegen. Man kann also ruhig sagen, dass sich die Qualität der Regierenden in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verschlechtert hat. Und dass wir das alle bezahlen. Unter anderem damit, dass Durchschnittsverdienern durch überzogene Steuern und Abgaben jede Möglichkeit der Vermögensbildung genommen wird. Auch bei so elemntaren Dingen wie dem Wohnungseigentum. Nicht erst seit der aktuellen Regierung. Aber der Prozess beschleunigt sich permanent. Mehr als ein Viertel der auf beeindruckende 428 Mrd. Euro angewachsenen Staatsschuld ist in den vergangenen fünf Jahren entstanden. Da steht Österreich übrigens nicht alleine. Was aber zunehmend aufregt, ist die hiesige Unfähigkeit beziehungsweise Unwilligkeit, das Steuer entschlossen herumzureißen. Wer die hilflosen Rechtfertigungsversuche des Finanzministers in seinen Interviews nach der jüngsten Budgetrede gelesen hat, kann leicht in tiefe Depression verfallen. Kurz zusammengefasst: Wir tun eh, was wir können, schuld am Budgetdesaster sind Trump und Putin, und bei großen Reformen hat das wichtigste Regierungsmitglied „Bauchweh“. Wobei: Im Punkt „große Reformen bringen nichts“ hat er in Bezug auf die aktuelle Situation nicht so Unrecht. Sie sind sogar unmöglich, solange der Staat nicht eine Verfassung bekommt, die den föderalen Kompetenzdschungel aufräumt. Das wissen wir spätestens seit dem Staatskonvent vor 20 Jahren, dessen kluge und brauchbare Ergebnisse auf schlechte österreichische Art einfach „schubladisiert“ statt umgesetzt wurden. Eine Nicht-ReformpartnerschaftMan kann das derzeit bei den Versuchen, eine „Reformpartnerschaft“ mit den Ländern aufzustellen sehr schön beobachten. Die sieht im Wesentlichen so aus, dass neun Landeshauptleute ihre Partikularinteressen in endlosen Palavern durchsetzen und im Wesentlichen so weitermachen wollen wi bisher - und der Bund dem Treiben hilflos zusieht. Mit teilweise wirklich kabarettreifen Einlagen. Beispielsweise in der wirklich von allen ernstzunehmenden Experten verlangten Entflechtung der irren Finanzströme im Gesundheitswesen samt „Finanzierung aus einer Hand“, von der sich herausstellt, dass die „eine Hand“ eigentlich aus neun Länderhänden bestehen soll. So nach dem Muster der so genannten Krankenkassenreform, bei der aus neun Gebietskassen neun ÖGKs mit einer zusätzlich drübergepappten Holding wurden. Dass dabei aus der versprochenen „Patientenmilliarde“ eine Art „Defizitmilliarde“ wurde, überrascht wenig. So funktionieren eben Reformen im föderalen österreichischen System. Die „Reformpartnerschaft“, so wie sie derzeit skizziert wird, würde nicht anders laufen. Es ist hier schon mehrfach festgestellt worden: Die Mutter aller Reformen ist eine sinnvolle Föderalismusreform. Nicht eine Entmachtung der Länder, sondern eine klare Aufteilung der Kompetenzen und Finanzflüsse. Erst dann kann man sich um den Rest kümmern, weil andere Reformen in der derzeitigen föderalen Struktur nicht sinnvoll denkbar sind. Eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts schon gar nicht. Dazu braucht es aber Landeshauptleute, die das Staatswohl über partikulare Machtinteressen stellen. Also vergessen wir es. Dumm halt, dass uns das von Jahr zu Jahr teurer kommt. Und den Mittelstand zusehends zerbröckeln lässt. Aber da kann man wohl nichts machen. Fragen Sie den Finanzminister: Große Reformen machen nichts als Bauchweh. E-Mails:josef. urschitz@diepresse. obfuscationcom