„Angriff“ auf Spanien: Italien und Finnland wollen Schengen aussetzen – so reagiert Europa auf den Migrantenansturm
Der Massenandrang in Ceuta und Melilla hat in Europa vor allem eine Debatte über den Schutz der EU-Außengrenzen ausgelöst. Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten fordern Spanien zu einem konsequenten Handeln auf. Italien und Finnland erwägen sogar die Aussetzung des Schengen-Abkommens.
Der massenhafte Zustrom von Migranten in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla hat in Europa eine breite politische Reaktion ausgelöst. Im Zentrum der Debatte steht insbesondere die Frage, wie die EU-Außengrenze geschützt werden kann. Spaniens linker Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach von einem „Angriff“ auf Spanien und einer „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“. Zugleich sagte er den Einwohnern von Ceuta die Unterstützung des ganzen Landes zu und betonte: „Ganz Spanien steht an eurer Seite. Wir übernehmen die Verantwortung für diese Situation. “ Die spanische Regierung kündigte an, Zurückweisungen vorzunehmen und die mit Marokko geschlossenen Migrationsabkommen anzuwenden. Dabei solle jedoch jeder Fall einzeln geprüft werden, insbesondere im Hinblick auf Minderjährige und Kinder. Auf europäischer Ebene fiel die Reaktion mitunter alarmierend aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Die Bilder aus Ceuta sind inakzeptabel. “ Ohne Einhaltung des Rechts dürfe niemand in die Union einreisen. Sie verwies zudem auf zusätzliche operative Unterstützung durch Frontex. Damit stellte die EU vor allem die schnelle Stabilisierung der Lage und den Schutz der Außengrenzen in den Vordergrund. Besonders scharf reagierten mehrere Mitgliedstaaten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte an, Italien werde „nicht tatenlos zusehen“, und brachte sogar die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien ins Gespräch. Finnlands Innenministerin Mari Rantanen schloss sich dieser Linie an und warf Spanien vor, die Schengen-Außengrenze nicht ausreichend geschützt zu haben. Auch Schweden meldete sich zu Wort: Ministerpräsident Ulf Kristersson forderte, Spanien müsse die Kontrolle zurückerlangen und seinen Verpflichtungen im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit nachkommen; andernfalls sei seine Regierung bereit, „um Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten“, Maßnahmen zu ergreifen. Lesen Sie auch:Frankreich reagierte ebenfalls und verschärfte die Grenzkontrollen zu Spanien. Innenminister Laurent Nuñez kündigte an, die Kontrollen an der spanischen Grenze unverzüglich zu verstärken und auch mobile Einheiten einzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich hingegen weniger deutlich. „Ich unterstütze die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen“, so Merz. Er forderte Spanien auf, die Lage schnellstmöglich in den Griff zu bekommen, und betonte, der Schutz der Außengrenzen sei entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Marokko müsse die Migranten unverzüglich zurücknehmen.