Europa verschiebt in der Not seine Grenzen
Die EU versucht die Inkonsequenz der Vergangenheit in der Asylpolitik zu korrigieren. Außereuropäische Staaten werden uns für gutes Geld dabei helfen müssen. Kurzfristig. Langfristig muss das. . .
Die EU versucht die Inkonsequenz der Vergangenheit in der Asylpolitik zu korrigieren. Außereuropäische Staaten werden uns für gutes Geld dabei helfen müssen. Kurzfristig. Langfristig muss das System ohnehin neu aufgestellt werden. Italien will Abschiebezentren in Albanien (im Bild Shengjin, etwa 60 km nordwestlich von Tirana) – auch hier ist die Frage, ob es rechtlich hält, zuletzt gab es aber positive Signale von Seiten des Europäischen Gerichtshofs. APA-Images / AP / Vlasov Sula17. 08. 2026 um 15:53Leitartikel vonOliver PinkDie Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Migration, außergewöhnlich hohe Migration, wird ausgelöst durch Anreize. Wenn eine deutsche Bundeskanzlerin sinngemäß sagt, alle Menschen aus Syrien bekämen automatisch Asyl, dann zieht das eben auch Menschen aus anderen Ländern mit, die auf diesem Weg ihr Glück versuchen. Die Schlepper verstehen diesbezüglich ihr Geschäft. Wenn die spanische Regierung in einem Rechtsakt tausende illegale Migranten in legale umwandelt, dann ist das ebenso ein Anreiz – wie ein entsprechendes Höchstgerichtsurteil. Es ist eben nicht die „böse“ marokkanische Regierung allein verantwortlich für den Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta. Das Problem illegale Migration ist schon auch hausgemacht in Europa. Es kamen – und kommen – jede Menge Menschen nach Europa, die kein Anrecht auf Asyl haben, weil sie keinen Grund für Verfolgung aufweisen. Für solche wurde dann auch noch der Passus des subsidiären Schutzes erfunden, womit das Bleiberecht ohnehin schon sehr weit ausgedehnt bzw. ausgereizt wurde. Für manche reicht es aber nicht einmal dafür. Sie bleiben dennoch da – wenn deren Herkunftsländer nicht gewillt sind, sie zurückzunehmen. Das ist, verkürzt dargestellt, das Dilemma der europäischen Asylpolitik, das auch eines der Zuwanderungspolitik ist. Was soll man also tun? Als erster Schritt wurden nach jahrelangem Hin und Her Asylprüfzentren an den EU-Außengrenzen beschlossen. Immerhin. Jetzt muss das Ganze nur noch funktionieren. Ein zweiter Schritt wären Rückkehrzentren im Ausland, in die jene gebracht werden können, die nicht asylberechtigt sind und auch nicht abgeschoben werden können. Vorreiter Großbritannien und ItalienBislang wurden ähnliche Pläne – von Großbritannien in Ruanda etwa – von Höchstgerichten verworfen. Italien hat es dann mit Albanien versucht – auch hier ist die Frage, ob es rechtlich hält, zuletzt gab es aber positive Signale von Seiten des Europäischen Gerichtshofs. Abgesehen von der Frage, ob die albanische Bevölkerung damit überhaupt einverstanden ist. Denn Geld allein ist auch nicht alles. Nun prescht Österreich mit anderen vier europäischen Ländern vor und will Rücknahmezentren in Afrika schaffen, im Gespräch sind Ruanda, Uganda und Kenia. Ebenso ausgelotet werden Möglichkeiten im zentralasiatischen Usbekistan. Österreichs Innenminister Gerhard Karner traf zu diesem Zweck am Montag den dänischen Migrationsminister Morten Bødskov. Wenn es umsetzbar ist, ist nichts dagegen einzuwenden. Menschenrechtliche Standards sind dabei einzuhalten. Dann sollten auch Höchstgerichte wenig Grund haben, dies zu untersagen. Die Konsequenz aus der Inkonsequenz der Vergangenheit kann jedenfalls nur sein: Asyl bekommt nur, wer wirklich Anrecht auf Asyl hat. Und bei dieser Gelegenheit sollte man auch die Kriterien für subsidiären Schutz, der oft ebenso zu einer Aufenthaltsverfestigung führt, hinterfragen. Ceuta beispielhaftCeuta hat nun übrigens dasselbe Problem wie Europa im Großen: Bis zu 11. 000 Marokkaner, die vor zwei Wochen über die Grenze kamen, sind einfach dort geblieben. Juan Jesus Vivas, Ceutas Bürgermeister von der Partido Popular, meinte: So könne es nicht weitergehen, die Lage sei absolut untragbar und inakzeptabel. Er fordert nun Abschiebezentren. Die linke spanische Regierung unter Pedro Sanchez ist erwartungsgemäß nicht mit dabei in der EU-Gruppe der vorpreschenden Fünf, die sich nun für Rücknahmezentren in Afrika stark machen. Vielleicht überlegt sie es sich ja noch einmal, wenn sie dem Druck nicht mehr standhalten kann. E-Mail an:oliver. pink@diepresse. obfuscationcom