Fünf bittere Folgen der USA-Iran-Vereinbarung: Trump droht die erste dramatische Pleite
Mit dem Memorandum, das eine 60-tägige Verhandlungsperiode vorsieht, droht Donald Trump erstmals ein dramatisches Scheitern in der Außenpolitik – nicht nur für den Westen ein Desaster.
Mit dem Memorandum, das eine 60-tägige Verhandlungsperiode vorsieht, droht Donald Trump erstmals ein dramatisches Scheitern in der Außenpolitik – nicht nur für den Westen ein Desaster. Die Feinde der westlichen Welt dürfen zunächst einmal jubeln. Der Irankrieg der Amerikaner und Israelis droht mit einem Triumph der menschenverachtenden Diktatur der islamistischen Gotteskrieger zu enden. Das zumindest signalisiert das jetzt unterzeichnete, 60 Tage gültige Memorandum zwischen Teheran und Washington. „Mit diesem Waffenstillstand hat Trump vor dem Iran kapituliert“, schreibt nüchtern der US-Politologe Francis Fukuyama. Das „Wall Street Journal“ bewertet es etwas freundlicher als einen „strategischen Rückzug“ der USA. Natürlich freuen sich derzeit auch alle Politiker in Europa, denen historische Perspektiven relativ gleichgültig sind, solange nur mit der Öffnung der Straße von Hormus der Schiffsverkehr und damit die heimische Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann. Dafür spricht nun tatsächlich viel. Dabei geht es in dem Konflikt mit Iran durchaus auch um die Zukunft der freien Welt; denn das Mullah-Regime in Teheran strebt schließlich erklärtermaßen keineswegs nur für sein 92-Millionen-Volk einen Gottesstaat an, wobei das globale Nahziel die Auslöschung des jüdischen Staates sein soll. Das ist auch der Hintergrund, warum sich die USA und Israel zu dem riskanten Waffengang entschlossen hatten. Nun aber sieht es nicht gut aus für die ehrenwerten Ziele von US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu. Jubel in TeheranZwar sollen jetzt nach der Unterzeichnung des Memorandums bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und Iran über die eigentlichen Konfliktthemen folgen. Aber zunächst einmal muss Teheran keine Angriffe mehr fürchten, sollen zudem insgesamt sagenhafte 300 Milliarden US-Dollar – in vielfältiger Form und aus verschiedenen Quellen – über kurz oder lang an das Mullah-Regime fließen; die iranischen Verbündeten an den Grenzen des verhassten Israel, die Hisbollah im Südlibanon und die Hamas im Gaza-Streifen können erleichtert feststellen, dass die Vereinbarung zwischen den USA und Iran auch Israels Handlungsspielraum deutlich einschränken könnte. Die Verantwortung für das sich abzeichnende Desaster aus westlicher Sicht muss wohl vor allem Donald Trump übernehmen, der erstmals außenpolitisch vor einer dramatischen Pleite stehen könnte. Nachdem er durchaus erfolgreich US-Interessen gegenüber Europa (Verteidigung und Wirtschaft) und China (Handel) durchsetzen konnte, beim Thema Israel/Gaza/Libanon einen Teilerfolg verbuchte, in Venezuela und Kuba politisch und ökonomisch die Weichen neu gestellt hat, scheint die Entwicklung gegenüber Teheran aus dem Ruder zu laufen. Spott und Hohn für Israel und die USAZwar versucht der US-Präsident, die Vereinbarungen mit Teheran als großen Erfolg darzustellen. Der Spott und der Hohn von Kommentatoren in Politik und Medien, der sich angesichts der dürftigen Ergebnisse des Iran-Kriegs über die USA und Israel ergießt, ebenso wie manch triumphale Töne vom Regime in Teheran sprechen eine ganz andere Sprache. Die spanische Zeitung „El País“, bekanntermaßen wie die Mehrheit in Spanien sehr israelfeindlich gesinnt, jubilierte über das „schwerste strategische Scheitern in der Geschichte Israels seit Jahrzehnten“. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (80), warnte jetzt sogar vor Schadenfreude gegenüber Trump. Dabei gilt Ischinger keineswegs als Sympathisant des gleichaltrigen Republikaners. Den deutschen Spitzendiplomaten treibt sichtlich die Sorge, dass es Trump den Deutschen und Europäern sehr verübeln würde, wenn sie jetzt über Amerikas Schwächen feixen und lästern würden. Aber auch Ischinger ist skeptisch, ob das Rahmenabkommen Stabilität und Frieden für die Region sowie eine Einhegung des Iran bringen werde. Kaum etwas spricht nun für einen Erfolg der Bemühungen, die iranischen Islamisten in ihrem wahnhaften Kampf gegen den dekadenten, „gottlosen“ Westen, gegen den großen und kleinen Satan (USA und Israel) in die Schranken zu weisen. Vor allem ist es höchst zweifelhaft, dass bei den nun anstehenden Verhandlungen Teheran tatsächlich verbindlich und langfristig Abschied von seinem nuklearen Waffenprogramm nimmt. Trump spielt den Sieger – und vergisst eigene EinsichtenDer eitle US-Präsident, der sich selbst – angeblich selbstironisch – beim G7-Gipfel mit „Ich bin der Boss“ einführt, verspricht, wie gewohnt großspurig, dass er ohne ein befriedigendes Ergebnis der Iran-Gespräche den Krieg einfach fortsetzen werde. „Wenn es nicht in 60 Tagen erledigt ist, ist das in Ordnung. Wir kehren zum Bombardieren zurück. “ Daran gibt es berechtigte Zweifel. Vor allem aber ignoriert Trump, dass er eben kein König oder Diktator ist, er keineswegs unbegrenzt im Weißen Haus sitzen wird, wo in gut zweieinhalb Jahren ein Nachfolger einzieht, der möglicherweise nicht so kriegsbereit ist wie er, der die Interessen des freien Westens und seines Frontstaates Israel nicht so ernst nimmt wie der milliardenschwere Republikaner. Zum anderen übergeht Trump scheinbar ungerührt und wenig interessiert die Tatsache, dass allein schon die Gespräche und Verhandlungen die Herrschaft der Ayatollahs und der islamistischen Revolutionsgarden über das leidgeprüfte iranische Volk weiter stabilisieren. Ein Regimewechsel, sowohl von Trump als auch insbesondere Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer wieder als beste Lösung ins Spiel gebracht, scheint nun weiter weg denn je. Völlig vergessen hat Trump seine eigene Aussage aus dem Jahr 2020: „Iran hat noch nie einen Krieg gewonnen, aber noch nie eine Verhandlung verloren!“. Israelis konsterniertDie Israelis stehen ebenso wie große Teile des iranischen Volkes erschrocken vor dem politischen Scherbenhaufen, der sich aufgrund der jüngsten Entwicklung abzeichnet. So begründet und nachvollziehbar der Krieg gegen das hochgerüstete, terroristische Islamisten-Regime begonnen hatte, so klar muss man nun angesichts der vorliegenden Vereinbarung konstatieren, dass von einem Erreichen der Kriegsziele oder auch nur von einer Annäherung an diese nicht die Rede sein kann. Parallelen zu den Pleiten der amerikanischen Kriege in Korea (1950-1953), in Vietnam (1965-1973), Afghanistan (2001-2021) und Irak (2003-2011) drängen sich auf, auch wenn dieser kurze Waffengang der USA und Israels gegen Iran seit dem 28. Februar ohne den Einsatz amerikanischer oder israelischer Bodentruppen auskam. Aber allen genannten US-Kriegen ist gemein, dass Washington die Kriegsziele gravierend verfehlte. Nirgendwo gelang es, die Länder aus der Diktatur zu befreien – lediglich in Korea konnte der Süden als Demokratie und westlicher Verbündeter etabliert werden. Im Iran sieht derzeit wahrlich nichts nach der Beseitigung eines Regimes aus, das nicht nur mit einer willkürlichen, mörderischen Diktatur über die Iraner herrscht, sondern sich auch dem gnadenlosen Kampf gegen die westliche Welt und der weltweiten Islamisierung verschrieben hat. Es zeichnen sich fünf unerfreuliche Folgen der Vereinbarung ab:1. Das iranische Volk ist der größte VerliererWie verhasst das Mullah-Regime im Land ist, zeigten wieder einmal die Proteste im Januar, als Millionen auf die Straße gingen. Die Sicherheitskräfte und Revolutionsgarden töteten nach Schätzungen mehr als 30. 000 Menschen; seither werden fast täglich Oppositionelle als angebliche Spione und Verbrecher hingerichtet. Nun scheinen die islamistischen Machthaber fester im Sattel zu sitzen denn je. Die Bevölkerung leidet zutiefst an den täglichen Versorgungsnöten einer schwer angeschlagenen Wirtschaft, an der Militarisierung des Alltags und muss zudem ständig fürchten, bei den Hetzjagden auf angebliche „Feinde“ des Systems und „Agenten der Zionisten“ verdächtigt zu werden. 2. Die islamistische Diktatur scheint gestärkt und stabilObwohl Dutzende aus der Führungsspitze des Regimes bei Angriffen getötet werden konnten, sieht es so aus, als ob das System stabil bleibt. Nun kommen noch möglicherweise 300 Milliarden Dollar an „Aufbauhilfe“ hinzu, von den Mullahs als „Reparationszahlungen“ für die Kriegsschäden deklariert. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Regime, dem die amerikanische Seeblockade ihrer Häfen enorm zugesetzt hat, kann aufatmen und sogar etwas dafür tun, die enorme Not der allermeisten ihrer Bürger etwas zu mildern. Wobei bekanntermaßen seit Jahrzehnten das meiste Geld in die Taschen der islamistischen Elite, der Militärs und der Revolutionsgarden fließt. Ohnehin scheinen die Revolutionsgarden mit ihren etwa 200. 000 aktiven Soldaten gestärkt zu sein. Den fanatischen Islamisten sind weder die Sorgen der darbenden Bevölkerung aufgrund der wirtschaftlichen Nöte noch der Tod vieler Iraner im Kriegsfall entscheidende Aspekte für die Beendigung des Konflikts, warnten die beiden Iran-Experten Kasra Aarabi und Saeid Golkar im US-Magazin „Persuasion“. Das Regime handele nicht rational nach westlichem Verständnis, suche keineswegs Deeskalation und Kompromisse. Die Revolutionsgarde versteht sich als Verteidiger und weltweiten Verbreiter der „Islamischen Revolution“, die auch die Vernichtung Israels und die Konfrontation mit den USA zentral beinhaltet. Solange die Revolutionsgarden nicht massiv geschwächt sind, werden sie „ihren endlosen Krieg“ fortsetzen und damit die regionale Stabilität, die Weltwirtschaft und die Sicherheit der USA bedrohen“, analysierten Aarabi und Golkar. 3. Ausgangslage der Verhandlungen nur für Teheran positivBei den Gesprächen wollen die Amerikaner das Mullah-Regime überzeugen, die Bestände an angereichertem Uran herauszugeben und eine weitere Urananreicherung sofort einzustellen. Zudem soll Teheran die Unterstützung verbündeter Gruppen wie der Hamas, der Huthis oder der Hisbollah aufgeben. Diese „Punkte berühren den Kern der Identität des Regimes“, warnte Fukuyama. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass es da Zugeständnisse geben könne. In 60 Tagen befindet sich Trump etwa zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen. Wie wahrscheinlich ist es, dass er dann mit einem erneuten Kriegsbeginn die absehbare Verteuerung der Benzinpreise, einen Absturz der Aktienmärkte und heftige innenpolitische Differenzen – auch innerhalb seiner Partei – riskiert. 4. Israel steht zurückgesetzt und ratlos daIsrael hat von dem Irankrieg gravierend profitiert. Der Tod von mehr als 100 hochrangigen Kommandeuren der Revolutionsgarden sowie des Obersten Führers Irans, Ayatollah Ali Khamenei, war zunächst ein schmerzhafter Schlag für das Regime. Irans Schlagkraft wurde durch die Zerstörung großer Teile der Luftwaffe, der Marine sowie zahlreicher anderer militärischer Einrichtungen sowie von Raketen-Abschussrampen, Raketenbeständen und Waffenfabriken erheblich eingeschränkt. Allerdings scheint Iran weiterhin über große Reserven an Waffen und Raketen zu verfügen. Vor allem aber ist es weiterhin im Besitz des hochangereicherten Urans, mit dem der Weg zu Atombomben nicht mehr weit wäre. Besonders gravierend sind die amerikanisch-iranischen Vereinbarungen, denen zufolge die Kämpfe in Libanon gegen die Hisbollah beendet werden sollen. Schon im Gaza-Streifen müssen die Israelis aufgrund des von Trump durchgesetzten Waffenstillstandsabkommens mehr oder minder tatenlos zusehen, wie sich die Hamas wieder stabilisiert und aufrüstet. Ähnliches wird die Hisbollah im Libanon anstreben. Trump sagte, er habe im Gespräch mit Netanjahu gemeint, die Israelis könnten doch begeistert von dem Abkommen mit Teheran sein, denn das bedeute dass „sie nicht mit Atomwaffen angegriffen werden“: „Ich habe Bibi gesagt: ‚Das größte Risiko bestand darin, dass sie eine Atomwaffe mitten in Israel abwerfen‘“, so Trump am Rande des G7-Gipfels. Die Israelis sehen es ganz sicher nicht als Erfolg an, wenn nun lediglich eine Atempause bei der nuklearen Aufrüstung Irans erzielt worden wäre. Netanjahu distanziert sich seit Wochen von den amerikanischen Anstrengungen, mit Teheran eine Einigung zu erzielen. Israels Regierung betont, nicht Teil des Abkommens zu sein, und seine Sicherheitsinteressen weiterhin wahrzunehmen – eine Position, die ein enormes Konfliktpotenzial mit Washington birgt. Trump sprach auf dem G7-Gipfel nicht sehr respektvoll von Netanjahu („Bibi Netanjahu ist eigentlich ein guter Mensch, er regt sich nur manchmal ein bisschen auf. “) Zudem gäbe es ohne Amerika Israel vermutlich gar nicht mehr, so der US-Präsident. Eine sehr kühne Behauptung. Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir betonte: „Trumps Abkommen bindet uns nicht…“. Israel müsse weiterhin auf die „vollständige Zerschlagung der Hisbollah“ zielen. Finanzminister Bezalel Smotrich nannte das Abkommen „schlecht für Israel und die gesamte freie Welt“. In Israel scheint es parteiübergreifend die Ansicht zu geben, dass Trump einen gravierenden Fehler begehe, indem er dem islamistischen Regime, das sich in höchster Not befinde, einen Rettungsring offeriere. 5. Das Vertrauen in die USA weltweit ist gefährdetIsrael ist erkennbar unglücklich über die aktuelle Entwicklung, die allerdings belegt, dass Trump seinen Wahlslogan „America first“ zutiefst ernst nimmt. In erster Linie geht es dem Republikaner um die Interessen Amerikas, aber auch seine eigenen: im November stehen die Zwischenwahlen zum Kongress an, die der Präsident einigermaßen unbeschadet überstehen muss, um nicht als „lahme Ente“, die politisch nichts mehr durchs Parlament bringen kann, in seine letzten beiden Amtsjahre zu gehen. Die Iraner haben bei den Protesten Anfang des Jahres erfahren müssen, wie wenig das Versprechen Trumps „Hilfe ist auf dem Weg“, in Wirklichkeit zählt. Im gesamten Nahen Osten, aber auch in Taiwan, Japan, Südkorea und anderen westlich orientierten Staaten in der Welt wird man sensibel registrieren, dass Trumps Priorität für amerikanische Interessen durchaus für Verbündete sehr folgenreich und schmerzhaft sein kann. Kriegsziele nicht erreicht – aber Trump demonstriert OptimismusKriegsziel war, die atomaren Kapazitäten Teherans entscheidend und langfristig zu verringern. Derzeit spricht nichts dafür, dass das Regime seine Urananreicherung aufgeben und bereits angereichertes Material vernichten würde. Wenn das Ergebnis der Verhandlungen nicht weiter geht als das alte, von Trump verständlicherweise aufgekündigte Abkommen mit Iran aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama, wird die Enttäuschung – vor allem natürlich in Jerusalem – enorm sein. Denn das alte Abkommen bedeutete lediglich eine Verlangsamung der iranischen Bemühungen, Atomwaffen zu produzieren. Dabei hat Teheran nach israelischen Angaben sogar gegen diese Vorgaben gravierend verstoßen. Nachweislich habe das Mullah-Regime in Fragen der nuklearen Aufrüstung die Welt jahrzehntelang immer wieder belogen, betonten Sicherheitsexperten in Jerusalem. Es gibt für den US-Präsidenten nicht viel Grund für Optimismus. Allerdings könnte die Kritik an Trump im eigenen Land – auch unter seinen Anhängern – aufgrund neuer Hoffnungen auf eine friedliche Lösung etwas leiser werden. Zudem freuten sich die europäischen Verbündeten, dass Trump umgänglicher und versöhnlicher denn je erscheint. Der US-Republikaner verhielt sich in diesen Tagen wie jemand, der weiß, dass er in einer Situation der Schwäche mehr Verbündete und Freunde als sonst braucht. Das erklärt vielleicht seine Freundlichkeiten auf dem jüngsten G7-Gipfel. Anzeige