Linkspartei und Nahost: Die Kunst des Kompromisses

Linkspartei und Nahost:Die Kunst des KompromissesAuf dem Parteitag der Linken kriegen die GenossInnen beim Thema Nahost am Ende doch die Kurve. Doch eine große Minderheit ist unzufrieden. Es reicht: Die Linke. . .

Von Daniel Bax · 20. Juni 2026 · 7 min Lesezeit

Linkspartei und Nahost:Die Kunst des KompromissesAuf dem Parteitag der Linken kriegen die GenossInnen beim Thema Nahost am Ende doch die Kurve. Doch eine große Minderheit ist unzufrieden. Es reicht: Die Linke stimmt mehrheitlich für den Kompromiss zu PalästinaFoto:Michael Bahlo/dpaUm kurz vor 22 Uhr herrscht am Freitagabend in der Metropolis Halle in der Filmstadt Babelsberg eine gewisse Nervosität. Mehrere Stunden lang rang der Parteivorstand der Linken in Hinterzimmern um eine gemeinsame Haltung der GenossInnen zum Nahost-Konflikt. Am Ende fand man einen Kompromisstext. Prominente VertreterInnen der verschiedenen Strömungen werben nun dafür. Die Parteilinke Özlem Demirel betont, dass der Antrag „die deutsche Verantwortung für diesen Genozid“ benennt. Auch Cansin Köktürk, die schon mal wegen eines Palestine-T-Shirts aus dem Bundestag flog, plädiert, wenn auch etwas undeutlich, für den Kompromiss. Jan van Aken,Noch-Partei-Chef, sagt, dass man 126 Änderungsanträge in den ursprünglichen Text des Parteivorstandes eingearbeitet hat. Der Deal, den der aktivistische Pro-Gaza-Flügel und jene, die die deutsche Verantwortung für Israel betonen, gefunden haben lautet: Die Linkspartei nennt die Kriegsverbrechen Israels offensiv Genozid, und bekennt sich zum Existenzrecht Israels und dem eines palästinensischen Staats. Die Verbrechen der Hamas werden ebenso deutlich verurteilt wie Netanyahus Kriege. taz schneller googelnSie nutzenGoogle? Sie wollen beim Googeln taz-Texte besser finden? Dann können Sie mit einem Google-Konto die neue Funktion „bevorzugte Quellen“ nutzen. Um die taz als „bevorzugte Quelle“ einzustellen, müssen Sie nurdiesen Link anklickenund einen Haken setzen. Fertig. Sie wollenGoogle meiden? Kein Problem, es gibt zahlreiche Alternativen. Stellvertretend erwähnt seienEcosia,DuckDuckGooderStartpage. Mehr Detailszur Funktion „bevorzugte Quelle“ bei Googlefinden Sie hier. Doch palästinasolidarische Gruppen, meistenteils jüngere Deutsche, zu deren Dresscode eine schwarz-weiß karierter Kufiya gehört, beharren auf ihrem eigenen Antrag. Das ist ungewöhnlich. Denn wenn die Flügel nach hartem Ringen Kompromisse schließen, werden Gegenanträge in der Regel fallen gelassen. Das ist logisch. Hier allerdings herrschen andere Regeln. Fast ein Drittel der 562 Delegierten stimmt für den Alternativ-Text der BAG Palästinasolidarität. Hätte er eine Mehrheit erhalten – es wäre für die Parteispitze, ja für die ganze Linkspartei, ein Eklat gewesen. Und ein Zeichen, dass die Partei, deren Mitgliederzahl sich in eineinhalb Jahren verdoppelt hat, unberechenbar ist. Im Sturm ein SteinhausAm Nachmittag setzte Parteichefin Ines Schwerdtner in einer Grundsatzrede den Ton. Linke-Büros würden beschmiert, Wahlkämpfer verprügelt, Kommunalpolitiker gäben aus Angst auf. „Dieser Sturm wird nicht spurlos an uns vorbeiziehen“, warnt sie. „Es geht um unsere Existenz, um unsere Rechte. “ Dochfür diesen Sturmsei die Partei noch nicht gewappnet. „Die Linke als Steinhaus bauen“ lautet das Motto des Leitantrags der Parteispitze. Das spielt auf die Fabel von den drei Schweinchen an, die sich als Schutz vor dem Wolf ein Haus bauen – eines aus Stroh, eines aus Holz und das dritte aus Stein. „Momentan haben wir ein solides Fundament aus Holz gebaut“, heißt es im Leitantrag. Die älteren Parteimitglieder hätten das Fundament gelegt, so Schwerdtner in ihrer Rede, die Newcomer würden irgendwann das Dach decken. Doch das Haus müsse erst noch gebaut werden. Man sei zurückgekommen und gewachsen, doch das reiche nicht. Auch Schwerdtner kommt rasch auf das Thema Nahost,das im Vorfeld mal wieder für Verwerfungengesorgt hat. Ein Bericht über Aussagen von Mitgliedern der Linken-Jugendorganisation Solid in Gruppenchats (u. a. „Israel verrecke“) sorgte für Wirbel. Die Parteispitze distanzierte sich deutlich. Schwerdtner bekennt in Potsdam, dass sie das Grauen in Gaza Genozid genannt hatte, obwohl es in ihrer Partei dazu unterschiedliche Auffassungen gibt. In einem für die derzeitige Linksparteiführung typischen Doppelschritt mahnt sie gleichzeitig, Antisemitismus ernst zu nehmen: Niemand dürfe Angst haben müssen, sein Kind auf eine jüdische Schule zu schicken oder auf der Straße oder eine Kippa zu tragen. „Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land“. Getragene Solidarität: Delegierte mit PalästinensertuchFoto:Michael Bahlo/dpaDer Blick in den ganz nahen OstenUnd sie warnte davor, sich über Begriffe zu zerstreiten. Davon würde kein Kind in Gaza satt und auch sonst nichts besser. Der eigentliche Gegner stehe immer noch rechts und im Osten „an der Schwelle zur Macht. “ Man werde alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Damit bereitete sie ihre Partei auf „schwere Entscheidungen“ vor – mit anderen Worten: zur Not eine CDU-geführte Regierung zu tolerieren, wie die Linke in Sachsen und Thüringen das bereits macht. Man werde „den Osten nicht den Nazis überlassen!“, ruft sie den Delegierten zu. Schwerdtner ist keine mitreißende Rednerin, aber ihr eher nachdenklicher, parolenferner Ton verfängt. Offenbar gefällt es manchen, dass mehr argumentiert als gebrüllt wird. Schwerdtners schlägt mitunter einen fast Brechtschen Sound an und versucht, komplexe Themen in einfache, genaue Worte zu fassen. Nur am Ende wirkt sie etwas unsicher. Während aus den Lautsprechern harten Gitarrenriffs dröhnen, lächelt sie verlegen. Viele Delegierte in der Halle recken Plakate hoch, auf denen steht „Merz stoppen“. Gastrednerinnen aus Palästina und IsraelSchwerdtner kündigt zwei Gastrednerinnen an: Die palästinensische Frauenrechtlerin Aida Touma-Sliman sitzt für die linke Liste Chadasch in der Knesset, im israelischen Parlament. Sie ist diegrande dameder arabisch-israelischen Linken, prangert die Apartheid in Israel an und warnt vor der Illusion, dass nach einem möglichen Abtritt von Netanjahu Frieden und ein Ende der Besatzung näher rücken werden. Es ist ein kluger Zug der Parteispitze, Touma-Sliman reden zu lassen – um so die oft selbstreferentielle deutsche Debatte in der Wirklichkeit zu erden. Das gilt noch mehr für die zweite Gastrednerin, die Israelin Vered Berman. Sie verlor mit 19 Jahren ihre Mutter bei einem Anschlag der Hamas und engagiert sich heute im „Parents Circle“. Die Organisation bringt Familien aus Israel und Palästina zusammen, die Angehörige verloren haben. Berman lebt in Berlin und ist Antisemitismus-Beauftragte an der Alice Salomon Hochschule. „Antisemitismus ist real und keine Nebensache“, sagt sie. Er habe nach dem 7. Oktober 2023 zugenommen. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist linke Pflicht“, so Berman. Sie erzählt, eher nüchtern, von dem Moment, als sie erfuhr, dass ihre Mutter bei dem Anschlag starb. Und von palästinensischen Freunden, deren Verwandte von israelische Soldaten erschossen wurden. „Kein Schmerz hebt den anderen auf“, sagt sie. Und: „Jüdische Sicherheit und palästinensische Freiheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. “Fast alle in der Metropolis Halle spüren, dass dies keine der üblichen Reden ist. Sondern etwas Besonderes, Intensives, Verdichtetes. Berman verbindet die authentische Erfahrung von Gewalt und Zerstörung mit einer universalistischen Botschaft. Es ist eine aufrüttelnde Rede, getränkt von Trauer und Mut, in deren Schatten viele angelesene Pro-Gaza oder Pro-Israel Bekenntnisse recht dürr erscheinen. „Parents Circle“ will zeigen, dass Rache nicht die Lösung ist, sondern man eine Brücke über den Fluss von Blut bauen kann. Das verknüpft Berman mit einem Appell, der ein Korrekturzeichen zu der Rechthaberei linker Nahost-Debatten ist. „Wenn ihr diese Brücke nicht bauen wollt, dann lasst die Finger von diesem Konflikt“, sagt sie. Der Applaus ist frenetisch. Jan van Aken sagt später in der Debatte, am besten wäre es, die Reden von Aida Touma-Sliman und Vered Berman zu übernehmen Das gehe leider nicht. So kommt es zum Kompromiss-Showdown am Freitagabend um kurz vor 22 Uhr. Am Ende heben fast alle die Hände für den Kompromiss. Die Partei bricht nicht auseinander. Doch fast ein Drittel des Parteitages hatte demonstriert, dass es bei Thema Nahost anders tickt. Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50. 000 – wir brauchen nur noch 180 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!Jetzt unterstützenMehr zum ThemaDiätendeckel-Debatte in der LinksparteiMehr Gelassenheit wagenKommentar vonPascal BeuckerDer Streit in der Linkspartei über eine Gehaltsbeschränkung für ihre Abgeordneten zeigt, wie sie sich verändert hat. Er wird unnötig hitzig geführt. 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Quelle: taz.de