Reformpartnerschaft-Einigung: Das ändert sich jetzt bei Gesundheit Bildung und Verwaltung
1. Juli 2026, 08:25 UhrÖsterreichMeinBezirk nationale RedaktionDu möchtest dieses Profil zu deinen Favoriten hinzufügen?Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde dich an, um neue Inhalte. . .
1. Juli 2026, 08:25 UhrÖsterreichMeinBezirk nationale RedaktionDu möchtest dieses Profil zu deinen Favoriten hinzufügen?Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde dich an, um neue Inhalte von Profilen und Bezirken zu deinenpersönlichen Favoritenhinzufügen zu können. Dieser Inhalt gefällt Dir?Melde Dich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren. 003BilderNach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf die Grundzüge einer Staatsreform, der sogenannten Reformpartnerschaft, geeinigt. Im Mittelpunkt stehen Änderungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung. Mit Details sparte man aber zunächst. ÖSTERREICH/WIEN. Nach einem rund 13-stündigen Verhandlungsmarathon im Bundeskanzleramt präsentierten die Spitzen von Bund, Ländern und Gemeinden in der Nacht auf Mittwoch die Eckpunkte der Reformpartnerschaft. Die vereinbarten Maßnahmen sollen nun bis Jahresende gesetzlich umgesetzt werden. Als größtes Reformvorhaben gilt der Gesundheitsbereich. Künftig soll das bisher stark zersplitterte System zentraler gesteuert werden. Gleichzeitig sollen Leistungen verstärkt vom Spitalsbereich in den niedergelassenen Bereich verlagert werden. Geplant sind ein Ausbau der Primärversorgungseinheiten sowie der ambulanten Fachversorgung. Ziel sei es, Wartezeiten zu verkürzen. Zudem soll die Finanzierung von Fachärztezentren künftig aus einer Hand erfolgen. Vier KernpunkteVizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verwies bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz kurz nach Mitternacht auf Fortschritte bei der Digitalisierung: "In Zukunft solle man nicht mehr mit dem Billasackerl mit einer Vielzahl von Attesten von Arzt zu Arzt rennen müssen. " Außerdem sollen Wahlärztinnen und Wahlärzte – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – bei Bedarf auch Kassenpatientinnen und Kassenpatienten aufnehmen. "Wir haben 28 Jahre warten müssen, bei einer Fußball-WM dabei zu sein, und wir wollen nicht 28 Jahre warten, dass das österreichische Gesundheitssystem wieder an die Weltspitze kommt", so Babler. Auch im Bildungsbereich wurden Grundsatzbeschlüsse gefasst. Vorgesehen sind bundesweit einheitliche Standards in der Elementarpädagogik. Die Bildungsdirektionen sollen künftig mehr Kompetenzen erhalten und zentrale Anlaufstellen für Personal- und Unterstützungsstrukturen werden. Neos-Chefin sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach vom ersten "echten Bildungsrahmen für ganz Österreich". Darüber hinaus soll im Energiebereich die bisher notwendige Zweidrittelmehrheit für bestimmte Gesetzesänderungen entfallen – vorausgesetzt, das Parlament schafft die erforderliche Mehrheit. Außerdem ist eine bundesweit einheitliche Regelung beim Jugendschutz geplant. Noch keine DetailsBundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Der erzielte Kompromiss "lässt sich herzeigen". Gleichzeitig betonte er, dass die kommenden Monate genutzt werden sollen, um die vereinbarten Eckpunkte in konkrete Gesetze zu überführen. Viele Details der Reform bleiben vorerst noch offen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verwies darauf, dass zunächst nur die Grundzüge der Reform präsentiert worden seien: "Wir werden in den nächsten Tagen noch Gelegenheit haben, zu den einzelnen Themenschwerpunkten Stellung zu nehmen. " Viele Details der Reform bleiben daher vorerst noch offen. Weitere Berichte:Anton Mattle über starke Länder, Vertrauen und Reformen im MeinBezirk-GesprächWien fordert Verbesserungen bei Gesundheit und VerwaltungDiese drei Modelle könnten Spitäler und Praxen stark verändernBeliebte Video-BeiträgeVideo einbettenEs können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten. Geben Sie die URL des Videos einZum Einbinden verwenden Sie bitte die Web-URL und nicht den Einbettungscode. Unterstützte Plattformen:YouTubeVimeoUngültige URLURL nicht einbettbar. Der Eintrag wird nur verlinkt. Beitrag oder Bildergalerie einbettenTeaser LayoutBeitrags-URL oder Beitrags-ID eingebenFoto des Tages einbettenFoto des Tages-URL oder Foto des Tages-ID eingebenVeranstaltung oder Bildergalerie einbettenTeaser LayoutVeranstaltungs-URL oder Veranstaltungs-ID eingeben