Europa: Starker Binnenmarkt für globale Herausforderungen
Der 9. Mai ist Europatag. Er erinnert an die tiefe Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute müssen wir uns einer neuen Geopolitik stellen. Ein wettbewerbsfähiger und resilienter Binnenmarkt ist dazu weiterhin der Schlüssel.
StartseiteUnsere PolitikFachtexteEuropa: Starker Binnenmarkt für globale HerausforderungenVeröffentlicht am09. 05. 2026Europatag ist FeiertagDer 9. Mai ist Europas Feiertag. 80 Jahre nach der Befreiung vom menschenverachtenden Nazi-Terror sollten wir uns in Europa heute umso mehr des mutigen Neuanfangs aus den Trümmern des grauenvollen Zweiten Weltkriegs erinnern. Heute stehen mit der Rückkehr einer imperialen Geopolitik wieder Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem Spiel: Putins gnadenloser Angriffskrieg gegen die Ukraine, Donald Tumps erpresserische Zollpolitik und Krieg gegen den Iran, Xi Jinping´s aggressive Wirtschaftspolitik und skrupelloses Ausnutzen von Abhängigkeiten. Und wieder gilt: Nur zusammen sind wir stark genug, um eine wirksame Antwort zu geben. Starker Binnenmarkt ist SchlüsselEuropas globale Stärke und Garant unseres Wohlstandes, seiner Selbstbestimmtheit und Attraktivität war und ist der gemeinsame Binnenmarkt. Damit er im globalen Spiel der neuen Kräfte unser Motor für Innovation, zukunftsfähige Arbeitsplätze und Verteidigungsfähigkeit bleibt, müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit mit strategischem Weitblick gemeinsam stärken und den Binnenmarkt radikal zu einem Innovationsbinnenmarkt weiterentwickeln. Nur ein wettbewerbsfähiger Binnenmarkt mit Kaufkraft ist auch global attraktiv für neue, faire Handelspartnerschaften, die wiederum unsere Eigenständigkeit durch Diversifizierung und eine verlässliche, regelbasierte Zusammenarbeit weiter stärken. Neuer Wettbewerbsfähigkeitsfonds im neuen Mehrjährigen EU-HaushaltAus diesem Grund muss der neue Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds insbesondere im Zusammenspiel mit dem 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, den die EU-Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vorgeschlagen hat, das Herzstück der Modernisierung des Binnenmarkts, die der Draghi-Report eindrücklich angemahnt hat, werden. Er hat das Potenzial, langfristig im globalen Wettbewerb unsere wirtschaftliche Basis, Technologieführerschaft und Resilienz zu sichern sowie strategische Abhängigkeiten in Schlüsselindustrien im Sinne eines De-Risking zu reduzieren. Bundesregierung muss jetzt führen nicht bremsenDeshalb fordern wir die Bundesregierung mit unseren Anträgen auf, endlich Führung in Europa zu übernehmen. Allein über mehr Wettbewerbsfähigkeit zu reden, aber mehr öffentliche Investitionen in Europa abzulehnen, reicht nicht. Als finanzielles Rückgrat einer kohärenten europäischen Forschungs-, Innovations- und Industriestrategie muss sie den Wettbewerbsfähigkeitsfonds zu einer europäischen Erfolgsgeschichte machen, um Innovationen in der GreenTech- und Verteidigungsindustrie und Schlüsseltechnologien wie KI, Halbleiter und Batterien gezielt zu fördern. Dabei bleibt wichtig, dass die Unterstützung für strukturschwache EU-Regionen über das LEADER-Programm sowie Umwelt-, Natur- und Klimaschutz über die Gemeinsame Agrarpolitik und das Biodiversitäts-Programm LIFE auf hohem Niveau gesichert, aber auch unsere globalen Partnerschaften zum Gewinn aller ausgebaut werden. AnträgeEin starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen WohlstandFür eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichernMaßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichernHöfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführenWeitere Texte und Dokumente zum ThemaDie Ukraine schnellstmöglich stärker unterstützenWenn der Frieden eine Chance haben soll, muss Russland die Unerreichbarkeit seiner militärischen Ziele spüren. Damit das Leid der Menschen endet, muss die Bundesregierung die Ukraine dringend stärker unterstützen – militärisch und humanitär. 09. 07. 2026 FachtextFachtext: Die Ukraine schnellstmöglich stärker unterstützenEs wurden keine Treffer gefunden. Unsere PublikationenBündnis 90/Die Grünen BundestagsfraktionBundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen