Das sind die Optionen der USA im Wirtschaftskrieg
Seit Kriegsbeginn Ende Februar hat die US-Regierung bereits den Schifffahrts-, Energie- und Finanzsektor des Landes mit harten Sanktionen belegt und eine Seeblockade errichtet. Seit Beginn der zweiten. . .
Seit Kriegsbeginn Ende Februar hat die US-Regierung bereits den Schifffahrts-, Energie- und Finanzsektor des Landes mit harten Sanktionen belegt und eine Seeblockade errichtet. Seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wurden Sanktionen gegen mehr als 1000 Personen, Schiffe und Flugzeuge verhängt sowie Kryptowährungen im Wert von ungefähr 500 Milliarden US-Dollar eingefroren. Laut Fachleuten könnte das Weiße Haus nun unter anderem Sanktionen gegen chinesische Raffinerien und Banken, eine Landblockade und Sekundärzölle prüfen. Private chinesische Raffinerien, sogenannte „Teapots“, machen ein Viertel der Raffineriekapazität des Landes aus. China kauft mehr als 80 Prozent des auf dem Seeweg exportierten iranischen Öls. Frühere US-Sanktionen hielten größere Raffinerien vom Kauf iranischen Öls ab, kleinere Betriebe haben hingegen kaum Berührungspunkte mit dem US-Finanzsystem. Zudem könnten jene chinesischen Banken ins Visier der US-Regierung geraten, die Ölgeschäfte abwickeln, und denen vorgeworfen wird, Waffenkäufe zu finanzieren. Das Weiße Haus könnte auch weiterhin gezielt gegen iranische Personen und Unternehmen sowie deren Helferinnen und Helfer in China und der Golfregion vorgehen. Das US-Finanzministerium sanktionierte erst jüngst Firmen, die neu gegründet wurden, um iranische Öleinnahmen in Importe umzuleiten. Schiff in der Straße von Hormuz(Bild: AFP)Iranische Ölfabrik nach einem US-israelischen Angriff(Bild: AP/Vahid Salemi)Plakat gegen Trump in Teheran(Bild: AP/Vahid Salemi)Miad Maleki von der Foundation for Defense of Democracies erwartet eine schärfere Durchsetzung der Regeln gegen Reedereien, Käuferinnen, Käufer und Finanzvermittler. Darüber hinaus seien weitere Sanktionen im Luftfahrtsektor möglich, um den iranischen Handel nach der Seeblockade der Straße von Hormuz weiter einzuschränken. Teilweise Unterstützung von Nachbarstaaten nötigEinige US-amerikanische und israelische Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter haben unterdessen die Möglichkeit einer Landblockade ins Spiel gebracht. Dabei wäre allerdings auch die Unterstützung der Nachbarländer Irak, Türkei, Pakistan, Afghanistan, Turkmenistan, Aserbaidschan und Armenien nötig. Die Trump-Regierung unterhält zu fast all diesen Staaten Beziehungen, mit Ausnahme von Afghanistan. Eine Landblockade könnte den Druck auf die iranische Bevölkerung erhöhen, indem Importe von Lebensmitteln, Energie und Textilien gestoppt werden. Allerdings ist diese Maßnahme laut Fachleuten schwer umzusetzen. Neue Zollbefugnisse?Trump hat zuletzt wiederholt mit Zöllen auf Waren aus Ländern gedroht, die Geschäfte mit dem Iran machen. Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte die rechtliche Grundlage für solche Zölle jedoch für ungültig. In der vergangenen Woche verabschiedete der Senat neue Iran-Sanktionen, die Trump auch neue Zollbefugnisse einräumen würden. Die endgültige Abstimmung im Repräsentantenhaus gilt aufgrund von Kritik der Demokratischen Partei und einiger Republikanerinnen und Republikaner aber als Hürde.