Europa macht die Tore auf: Auch diese Insel könnte bald zur EU gehören
Der Präsidentin war in Festtagslaune. „Indem wir unsere Nationen enger zusammenbringen, stärken wir Frieden, Sicherheit und Wohlstand überall auf unserem Kontinent“, sagteUrsula von der Leyen. Sie ergänzte:. . .
Der Präsidentin war in Festtagslaune. „Indem wir unsere Nationen enger zusammenbringen, stärken wir Frieden, Sicherheit und Wohlstand überall auf unserem Kontinent“, sagteUrsula von der Leyen. Sie ergänzte: „In einer Welt, die durch zunehmende Unsicherheit gekennzeichnet ist, liegt eine größere Europäische Union in unserem gemeinsamen Interesse. “Ende vergangener Woche war das. Zur Freude der Kommissionschefin hatten die EU-Mitgliedstaaten gerade beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau zu beginnen – was wenige Tage später auch geschah. Wenn an diesem Donnerstag die Staats- und Regierungschefs derEuropäischen Unionzu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammenkommen, wird das Thema Erweiterung eine wichtige Rolle spielen. Europäische Union: „Vertiefung vor Erweiterung“ gilt nicht mehrEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj beim G7-Gipfel im französischen Évian. Die EU-Behörde macht Druck für einen Beitritt des Landes, seit kurzem laufen offiziell Verhandlungen dazu. © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa | Michael KappelerEs kann keinen Zweifel geben: Der Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder kommt wieder in Schwung. Auf längere Sicht könnte die EU auf 35 oder mehr Staaten anwachsen. Die letzte Erweiterung liegt 13 Jahre zurück, damals stießKroatiendazu. Und mit demAustritt GroßbritanniensAnfang 2020 schrumpfte die Gemeinschaft sogar erstmals – von damals 28 auf heute 27 Mitglieder. In den vergangenen Jahren waren die EU-Staaten mehrheitlich zurückhaltend, was die Aufnahme weiterer Länder betraf. „Vertiefung vor Erweiterung“, lautete das Mantra – insbesondere der Regierungen in Berlin und Paris. Die Gemeinschaft sollte sich erst reformieren und noch enger zusammenwachsen, bevor neue Mitglieder dazukommen. Es geht schließlich um vielGeld. Und um die Frage, ob der schwerfällige Tanker EU irgendwann gar nicht mehr gesteuert werden kann. Auch interessantDoch jetzt stehen andere Überlegungen im Vordergrund. Russlands Krieg in der Ukraine, einirrlichternder US-Präsidentund der Aufstieg Chinas haben in vielen Hauptstädten die Erkenntnis reifen lassen, dass die Union größer, stärker und souveräner werden muss. KanzlerFriedrich Merz(CDU) sagte unlängst: „Wenn wir jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, zeigt das, wie Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. “ Der Chef des Europa-Ausschusses imBundestag, Anton Hofreiter (Grüne), wiederum sagte dieser Redaktion: „Die EU-Erweiterung ist zu einer geopolitischen Notwendigkeit geworden und liegt gleichermaßen im Interesse der Beitrittskandidaten wie auch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. “Es sind nicht nur dieUkraineund Moldau, die an die Tür klopfen. Auf dem westlichen Balkan gibt es gleich vier Staaten, mit denen die Union bereits aktiv Beitrittsgespräche führt. Das sind Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Bosnien-Herzegowina und Georgien haben offiziell den Status von Beitrittskandidaten, aber noch ohne Verhandlungen. Das Kosovo bewirbt sich um eine EU-Aufnahme, ist aber noch kein offizieller Kandidat. DieTürkeiwiederum ist Kandidat mit Beitrittsverhandlungen, die jedoch seit Jahren faktisch auf Eis liegen. Und dann ist da noch Island: Ende August werden die Bewohner der Atlantik-Insel darüber abstimmen, ob die Regierung wieder einen EU-Beitritt anstreben soll. Unter dem Eindruck der Finanzkrise hatte Island ab 2009 schon einmal mitBrüsselverhandelt, den Prozess dann aber 2013 gestoppt – unter anderem wegen Differenzen in der Fischereipolitik. Auch interessantEuropa: Einen Beitritt gibt es nicht zum NulltarifAm weitesten fortgeschritten ist Montenegro. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik mit ihren rund 620. 000 Einwohnern könnte nach Einschätzung derEU-Kommissionbereits Ende 2028 zur Gemeinschaft stoßen. Sehr schnell könnte es auch für Island und seine rund 400. 000 Einwohner gehen: Der Inselstaat ist bereits vollständig in den EU-Binnenmarkt und den Schengen-Raum integriert. Die Aufnahme von zwei sehr kleinen Ländern würde die Gemeinschaft vermutlich auch ohne Wachstumsschmerzen verkraften. Grundsätzlich gilt: Einen EU-Beitritt gibt es nicht zum Nulltarif. Wer Mitglied im Club werden will, muss stabile demokratische Institutionen haben und die Rechtsstaatlichkeit achten. Das ist auf dem Balkan und auch in der Ukraine alles andere als selbstverständlich, dortgrassiert die Korruption. Weitere Voraussetzungen sind eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft und die Übernahme des gesamten EU-Rechts. Die Europäische Union hat heute 27 Mitgliedstaaten. Zahlreiche weitere Länder könnten in Zukunft dazustoßen. Die Regeln, die sich die Gemeinschaft in den mehr als 70 Jahren ihres Bestehens gegeben hat, müssen in nationales Recht übertragen und auch tatsächlich angewendet werden. Beitrittsverhandlungen sind deshalb eine langwierige Angelegenheit, bei denen vor allem die Kandidaten liefern müssen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses imEU-Parlament, David McAllister (CDU), betont: „Der Erweiterungsprozess ist strikt an Reformen, Rechtsstaatlichkeit und die Erfüllung aller Beitrittskriterien gebunden. “Das gilt auch für die Ukraine, die sich überdies noch imKriegbefindet – und mit ihren knapp 40 Millionen Einwohnern am liebsten schon 2027 der EU beitreten würde. Das gilt aber als formal unmöglich und wäre in weiten Teilen Europas auch kaum vermittelbar. In Brüssel heißt es, dass ein Beitritt frühestens Mitte der 2030er Jahre zu erwarten sei. Als Kanzler Merz unlängst die Idee lancierte, der Ukraine eine„assoziierte Mitgliedschaft“zu gewähren – mit Mitwirkungsrechten, aber ohne Stimmrecht –, war die Enttäuschung in Kiew groß. Die Bundesregierung verstand die Offerte aber als Versuch, Nägel mit Köpfen zu machen und den Beitrittsprozess zu forcieren. Für die Staaten des westlichen Balkans wiederum ist eine schrittweise Integration im Gespräch. Entschieden ist aber noch nichts.