Die Zwei-Staaten-Illusion: Europa im Kampf gegen Israel an vorderster Front - Audiatur-Online
Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt Mahmoud Abbas im Élysée-Palast, 11. 11. 2025. Foto IMAGO / StarfaceLesezeit:8MinutenFast drei Jahre nach dem von der Hamas angeführten Massaker vom 7. Oktober. . .

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt Mahmoud Abbas im Élysée-Palast, 11. 11. 2025. Foto IMAGO / StarfaceLesezeit:8MinutenFast drei Jahre nach dem von der Hamas angeführten Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel sitzen viele westliche Regierungen und Diplomaten noch immer einer gefährlichen Fantasie auf: dem Glauben, die Schaffung eines palästinensischen Staates werde dem Nahen Osten Frieden bringen. von Bassam TawilDas jüngste Beispiel ist Frankreichs internationaleKonferenzin Paris, wo sich in diesem Monat Aussenminister, Aktivisten und selbsternannte Friedensbefürworter versammelten, um die Zweistaatenlösung wiederzubeleben und die Errichtung eines palästinensischen Staates voranzutreiben. Die Konferenz ist von der Realität losgelöst. Warum sollte irgendein Land – zumal eines, das kleiner ist als Maricopa County in Arizona – in seiner Nähe, geschweige denn an seiner Grenze, einen barbarischen, mörderischen Staat dulden, der sich seiner Vernichtung verschrieben hat? Würden Luxemburg oder selbst Frankreich al-Qaida oder den Islamischen Staat an ihrer Grenze willkommen heissen?Es ist erstaunlich, dass nach dem 7. Oktober überhaupt noch jemand behaupten kann, ein palästinensischer Staat würde unter den gegenwärtigen Umständen Frieden und Sicherheit fördern. Das Gegenteil trifft zu. Ein derart feindseliger Staat, der Israels Vernichtung verschrieben ist, würde eine existenzielle Bedrohung für seinen Nachbarn darstellen und die Region massiv destabilisieren. Vielleicht ist es gerade deshalb, dass die Europäer ihn befürworten?Ist es möglich, dass die Organisatoren der Pariser Konferenz aus dem 7. Oktober gelernt zu haben scheinen, dass Israelmöglicherweisedochvernichtet werdenkönnte– und nun bei Wein und Frisée hoffen, eine Wehrmacht des 21. Jahrhunderts (die Streitkräfte NS-Deutschlands) ins Leben zu rufen?Besteht der eigentliche Wunsch darin, den Palästinensern zu helfen, das von Hitler begonnene Werk «zu vollenden», während sie, die Europäer, an ihrem Bordeaux nippend, sich als rechtschaffen und gerecht ausgeben können?Der Gazastreifen, Heimat von zwei Millionen Palästinensern, diente bereits als Testfall für palästinensische Selbstverwaltung. Nachdem Israel 2005 jeden Soldaten und jüdischen Zivilisten aus dem Gazastreifen abgezogen hatte, erhielten die Palästinenser die Gelegenheit, die Grundlagen eines künftigen Staates zu errichten. Statt sich auf wirtschaftliche Entwicklung, den Aufbau von Institutionen und friedliche Koexistenz zu konzentrieren, riss die vom Iran unterstützte Hamas 2007 die Kontrolle über das Gebiet an sich und verwandelte es in eine Basis für denJihad(Heiliger Krieg) gegen Israel. Milliarden von Dollar an internationaler Hilfe flossen in den Gazastreifen. Ein Grossteil des Geldes wurde jedoch abgezweigt, um Tunnel zu graben, Raketen herzustellen und eine militärische Infrastruktur aufzubauen, die einem einzigen Zweck diente: der Vernichtung Israels. Das Ergebnis war der 7. Oktober, als Tausende Hamas-Terroristen vom Gazastreifen aus die Grenze überquerten und das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust verübten. Sie ermordeten, vergewaltigten, entführten und folterten Hunderte israelische Zivilisten und ausländische Staatsangehörige. Ihr Ziel war nicht, die Lebensbedingungen zu verbessern oder die palästinensische Staatlichkeit voranzubringen. Ihr Ziel war es, Israel auszulöschen. Wenn der Gazastreifen nach Israels Rückzug zu einer Abschussrampe für Terrorismus wurde, warum sollte irgendjemand glauben, dass ein palästinensischer Staat im Westjordanland anders wäre?Wie der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, im vergangenen Jahranmerkte: «Wenn es Frankreich wirklich so ernst ist mit einem palästinensischen Staat, habe ich einen Vorschlag für sie – sie sollen ein Stück der Französischen Riviera dafür abtrennen. »“If France is really so determined to see a Palestinian state, I have a suggestion for them–carve out a piece of the French Riviera. ”https://t. co/OJUruJXXkd#FoxNews— Ambassador Mike Huckabee (@USAmbIsrael)June 1, 2025Die Realität ist, dass die Hamas mit ziemlicher Sicherheit zur dominierenden Kraft in jedem künftigen palästinensischen Staat würde. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die derzeit Teile des Westjordanlands kontrolliert, ist schwach, korrupt und bei der eigenen Bevölkerung zutiefst unbeliebt. UnzähligeMeinungsumfragenhaben gezeigt, dass eine Mehrheit der Palästinenser den Rücktritt von PA-Präsident Mahmoud Abbas wünscht. Die PA hat einen Grossteil ihrer Legitimität eingebüsst – wegen finanzieller und administrativer Korruption, Misswirtschaft und ihrer Unfähigkeit, das Leben der gewöhnlichen Palästinenser zu verbessern. Noch heute, ein Jahr nachdem Abbas dem französischen Präsidenten Emmanuel Macronversprochenhatte, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, haben keine Wahlen stattgefunden. Abbas gab dasVersprechenim Juni 2025 ab. Macronbegrüsstees öffentlich als Beleg dafür, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Reformen und einer demokratischen Erneuerung verpflichtet sei. Ein Jahr später gibt es keine Wahlen, keinen Zeitplan und keine nennenswerten Reformen. Da die Palästinenser zweifellos die Terrororganisation Hamas gewählt hätten, ist es vielleicht zum Besten, dass keine Wahlen stattgefunden haben. Abbas kann durchaus erkennen, dass er sich und seine Palästinensische Autonomiebehörde damit zu einem üppigen, dauerhaften Ruhestand verpflichtet hätte. Statt einer demokratischen Erneuerung haben die Palästinenser weitere Stagnationmiterlebtsowie wachsende Sorgen über dieNachfolgepolitikinnerhalb der von Abbas geführten Fatah-Fraktion. Das Versäumnis, selbst die grundlegendsten demokratischen Zusagen umzusetzen, wirft eine unausweichliche Frage auf: Wie können westliche Regierungen über palästinensische Staatlichkeit sprechen, wenn die palästinensische Führung Versprechen nicht erfüllt hat, die sie erst ein Jahr zuvor freiwillig gegeben hat?Die Wahrheit, die Macron und die anderen Europäer nur mit großem Aufwand nicht wissen konnten, ist, dass die palästinensischen Führer wiederholt Gelegenheiten zur Gründung eines Staatesabgelehnthaben. Im Laufe der letzten 25 Jahre hat Israel weitreichende Vorschläge unterbreitet, die zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates geführt hätten. Jassir Arafat nahm das Angebot des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak in Camp David im Jahr 2000 nicht an. Abbas nahm den Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert im Jahr 2008 nicht an. Beide Vorschläge boten den Palästinensern mehr als 90 % des Westjordanlands, den gesamten Gazastreifen und palästinensische Kontrolle über grosse Teile Ost-Jerusalems. Palästinensische Führer fürchten, von ihrem eigenen Volk als Verräter gebrandmarkt zu werden, wenn sie einem Kompromiss mit Israel zustimmen. Sie haben es vorgezogen, die israelischen Vorschläge abzulehnen, statt ihrem Volk zu erklären, dass Frieden schwierige Zugeständnisse erfordert – vor allem den Verzicht auf ihren Traum, Israel auszulöschen. Zugleich haben es palästinensische Führer – wie man annehmen muss, absichtlich – versäumt, die Palästinenser auf eine friedliche Koexistenz mit Israel vorzubereiten. Statt Versöhnung zu fördern, fahren viele palästinensische Führer fort, Terroristen zubezahlenund zu verherrlichen, Hass zu schüren und Generationen von Palästinensern beizubringen, dass Israel kein Existenzrecht habe. Die Hamas ihrerseitslehntjeden Entwaffnungsplan oderFriedensprozessrundweg ab. Die Hamas strebt keinen palästinensischen Staat an, der neben Israel existiert. Die Hamas strebt einen palästinensischen Staat an, der Israelersetzt. Genau darum scheint es bei der Pariser Konferenz in Wahrheit gegangen zu sein. Die Teilnehmer sprachen, als drehe sich der Konflikt um Grenzen und Siedlungen. Der 7. Oktober bewies das Gegenteil. Im Kern geht es bei dem Konflikt nicht um das Fehlen eines palästinensischen Staates. Es geht um die Weigerung vieler Palästinenser sowie des Iran und seiner Terror-Stellvertreter, die Existenz Israels innerhalbirgendwelcherGrenzen anzuerkennen. Die Europäer, die auf einen offen kriegstreiberischen palästinensischen Staat drängen, stimmen dem offenbar zu. Hamas, Hisbollah, der Palästinensische Islamische Jihad und das iranische Regime kämpfen nicht für eine Zweistaatenlösung. Sie kämpfen für eine Einstaatenlösung – ohne irgendein Israel. Selbst nachdem ein «Friedensabkommen» unterzeichnet ist, werden sie nicht aufhören, auf dieses Ergebnis hinzuarbeiten. Indem die Menschen im Westen weiterhin palästinensische Staatlichkeit fördern, ohne diese Realität anzugehen, belohnen sie Extremismus und Terrorismus. Die «hilfreichen» Vermittler von US-Präsident Donald J. Trump – Katar, Ägypten, Saudi-Arabien, Pakistan und die Türkei – verabscheuen allesamt Israel, trotz Ägyptens eisigem Friedensvertrag. Für dessen Unterzeichnung wurde Ägyptens damaliger Präsident Anwar Sadat von seinen Landsleuten ermordet. Die Türkeiklingt, als rüste sie sich bereits für einen Krieg mit Israel. Das eigentliche Ziel dieser angeblichen «Freunde» Trumps bei ihrer «Hilfe» für ihn bestand darin, sicherzustellen, dass das Regime des Iran überlebt, um zu versuchen, Israel nach Trumps Amtszeit zu beseitigen. Trump scheint verständlicherweise Mühe zu haben zu erkennen, wer seine wahren Freunde sind. Wenn Staatschefs ihm gegenüber charmant sind – das ist ihrJob; wie sonst sollten sie ihren Willen durchsetzen? –, scheint er zu glauben, sie seien tatsächlich seine Freunde und hätten sein und Amerikas Wohl im Sinn, nicht bloss ihre eigenen, möglicherweiseäusserstanderen, langfristigen Absichten. Diese Schwierigkeit umfasst auch «meinen Freund», den KGB-Wunderknaben, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sowie den Präsidenten der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping. Die Botschaft, die die Europäer in Wahrheit an die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen senden, lautet: Massakriert Israelis, zettelt Kriege an, lehnt Kompromisse ab – und schliesslich wird die internationale Gemeinschaft Israel dazu drängen, seiner eigenen Vernichtung zuzustimmen. Bedauerlicherweise hätte die Pariser Konferenz einen bedeutsamen, konstruktiven Beitrag leisten können. Sie hätte die Palästinenser auffordern können, dem Terrorismus abzuschwören, die Aufwiegelung zu beenden und Israels Existenzrecht anzuerkennen. Sie hätte auf echten Reformen und Wahlen innerhalb des palästinensischen politischen Systems bestehen können. Stattdessen entschieden sich die Teilnehmer dafür, Parolen und Formeln zu recyceln, die – wie nicht anders zu erwarten – wiederholt gescheitert sind. Ein weiterer aufschlussreicher Aspekt der Konferenz ist die Frage: Wen genau vertreten die Teilnehmer eigentlich? Gewiss nicht die Hamas. Gewiss nicht die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Es ist eine Gruppe von Europäern, die Israelis in ihrem weit entfernten souveränen Staat vorschreiben will, wie sie zu leben haben. Haben die Europäer die Türkei zu einem kurdischen Staat oder zur Aufgabe des besetzten Nordzyperns gedrängt?DieKonferenzstützt sichweitgehendauf Aktivisten der Zivilgesellschaft, NGOs und Angehörige dessen, was zu einer internationalen «Friedensindustrie» geworden ist und oft im Namen von Palästinensern und Israelis spricht, ohne in einer der beiden Gesellschaften breite öffentliche Unterstützung zu geniessen und ohne die möglichen Folgen ihrer weichköpfigen, undurchführbaren Ideen tragen zu müssen. Es scheint, als hätte Europa genug eigene Probleme, die zu lösen es offenbar nicht gewillt ist. Allen voran eine selbstverschuldete Energiekrise, eine zunehmende Unterdrückung der freien Meinungsäusserung und eine anschwellendeHijra– eine Migration im Namen Allahs, um den Islam über Europas jüdisch-christliche Kultur hinweg zu verankern. Konferenzen bringen Fotografien, Erklärungen und Kommuniqués hervor. Frieden bringen sie nicht hervor. Frankreich und anderen westlichen Ländern steht es frei, die Zweistaatenlösung weiterhin zu fördern. Bevor sie dies tun, sollten sie jedoch einige grundlegende Fragen beantworten: Wer wird den palästinensischen Staat regieren? Wie wird verhindert, dass die Hamas die Macht übernimmt und Israel «immer wieder, bis es vernichtet ist»angreift, wie sie es geschworen hat? Wie wird verhindert, dass der Iran den Gazastreifen erneut in einen vorgeschobenen Stützpunkt gegen Israel verwandelt? Welche Garantien werden gegeben, dass sich der 7. Oktober nicht von den Hügeln des Westjordanlands aus wiederholt, die Israels grosse Bevölkerungszentren überblicken?Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, fördern Konferenzen wie jene in Paris den Frieden nicht. Stattdessen befördern sie – wie ihre Initiatoren zweifellos wissen – lediglich eine destabilisierende Illusion. Bassam Tawil ist ein im Nahen Osten lebender muslimischer Araber. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.