Abkommen zwischen den USA und Iran: Die Mullahs haben gewonnen
Abkommen zwischen den USA und Iran:Die Mullahs haben gewonnenIn jedem einzelnen Punkt konnte sich die Islamische Republik durchsetzen. Trump, der den Krieg angezettelt hat, interessiert der genaue Inhalt des. . .
Abkommen zwischen den USA und Iran:Die Mullahs haben gewonnenIn jedem einzelnen Punkt konnte sich die Islamische Republik durchsetzen. Trump, der den Krieg angezettelt hat, interessiert der genaue Inhalt des Abkommens eh nicht. Mit der unterzeichneten Absichtserklärung hat der Iran Donald Trump erstmal zum Schweigen gebrachtFoto:Majid Asgaripour/reutersMan muss dem Regime der Islamischen Republik Iran eigentlich gratulieren. Die von den USA und Iran unterzeichnete Absichtserklärung,die Präsident Massud Peseschkian nun auf dem Nachrichtendienst X veröffentlicht hat,ist eine Kapitulation der USA. Die damit nicht nur sich selbst in den Staub zu Füßen Teherans werfen, sondern auch gleich die westlich orientierten Staaten der gesamten Region mitziehen. In jedem einzelnen Punkt konnte sich die Islamische Republik durchsetzen: Kontrolle über die Straße von Hormus? Sofort nach Unterzeichnung müssen die USA mit dem Abbau ihrer Seeblockade beginnen, Iran aber lediglich „Arrangements“ treffen zur „sicheren Passage von Handelsschiffen“, ohne dafür Gebühren zu verlangen. Allerdings nur für 60 Tage, so steht es explizit im Abkommen. Das heißt im Umkehrschluss wohl: Ab Mitte August darf Teheran dafür Gebühren kassieren. Nächster Punkt: der Wiederaufbau. Die Islamische Republik hat in den benachbarten arabischen Golfstaaten in diesem Krieg ordentlich gewütet – und neben menschlichem Leid auch hohen wirtschaftlichen Schaden angerichtet: Auf über 200 Milliarden US-Dollarbeziffert sich dieser wohl, und diese Schätzung stammt noch aus dem April. Muss Teheran dafür aufkommen? Natürlich nicht. Die USA und ihre „regionalen Partner“ sollen wiederum mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die ökonomische Entwicklung“ Irans aufbringen, so steht es in der Absichtserklärung. Who cares?Und die Sanktionen gegen Iran? Die werden ohne Gegenleistung gestrichen – wie schnell, soll noch besprochen werden. Ausnahmegenehmigungen für den Export von Öl und auf Öl basierenden Gütern werden sofort ausgestellt. Was überhaupt nicht in der Absichtserklärung vorkommt, sind die von Iran unterstützten Milizen im Libanon, Jemen, in den palästinensischen Gebieten und im Irak, außerdem das Raketenprogramm, das die Nachbarstaaten bedroht – wie eindrücklich in diesem Krieg bewiesen wurde. Who cares? Der US-Präsident jedenfalls nicht. Selbst der Passus zum Atomprogramm fällt äußerst mager aus: Iran werde keine Atombombe „produzieren oder entwickeln“. Das soll ausreichen. Als Iran und die USA im November 2013 das Interimsabkommen zum Atomdeal unterzeichneten, twitterte Trump: „Was für ein mieser Deal, den wir mit dem Iran abgeschlossen haben. Wir bekommen nichts (außer Spott über unsere Dummheit). Die bekommen alles, einschließlich Aufschub und jede Menge Geld. “ Hätte Trump doch nur auf Trump gehört. Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50. 000 – wir brauchen nur noch 180 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!Jetzt unterstützenLisa SchneiderRedakteurin für NahostRedakteurin für Westasien & Nordafrika. Studium in Beirut, Mainz und Paris. Alumna des Ernst Cramer & Teddy Kollek Programms (IJP) bei Times of Israel. Mehr zum ThemaGrünen-Abgeordnete Amtsberg zu Iran-Deal„Eine Kapitulation vor der Menschenrechtslage in Iran“Der US-Iran-Deal nutze vor allem dem Regime in Iran, sagt die grüne Nahost-Expertin Luise Amtsberg. Insgesamt habe sich die Lage vor Ort verschlechtert. Interview vonSabine am Orde+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++Erste iranische Schiffe fahren wiederTrump kündigt ein Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen an. Kurz darauf durchfahren laut Teheran die ersten Schiffe das Blockadegebiet – ohne Zwischenfälle. Mögliches AbkommenVerpflichtungen für die USA, Mini-Versprechen aus IranIm Netz kursiert der Entwurf eines Waffenstillstandsabkommens zwischen den USA und Iran. Sollte er unterzeichnet werden, wäre es wohl ein Punktesieg für Teheran. VonLisa Schneider10 Ausgaben für 10 EuroDie Wochenzeitung mit taz-BlickWir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei HausZusätzlich digitale Ausgabe inkl. VorlesefunktionJetzt kennenlernen0 Kommentare