Deal zwischen USA und Iran: Unterschiedliche Schwerpunkte, verschiedene Auslegungen
Deal zwischen USA und Iran:Unterschiedliche Schwerpunkte, verschiedene AuslegungenDie Verhandlungen in der Schweiz laufen an. Doch Iran will vor allem über Libanon sprechen, den USA geht es besonders um das. . .
Deal zwischen USA und Iran:Unterschiedliche Schwerpunkte, verschiedene AuslegungenDie Verhandlungen in der Schweiz laufen an. Doch Iran will vor allem über Libanon sprechen, den USA geht es besonders um das iranische Atomprogramm. Das Regime wähnt sich als Sieger: Propagandaplakat mit den Fahnen Irans, Palästinas, des Irak und der Miliz HisbollahFoto:Maijd Asgaripour/WANADer Iran will bei seinen Gesprächen mit den USA in der Schweiz den Krieg Israels gegen die libanesische Hisbollah-Miliz in den Mittelpunkt stellen. Teheran werde sich bei den Gesprächen am Sonntag auf die anhaltenden Kämpfe im Libanon konzentrieren, sagte Außenministeriumssprecher Esmail Baghaei am Sonntag. Die Umsetzung des Rahmenabkommens mit den USA müsse mit einer Einstellung aller Kampfhandlungen beginnen – einschließlich der Kämpfe zwischen Israel und der mit dem Iran verbündeten Hisbollah. Das am Donnerstag unterzeichnete Rahmenabkommensieht ein sofortiges Ende des Krieges „an allen Fronten, auch im Libanon“ vor, außerdem die Gewährleistung der „territorialen Integrität und Souveränität“ des Libanons. Einzelheiten zur Zukunft des iranischen Atomprogramms sollen binnen 60 Tagen ausgehandelt werden. Dazu hat der IranParlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschizu Verhandlungen in Bürgenstock am Vierwaldstädtersee geschickt. Für die USA verhandeln Vizepräsident JD Vance und die Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff. Vance sprach zunächst mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif und Generalfeldmarschall Asim Munir, der während des gesamten Konflikts als wichtiger Vermittler zwischen Washington und Teheran fungiert hatte. Auch katarische Vermittler waren am Verhandlungsort. Iranische Vertreter sollten vor einem geplanten Vierertreffen unter Einbeziehung des US-Verhandlungsteams eigene Gespräche mit pakistanischen und katarischen Vermittlern führen. Teheran will Atomprogramm nicht aufgebenDer iranische Präsident Massud Peseschkian sagte, der Iran halte an seinem Recht auf ein Atomprogramm fest. „Sicher ist, dass wir niemals von unseremRecht auf Urananreicherungabrücken werden, und die andere Seite ist ebenfalls gezwungen, dies zu akzeptieren“, sagte Peseschkian iranischen Staatsmedien zufolge. Kämpfe zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah im Libanon haben den Bestand des vorläufigen Abkommens infrage gestellt, was auch daran liegt, dass weder Israel noch die Hisbollah Vertragsparteien des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran für ein Kriegsende im Nahen Osten sind. Baghaei sagte, derzeit sei nur ein Verhandlungstag geplant. Die USA seien „nicht in der Lage oder nicht willens“, Israel zur Einhaltung der Waffenruhe zu bewegen. „Die Umsetzung eines Dokuments ist wichtiger als dessen Unterzeichnung“, sagte Baghaei. Der Iran besteht darauf, dass sich Israel aus nach Hisbollah-Angriffen als Sicherheitszone besetzten Gebieten im Süden des Libanons zurückziehen müsse, auch wenn der Wortlaut der US-iranischen Übergangsvereinbarung das nicht ausdrücklich vorschreibt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Nachbarland bislang verweigert. Auch deshalb sind die Gespräche in der Schweiz von Freitag auf Sonntag verschoben worden. Außerdem hat das iranische Militär unter Verweis auf die Kämpfe im Libanon erklärt, die für den Ölhandel wichtigeMeerenge von Hormussei erneut gesperrt, durch die zu Friedenszeiten etwa ein Fünftel des weltweit geförderten Rohöls verschifft wird, aber auch große Mengen verflüssigtes Erdgas und Düngemittel. Das US-Militär widersprach und kündigte an, sicherzustellen, dass der Schiffsverkehr durch die Meerenge ungehindert fließt. (ap)Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50. 000 – wir brauchen nur noch 180 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. 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