Abschiebungen in den USA: US-Regierung schaltet erstmals Sondergericht in Abschiebefall ein
In Washington soll das »Gericht für die Abschiebung ausländischer Terroristen« zum ersten Mal tagen. Betroffen ist eine Afghanin mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis. Quelle: DIE ZEIT, dpa,jtr31. Juli 2026,. . .
In Washington soll das »Gericht für die Abschiebung ausländischer Terroristen« zum ersten Mal tagen. Betroffen ist eine Afghanin mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis. Quelle: DIE ZEIT, dpa,jtr31. Juli 2026, 0:33 UhrEin Banner von Präsident Donald Trump hängt vor dem US-Justizministerium in Washington. © Tom Brenner/ AP/ dpaUm eine Frau abzuschieben, hat dasUS-Justizministeriumeinen Antrag bei einem Sondergericht gestellt, das in den USA bislang noch nie aktiv geworden ist. Das sogenannte »Alien Terrorist Removal Court« (»Gericht für dieAbschiebungausländischer Terroristen«) soll über die Abschiebung einer 47-jährigen Afghanin entscheiden, die im US-Bundesstaat Texas wohne. Ihr wird vorgeworfen, Teil eines Komplotts für einen geplanten Anschlag bei der Präsidentschaftswahl 2024 gewesen zu sein. Nach Angaben desJustizministeriumswurden der Sohn und Schwiegersohn der Angeklagten wegen des Komplotts bereits zu einem früheren Zeitpunkt verhaftet und im Fall des Sohnes auch verurteilt. Seine Mutter ist demnach in dieser Woche festgenommen worden und soll vor dem Sondergericht in derUS-Hauptstadt Washingtonerscheinen. Erster Fall für das Sondergericht seit drei JahrzehntenWie die auf US-Gerichte spezialisierte Bundeseinrichtung Federal Judicial Center schreibt, kann die US-Regierung bei dem 1996 geschaffenen Gericht unter Verschluss einen Antrag auf Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern stellen, die des Terrorismus verdächtig werden. Ein Richter kann dem Antrag demnach stattgeben, wenn er feststellt, dass die Person zu Recht als ausländischer Terrorist identifiziert wurde und dass eine Abschiebung aus denUSAüber einen anderen Rechtsweg ein Risiko für die nationale Sicherheit wäre. Der US-Kongress habe das Gericht vor drei Jahrzehnten eingerichtet, um »ausländische Terroristen aus den Vereinigten Staaten abzuschieben, die gar nicht erst hätten hier sein dürfen«, teilte der amtierende US-Justizminister Todd Blanche mit. Vorwurf der IndoktrinationIn diesem Monat erhielt das Gericht seinen ersten Antrag einer US-Regierung, hält das Federal Judicial Center fest. Auch auf der Website des Gerichts ist einzig der von der Trump-Regierung angestoßene Fall gelistet. Die Regierung Trumps versucht seit seinem Amtsantritt ihre Abschiebebefugnisse auszureizen. Viele der Informationen, auf die sich die US-Regierung stützt, um die Angeklagte abzuschieben, stehen unter Verschluss. In einer über das Gericht einsehbarenZusammenfassung des US-Justizministeriumsist von Informationen des FBI die Rede, wonach die Frau eine Unterstützerin der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sei. Ihr wird demnach vorgeworfen, sich daran beteiligt zu haben, ihre Kinder mit ideologischen Inhalten der Terrororganisation zu indoktrinieren. Aus einem Antrag eines Vertreters derMigrationsbehörde ICE, der die Abschiebepläne unterstützt, geht hervor, dass die Frau in den USA seit Jahren eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung hat.