Briefwahl in den USA: US-Regierung ruft Obersten Gerichtshof im Streit um Wahlreform an
Donald Trump will die Briefwahlregeln verschärfen, doch ein Berufungsgericht stoppte das Vorhaben. Jetzt stellt die US-Regierung einen Eilantrag beim Supreme Court. Quelle: DIE ZEIT, AP, Reuters,bam27. Juli. . .
Donald Trump will die Briefwahlregeln verschärfen, doch ein Berufungsgericht stoppte das Vorhaben. Jetzt stellt die US-Regierung einen Eilantrag beim Supreme Court. Quelle: DIE ZEIT, AP, Reuters,bam27. Juli 2026, 23:07 UhrDer Supreme Court in den USA soll über Trumps Wahlrechtsreform entscheiden. © Mariam Zuhaib/ AP/ dpaDieUS-Regierunghat denObersten Gerichtshofaufgefordert, weitreichende Änderungen bei der Briefwahl noch vor den Zwischenwahlen im November zu ermöglichen. Das Justizministerium beantragte, die von PräsidentDonald Trumpangestrebten Änderungen bei der Stimmabgabe per Briefwahl vorläufig in Kraft zu setzen – während die juristische Auseinandersetzung darüber weiterläuft. Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Verfügung desUS-Präsidentenaus dem März. Trump hatte angeordnet, dass US-Behörden eine Liste der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in jedem Bundesstaat erstellen sollten. Dadurch würden ausschließlich Personen, die auf der Liste stehen, Briefwahlunterlagen erhalten. Eine mögliche Einschränkung könnte den Republikanern unverhältnismäßig zugutekommen, da demokratische Wähler traditionell eher per Briefwahl wählen. Vor wenigen Tagen hatte ein US-Berufungsgericht die Umsetzungdieser Pläne zurVerschärfung der Briefwahlregelnin 23 Bundesstaaten gestoppt. Das Gericht in Boston lehnte einen Antrag der US-Regierung ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung aufzuheben. Diese richtete sich gegen die Entscheidung einer Richterin von Ende Juni, wonach wesentliche Teile des Dekrets verfassungswidrig sind. Umstrittenes Paket von WahlbeschränkungenZuvor hatten 23 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington geklagt. Die Verfassung gebe den Bundesstaaten und dem Kongress das Recht, Wahlregeln festzulegen, nicht aber dem Präsidenten, argumentierten sie. Trumps Pläne seien anfällig für Missbrauch und könnten Chaos verursachen. Von den geplanten Reformen wäre fast die Hälfte des Landes betroffen. Trumps im März erlassene Durchführungsverordnung ist Teil seiner umfassenderen Bemühungen, Änderungen im US-Wahlsystem herbeizuführen. Trumphatte versprochen, die Verwendung von Briefwahlzetteln landesweit noch vor den Zwischenwahlen zu beenden, und stellt seit langem die Sicherheit solcher Stimmzettel in Frage. Es gibt allerdings keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe im Wahllokal.