„Die EU kann die USA nicht ersetzen – und sie will es auch nicht“
Jozef Síkela, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit, bietet den Partnerländern in Afrika engere Zusammenarbeit an, warnt vor Lockangeboten aus China und kritisiert den neuen. . .
Die Presse: Die USA waren ein wichtiger, zahlungskräftiger Unterstützer von internationalen Kooperationen und Entwicklungszusammenarbeit. Unter Präsident Donald Trump ist sehr vieles weggebrochen. Kann die EU das Loch stopfen, das die Amerikaner hinterlassen haben?Jozef Síkela: Sie kann es nicht, und eigentlich will sie es auch nicht. Warum nicht?Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sind die mit Abstand größten Investoren, was internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe anbelangt. Von den ungefähr 200 Milliarden Euro, die jährlich in der Vergangenheit gespendet, investiert und verwendet worden sind, kamen mehr als 90 Milliarden aus Europa. Die EU trägt somit mehr als 40 Prozent der Gesamtleistung. Aus den USA kamen bis dato ungefähr 50 Milliarden Euro. Das ist ein Loch, das in Zeiten, in denen die Europäer aufgrund der Bedrohung durch Russland mehr für ihre Verteidigung und Sicherheit ausgeben müssen, kaum zu füllen ist. Für viele Menschen rund um den Globus ist das eine Hiobsbotschaft. Das, was wir selbstverständlich machen, ist, dass wir uns auf die kritischsten Teile fokussieren: Wir legen dort nach, wo wir schon involviert sind. Und wenn einer der Partner zurücktritt, sind auch unsere vorigen Investitionen bedroht. Und wir bringen uns dort verstärkt ein, wo es um Menschenleben geht. Was meinen Sie damit?Die EU ist weltweit mit Abstand der größte Investor, was das Gesundheitswesen anbelangt. Wir haben in der Vergangenheit Milliarden Euro in die Produktion von Impfstoffen in Afrika investiert. Daher ist für uns diese Agenda nach wie vor unendlich wichtig. Selbstverständlich ist das auch eine Möglichkeit, unsere Partnerschaften mit einigen Ländern zu stärken, weil nicht allen der Transaktionalismus und die Nullsummenspiele der USA gefallen. Können Sie mir ein, zwei Beispiele nennen, wo sich die EU jetzt stärker engagiert, nachdem die USA ihr Engagement beendet haben?Wir haben mehr als zwei Milliarden Euro in die Impfstoffherstellung investiert, in Ländern wie Ruanda, Senegal und Südafrika. Vor Kurzem haben wir in Washington gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und der International Finance Corporation eine neue Investition in Biovac angekündigt. Ziel ist der Aufbau von Afrikas erster vollständig integrierter Produktionsstätte für Impfstoffe. Sie hat zunächst einen Schwerpunkt auf Choleraimpfstoffe und wird durch europäische Garantien kofinanziert. Es geht um Know-how-Transfer, um Engagement europäischer Firmen, aber es geht vor allem um mehr Sicherheit für Europa. Wir haben beim letzten Ebolaausbruch gesehen, dass Viren und Krankheiten keine Grenzen kennen. Der Beitrag der Amerikaner zur globalen Gesundheit, etwa bei der Bekämpfung von Aids in Afrika, lässt sich vollumfänglich kaum ersetzen. War es ein Fehler, dass sich die Welt zu lange auf das Wohlwollen der USA verlassen hat?Definitiv. Ich glaube nicht, dass die betroffenen Länder diese Wende zum Transaktionalismus erwartet haben. In Ländern wie Sambia verlangen die USA für ihre fortgesetzte Unterstützung die Preisgabe von Patientendaten und Zugang zu kritischen Rohstoffen. Kann die EU dagegenhalten?Wir versuchen, eine Alternative anzubieten – sozusagen eine Partnerschaft auf Augenhöhe, bei der wir versuchen, gemeinsam das Entwicklungsniveau zu heben: Weg von der plumpen Ausbeutung von Rohstoffen, hin zu Industrialisierung, Aufbau der Transportinfrastruktur, Förderung des innerafrikanischen Handels, Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, Ausbildungsplätzen, Elektrifizierung der Wirtschaft. Ein zynische Nachfrage: Wo genau liegt der Unterschied zwischen uns und den Amerikanern? Sie wollen seltene Erden, wir wollen seltene Erden, sie sind transaktionalistisch, wir sind es auch – nur verpacken wir unseren Transaktionalismus schöner. Wir versuchen, den Ländern zu helfen, aber wir haben selbstverständlich auch unsere Konditionalitäten. Ich tendiere dazu zu sagen: Unsere Bedingungen sind gesund. Was meinen Sie damit?Ein Beispiel: Wenn eine unserer Bedingungen die Unterstützung beim Kampf gegen den Klimawandel ist, dann bedeutet das folglich, dass die EU nur umweltschonende Technologien fördert. Europa hat sehr viel in diese Technologien investiert. Das, was wir bei der Industrialisierung Afrikas anbieten wollen, sind zwar unsere Standards – aber es sind zugleich die höchsten Umweltstandards. Gleichzeitig investieren wir nicht nur in die „harte“ Infrastruktur: Wir fördern Arbeitsplätze, Ausbildungsmöglichkeiten, Kindergärten. Denn jedes Projekt ist einfacher umzusetzen, wenn die lokale Bevölkerung damit einverstanden ist und davon profitiert. »Wir sind nicht schneller als China, wir sind nicht billiger als China, aber wir sind sicherer als China. «Jozef SíkelaTatsache ist allerdings auch, dass die Wertschöpfung in der Industrie in Afrika seit Jahren stagniert. Was entgegnen Sie, wenn die Chinesen mit der folgenden Botschaft kommen: Ihr habt so lange mit den Europäern und den Amerikanern zusammengearbeitet, geholfen hat es wenig. Macht zur Abwechslung gemeinsame Sache mit uns, wir sind schneller als die EU, und außerdem haben wir nicht so strenge Auflagen hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz?Meine Antwort lautet folgendermaßen: China ist schnell und billig, das ist unbestritten. Aber diese Geschwindigkeit kommt daher, dass die Chinesen ihre eigenen Arbeiter nach Afrika schicken. Die EU kann da nicht mithalten, weil wir zu teuer sind. Deswegen müssen wir mit den lokalen Arbeitskräften arbeiten und sie entsprechend ausbilden. Das dauert zwar länger, aber das Know-how bleibt dann. Wer mit China zusammenarbeitet, lernt in der Regel nichts. Das chinesische Preisargument bleibt aber unbestritten. Ganz so einfach ist es auch nicht mit dem niedrigen Preis. Wir wissen, dass die Chinesen gerne ein auf ihre eigenen Interessen zugeschnittenes Rundum-Angebot machen. Beispielsweise beim Hambantota-Hafen in Sri Lanka: China hat das Projekt finanziert und gebaut – und wie es der Zufall so wollte, waren die Bedingungen der chinesischen Vorfinanzierung derart ausgestaltet, dass es mit der Rückzahlung nicht geklappt hat. Die Folge: Der Hafen Hambantota steht jetzt für 99 Jahre unter der Kontrolle Chinas. Hat dieses Projekt Sri Lanka in irgendeiner Art und Weise geholfen? Wohl kaum. Was die EU ihren Partnern bietet, ist Kontrolle über ihre eigene Wirtschaft. Wir sind nicht schneller als China, wir sind nicht billiger als China, aber wir sind sicherer als China. Müssen die Europäer ihre Angebote heute schmackhafter ausgestalten, weil die Partnerländer sagen, wenn ihr nicht noch mehr nachlegt, dann gehen wir zu China?Wir sind der größte Beitragszahler für Entwicklung in Afrika. Wir sind der größte Investor. Wir sind der größte Unterstützer von Ausbildung und Gesundheitswesen – aber niemand weiß davon. Wir müssen unsere Kommunikation ändern, müssen wesentlich mehr mit den Regierungen und Politikern der Partnerstaaten reden, um zu erklären, was wir machen und warum wir das machen. Dass unsere Investitionen zukunftsorientiert und nachhaltig sind, müssen wir besser erklären, dann wird auch die Nachfrage nach Europa steigen – und sie steigt. Denn dieser Transaktionalismus in Peking und Washington führt dazu, dass auch diese Staaten keine Abhängigkeiten haben wollen. Zugleich steigt in Afrika der Migrationsdruck Richtung Europa. Für die EU ist das ein Spagat, weil wir einerseits die Unterstützung der Herkunftsländer bei der Eindämmung der irregulären Migration brauchen und uns andererseits auch den Zugriff auf ihre kritischen Rohstoffe sichern wollen. Macht uns das nicht ein Stück weit erpressbar?»In der Vergangenheit kam es oft vor, dass sich europäische Firmen um einen Auftrag gematcht haben, um dann an einen chinesischen Lieferanten zu verlieren. «Jozef SíkelaVieles geht, wenn es auf einem gemeinsamen Vorteil basiert. Ich war vor ein paar Monaten gemeinsam mit meinem Kollegen Magnus Brunner. . . . . . dem EU-Kommissar für Inneres und Migration. . . . . . in Senegal, wo wir der Regierung eine fundamentale Zusammenarbeit angeboten haben. Wir haben der lokalen Polizei Schnellboote übergeben, die ihr helfen, die Küste besser zu kontrollieren. Der Senegal unterstützt uns wesentlich bei der Bekämpfung der illegalen Migration und bei der Integration der Migranten auf dem afrikanischen Kontinent. Und unsere Zusammenarbeit zeigt konkrete Ergebnisse. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte auf der Westafrika-Route ist 2025 im Vergleich zu 2024 um 63 Prozent gesunken. Aber wir haben bei der Gelegenheit auch Probleme angesprochen – beispielsweise die illegale Fischerei, die eigentlich auch gegen das Interesse von Senegal ist. Die Zusammenarbeit, die wir anbieten, hat Konditionen. Und wenn diese nicht eingehalten werden, dann kann das negative Konsequenzen nach sich ziehen – etwa weniger Zugang für senegalesische Ausfuhren zum EU-Binnenmarkt. Wer sind die schwierigsten Partner, mit denen Sie zu tun haben?Für mich ist das Schwierigste, die Dominanz von China in gewissen Ländern zu kompensieren und den Zuständigen die Konsequenzen ihrer Entscheidungen vor Augen zu führen. Sie danach zu fragen, in welcher Art und Weise ihr Land von einem von China gesponserten Flughafen profitiert hat, der eigentlich viel zu groß für ihre Bedürfnisse ist, der von chinesischen Arbeitern gebaut wurde und in dem alle Hinweistafeln auf Chinesisch sind. In der Vergangenheit kam es oft vor, dass sich europäische Firmen um einen Auftrag gematcht haben, um dann an einen chinesischen Lieferanten zu verlieren. Die große Aufgabe ist, ein „Team Europa“ aufzubauen, in dem alle EU-Mitglieder an einem Strang ziehen. Die größte Herausforderung ist also China. Unsere Aufgabe ist auch deshalb schwieriger geworden, weil einige Partnerländer glauben, dass sie den finanziellen Rahmen, den wir für sie bereitstellen, auch dafür nützen können, mit China ins Geschäft zu kommen. Ich muss immer wieder zum Telefonhörer greifen, um einem Minister in einem Partnerland zu erklären, dass unsere Unterstützung für europäische Lieferungen, für europäische Qualität und für europäische Standards gedacht ist. Dass europäische Gelder nicht dazu da sind, um mit ihnen in China auf Einkaufstour zu gehen. Zur PersonJozef Síkela (*1967) ist seit Dezember 2024 in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen für internationale Zusammenarbeit zuständig. Davor war er Minister für Industrie und Hande in der konservativ-liberalen tschechischen Regierung von Petr Fiala. Vor seiner politischen Karriere war Síkela für Creditanstalt, Bank Austria und Erste Group tätig. Mehr dazu