Gewaltenteilung in den USA: Recht, Richter, Donald Trump
Gewaltenteilung in den USA:Recht, Richter, Donald TrumpDer Supreme Court hat es in dieser Woche geschafft, Recht und Verfassung gleichzeitig zu stärken und zu schwächen. Der Supreme Court in Washington ist. . .
Gewaltenteilung in den USA:Recht, Richter, Donald TrumpDer Supreme Court hat es in dieser Woche geschafft, Recht und Verfassung gleichzeitig zu stärken und zu schwächen. Der Supreme Court in Washington ist derzeit wohl die einzige Institution, die noch so etwas wie eine „Gefährderansprache“ in Richtung Weißes Haus zu halten vermagFoto:Cheney Orr/reutersZum Ende seiner Sitzungsperiode, immer kurz bevor die neun Richter*innen des Obersten Gerichtshofs der USA in die Sommerpause gehen, hagelt es noch einmal Urteile. Und mit einem Präsidenten wie Donald Trump, der beständig die Grenzen des Rechts – und damit seiner Macht – zu erweitern sucht, haben sie besondere Bedeutung. Jedenfalls so lange, wie zumindest die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs selbst für Trump noch bindend erscheinen. Wenn sich alle darauf einigen, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative zu akzeptieren und Politik in diesem Institutionsrahmen zu gestalten, dann funktioniert das Konzept der durch Wahlen auf Zeit verliehenen Macht eigentlich ganz gut. Eben weil ein Versuch des Machtmissbrauchs, in aller Regel durch die Exekutive, von den anderen gut eingehegt werden kann. Erst wenn jemand mit der Devise „Mir doch egal!“ daherkommt und dafür noch willige Helfershelfer findet, kann das alles kippen. wochentazDieser Text erschien zuerst in derwochentaz, unserer Wochenzeitung von links!In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk undnatürlich im Abo. Trump erklärte im Januar, nicht das Recht könne ihn davon abhalten, irgendetwas zu tun, sondern lediglich seine eigene Moral. Genau das ist der Moment, an dem normalerweise die Polizei kommen und eine Gefährderansprache halten muss: Versuch es, und wir nehmen dich fest. Gestärkt und geschwächtDiese Funktion hat in den USA derzeit gerade so noch der Oberste Gerichtshof. Und der hat es in dieser Woche geschafft, Recht und Verfassung gleichzeitig zu stärken und zu schwächen. Staatsbürgerschaft qua Geburtauf US-Boden: bleibt. Transrechte: können weg. Schutz unabhängiger Regierungsinstitutionen: kann weg. Recht auf Briefwahl: bleibt. Für einen von Trump geformten Gerichtshof ist das womöglich besser als gedacht. Aber kein Grund zur Beruhigung. Der Machtkampf zwischen Trump und dem Recht geht weiter. Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50. 000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community!Jetzt unterstützenBernd PickertAuslandsredakteurJahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. Bluesky: @berndpickert. bsky. social In seiner Freizeit aktiv bei www. geschichte-hat-zukunft. orgMehr zum ThemaIm Schatten der WMTausende Migranten in den USA festgenommenGastgeber USA erlebt ein Fußball-Sommermärchen. Und die Migrationsbehörde ICE nimmt allein in den vergangenen Tagen mehrere tausend Menschen fest. Urteile am Obersten Gericht der USANoch mehr Macht für Donald TrumpDie obersten Richter der USA geben dem Präsidenten die Befugnis, unabhängige Amtsträger ohne Grund zu entlassen. Ausnahme: die Zentralbank der USA. VonHansjürgen MaiFeiern zu 250 Jahre USATrump der Baumeister und viele grüne AlgenKolumneStadtgesprächvonHansjürgen MaiIm Blau der US-Flagge sollte das Wasserbecken am Lincoln Memorial erstrahlen. Dann beauftragte Donald Trump einen Wahlkampfspender mit den Arbeiten. 10 Ausgaben für 10 EuroDie Wochenzeitung mit taz-BlickUnsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen. Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei HausZusätzlich digitale Ausgabe inkl. VorlesefunktionJetzt bestellen0 Kommentare