Einwanderungsnation USA: Die Höchstrichter sprachen ein Machtwort. . .
250 Jahre USA. In den Vereinigten Staaten leben so viele Immigranten wie nie zuvor. Die Zahl schoss unter Biden in die Höhe, Trump will das rückgängig machen. Doch wie radikal ist dieser. . .
Dass die USA immer noch der „melting pot“ der Welt sind, wird einem in New York City an jeder Straßenecke und bei jeder U-Bahn-Fahrt bewusst. Ob es der Mexikaner beim „Bodega“-Laden am Union Square ist, die kroatische Kellnerin im Restaurant im Stadtteil Astoria oder der südafrikanische Kartenabreißer bei der Fähre nach Ellis Island: Internationalität, unterschiedliche Akzente und verschiedene Hautfarben gehören zur größten US-Stadt wie die Pizza zu Little Italy und Huhn mit Brokkoli zu Chinatown. Um das historische Fundament für New Yorks Rolle als Schmelztiegel der Welt zu finden, genügt ein Besuch im Nationalmuseum der Immigration auf Ellis Island, zwischen der Südspitze Manhattans und dem angrenzenden Bundesstaat New Jersey. Ende des 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden hier 5000 Immigranten pro Tag abgefertigt, im „Registry Room“ im zweiten Stock des mächtigen Gebäudes. Die meisten von ihnen kamen aus Europa, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Sie wurden entweder per Fähre nach New York City oder per Zug in eine andere US-Stadt weitergeschickt. „Rund 40 Prozent aller in den USA lebenden Menschen haben einen oder mehrere Vorfahren, die einst über Ellis Island in die Vereinigten Staaten gekommen sind“, lässt der Audio-Reiseführer die Museumsbesucher wissen. Viel wird dieser Tage über eine angeblich rigorose Abschottungspolitik von Präsident Donald Trump und seiner Regierung diskutiert. Bereits im Wahlkampf 2016 versprach der damalige Kandidat, die „bestialischen Mörder“ aus Mexiko nicht länger ins Land zu lassen, wofür unter anderem ein Grenzzaun gebaut werden sollte, der letztlich bloß zu einem Drittel der geplanten Länge von mehr als 3000 Kilometern fertiggestellt wurde. Es lohnt sich also ein genauerer Blick auf Trumps Vorhaben und Taten, um zu analysieren, ob seine Politik ausländerfeindlich ist – und ob sie nachhaltig etwas an dem Status der USA als Einwanderungsland Nummer eins ändern kann. Zwei InterpretationenDie Kurzzusammenfassung anhand des Zahlenmaterials: Trumps erste Amtszeit brachte im Großen und Ganzen keine Veränderung, der Beginn seiner zweiten Periode als Präsident jedoch schon. Aktuell leben laut Statistikamt des Arbeitsministeriums rund 52 Millionen Menschen in den USA, die woanders geboren wurden. Diese Zahl umfasst alle Immigranten, von legalen Besitzern einer Green Card oder eines US-Reisepasses bis zu illegal eingereisten Asylsuchenden. Zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, Anfang 2025, stand diese Zahl auf einem historischen Höchststand von 53,3 Millionen. Dabei lässt sich der Rückgang der Immigranten im ersten Jahr von Trumps zweiter Amtszeit auf zwei unterschiedliche Arten interpretieren. Der Präsident fährt eine extrem harte Linie und will aus den USA ein Nicht-Einwanderungsland machen, sagen die einen. Trump will die Fehler seiner Vorgängerregierung korrigieren, unter der ihm zufolge „die Grenzen völlig offen standen“, verteidigt sich die Regierung. In der Tat zählen die USA immer noch viel mehr Immigranten als zu Beginn der Amtszeit von Joe Biden 2021. Damals waren es 45 Millionen oder 13,6 Prozent. Es folgten vier Jahre mit Immigrationszahlen, wie sie die USA in ihrer Geschichte noch nie gesehen haben. Die jährliche Nettoimmigration in die USA von 2021 bis inklusive 2024 lag jeweils bei über zwei Millionen Menschen. Zuvor war diese Zahl seit den 1990er-Jahren mit rund einer Million Immigranten pro Jahr relativ konstant. Diese Statistik umfasst wohlgemerkt auch Trumps erste Amtszeit. Man kann es auch so sagen: Die Rhetorik ist das eine, die nackten Zahlen sind das andere. Sowohl unter George W. Bush wie auch unter Barack Obama und eben auch während Donald Trumps erster Amtszeit blieb der Strom der Immigranten im Prinzip gleich (die eine Million pro Jahr sind netto gezählt, also unter Abzug jener, die das Land verlassen). Auch der Prozentanteil der Immigranten an der Gesamtbevölkerung war während dieser 20 Jahre konstant und lag stets in der Gegend von zwölf bis 14 Prozent — ehe er unter Biden auf knapp 16 Prozent stieg. „Bleib in Mexiko“-ProgrammDabei sorgte Trump bereits während seiner Amtszeit immer wieder mit Verordnungen und harten Abschiebe-Ankündigungen für Aufsehen. Seine „Zero-Tolerance“-Politik aus 2018, die eine strafrechtliche Verfolgung aller illegaler Grenzübertritte vorsah, sorgte für einen Aufschrei von Menschenrechtsorganisationen, weil sie straffällige Erwachsene temporär von ihren Kindern trennte. Und sein „Remain in Mexico“-Programm aus 2019 zwang Asylsuchende aus Mexiko zur Rückreise — im Gegensatz zur vorangegangenen Politik, unter der sie in den USA auf ihren Bescheid warten konnten. Und das Resultat? Zahlen der US-Grenzschutzbehörde zufolge griffen die Beamten in den ersten beiden Jahren von Trumps erster Amtszeit jeweils zwischen 300. 000 und 400. 000 Illegale an der Grenze zwischen Mexiko und den USA auf – kaum eine Veränderung zu der Amtsperiode von Barack Obama, in der die Aufgriffe stets zwischen 300. 000 und 500. 000 pro Jahr gelegen waren. Es folgte ein rasanter Anstieg auf 800. 000 im Jahr 2019, ehe sich die Zahl im Corona-Jahr 2020 wieder bei etwas mehr als 400. 000 einpendelte. Kurzum: Trump mag die Wahl 2016 auch wegen seines Versprechens, die Immigration in die USA zu reduzieren, gewonnen haben. Einen fundamentalen Kurswechsel stellte seine erste Amtszeit in dieser Hinsicht nicht dar. Das muss nicht heißen, dass sich der Status der USA als Schmelztiegel der Welt während Trumps zweiter Amtszeit nicht noch radikal ändern kann. Jedenfalls schreibt sich die US-Geschichte nach Jahrzehnten konstanter Immigration seit 2020 völlig neu. Zunächst unter Biden die nahezu unkontrollierte Zuwanderung: Die Zahl der Aufgriffe illegaler Einwanderer an der US-mexikanischen Grenze stieg vom jahrzehntelangen Schnitt in der Gegend von 300. 000 bis 500. 000 auf den historischen Höchststand von 2,5 Millionen im Jahr 2023, ehe sie im ersten Jahr von Trumps zweiter Amtszeit auf 238. 000 sank — den tiefsten Stand seit 1970. Für ein endgültiges Urteil, wohin die Reise geht, ist es noch zu früh. Sollte Trump tatsächlich eine völlige Neuordnung der Migrationspolitik der USA durchziehen, wäre es jedenfalls nicht die erste in der 250-jährigen Geschichte der USA. Abschaffung der QuotenGeht es nach Trump, würde sein Name eines Tages in einem Atemzug mit Albert Johnson und David Reed genannt werden. Die beiden republikanischen Abgeordneten sorgten 1924 für eine Neuausrichtung der Einwanderung. Der damals vom ebenfalls republikanischen Präsidenten Calvin Coolidge unterzeichnete Johnson-Reed Act beschränkte die Zuwanderung, vor allem aus Asien und Osteuropa, und führte strenge Quotenregelungen nach Ländern ein, um die „ethnische Zusammensetzung der USA nicht durcheinanderzubringen“, wie es damals hieß. Die Auswirkungen waren gewaltig: Der Anteil der Immigranten an der gesamten Bevölkerung der USA sank von über 13 Prozent im Jahr 1920 auf weniger als fünf Prozent im Jahr 1970. Erst die Abschaffung der Quotenregelungen durch den demokratischen Präsidenten Lyndon B. Johnson 1965 brachte den Immigrantenanteil wieder schrittweise auf mehr als zehn Prozent im Jahr 2000. Etwas vereinfacht ausgedrückt lassen sich radikale und nachhaltige Richtungswechsel in der Einwanderungsgeschichte der USA im 20. und 21. Jahrhundert also auf die Jahre 1924 und 1965 zusammenfassen. Leicht ist es nicht, die Tradition der USA als Einwanderungsland neu zu erfinden. Daran werden auch viele der von Trump verabschiedeten Präsidialverordnungen langfristig wenig ändern – eben weil sie vom nächsten Präsidenten rückgängig gemacht werden können. Die Liste an Dekreten, mit denen Trump die Migration einzudämmen versucht, ist jedenfalls lang. Sie umfasst Einreisestopps für bestimmte Länder, verschärfte Voraussetzungen für Arbeitsgenehmigungen, das Aussetzen der Bearbeitung von Daueraufenthalten aus 75 Ländern sowie Social-Media-Checks von Antragstellern. Nur: Von Dauer werden wohl die wenigsten dieser Regelungen sein. Andere Neuregelungen, etwa jene in dem im Vorjahr verabschiedeten „One Big Beautiful Bill Act“, könnten schon eher einen langfristigen Richtungswechsel bedeuten. Schließlich wurde dieses Gesetz vom Kongress abgesegnet und bedürfte deshalb, um nach Trumps Amtszeit geändert zu werden, auch wieder einer Mehrheit in den beiden Kammern. Was nämlich wegen des Fokus auf Steuersenkungen des „großen, schönen Gesetzes“ etwas unterging, ist die Tatsache, dass es auch hohe Budgets für Abschiebungen festgelegt und staatliche Finanzhilfen für Immigranten reduziert hat. Auch vor diesem Hintergrund kommt den Zwischenwahlen im November sowie den Präsidentschaftswahlen 2028 große Bedeutung zu. Sollten die Demokraten das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses zurückgewinnen, würden sie schnellstmöglich eine Rücknahme der restriktiven Einwanderungsgesetze ins Visier nehmen. Auch das ist eine Lektion aus der 250-jährigen Geschichte der USA: Republikaner setzen sich fast immer für strengere Richtlinien ein, während Demokraten die Einwanderung nahezu ausnahmslos erleichtern wollen. Richtungsweisender EntscheidAm meisten Aussicht auf dauerhaften Bestand haben Entscheide des Höchstgerichts. Am Dienstag haben die auf Lebenszeit ernannten Höchstrichter mit sechs zu drei Stimmen – also auch mit drei Stimmen der von Bush und Trump ernannten Richter –die Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft abgelehnt, wie es seit dem 19. Jahrhundert besteht. Womit zumindest für das nächste Jahrzehnt das letzte Wort gesprochen wäre. Der Präsident hatte sich höchstpersönlich für sein Dekret eingesetzt: Als erster Präsident wohnte er einer Anhörung im Supreme Court bei. Das Urteil kommt einem schweren Rückschlag für Donald Trump gleich. Die Entscheidung des Höchstgerichts so kurz vor dem 250. Geburtstag war für die Immigrationspolitik der mächtigsten Nation der Welt richtungsweisend. BevölkerungDem US-Zensus zufolge leben in den USA derzeit 342,6 Millionen Menschen. Die bevölkerungsreichsten Bundesstaaten sind Kalifornien, Texas und Florida. Die größte ethnische Gruppe sind Weiße (58 Prozent), gefolgt von Hispanics (19 Prozent) und der afroamerikanischen Bevölkerung (12 Prozent). (Zensus aus dem Jahr 2020)