Graz-Wahl: Ein Gespenst geht (wieder) um in Europa
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Die Wiederwahl der Kommunistin Elke Kahr als Bürgermeisterin von Graz bei den Gemeinderatswahlen am 28. Juni mit einem Stimmenzuwachs auf 35. . .
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Die Wiederwahl der Kommunistin Elke Kahr als Bürgermeisterin von Graz bei den Gemeinderatswahlen am 28. Juni mit einem Stimmenzuwachs auf 35 Prozent ist ein Ereignis von europäischer Dimension: Seit dem Fall der Sowjetunion gab es in Europa kaum eine Stadt oder ein Land, in denen eine kommunistische Partei bei einer freien Wahl als stärkste Kraft hervorging. Kann man sagen, dass die Grazer Kommunisten das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen? Dies schienen namhafte Kommentatoren schon bei ihrem ersten Wahlsieg im Jahr 2021 anzunehmen. Sie fuhren schweres Geschütz gegen die KPÖ auf und verwiesen auf die Verbrechen von Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot und die Nicht-Distanzierung der Kommunistischen Partei in Österreich. Die gleiche Warnung hat jetzt Stefan Zapotoczky in einem Gastkommentar erhoben („Ein Alarmzeichen für die Demokratie“, 2. 7. ). Der Text erinnert an den Einleitungssatz des Kommunistischen Manifests von Marx und Engels 1848: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. “ Auch ich bin der Meinung, dass man die Grazer Wahl nicht als lokalpolitisches Ereignis abtun kann. Mehr dazuEin politisches LabelAber was ist eigentlich Kommunismus? Zunächst einmal ist er ein politisches Label und wie diese alle unterschiedlich interpretierbar. Der Begriff wurde nicht von Marx und Engels erfunden, sondern schon früher von französischen Sozialisten, die eine auf Gleichheit und Freiheit beruhende Gesellschaft anstrebten. Durch die Assoziation Kommunismus – klassenlose Gesellschaft – Diktatur des Proletariats wurde er durch Marx und Lenin spezifiziert und zum roten Tuch bürgerlicher Parteien. Heute ist er in China wieder zu einem reinen Label geworden, wenn sich die dortige KP weiterhin als kommunistisch bezeichnet, um damit ihre totale Herrschaft zu legitimieren. Bei den Rechten in Europa und in Amerika gilt Kommunismus als das absolute Gegensystem und Feindbild der liberalen Demokratie. Der radikale Antikommunismus ist seit hundert Jahren ein Merkmal der US-Politik – und erreichte einen Höhepunkt in den 1950ern unter McCarthy. Präsident Donald Trump bezeichnete erst unlängst wieder in seiner Rede zum 250-Jahr-Jubiläum der USA den Vormarsch des kommunistischen Gedankenguts als „größte Bedrohung für Amerika“. Was diese Polarisierung geopolitisch angerichtet hat, zeigen die verheerenden (und fast durchwegs verlorenen) Kriege, welche die USA seit 1945 in vielen Regionen der Welt zur Eindämmung des Kommunismus geführt haben. Aber zurück nach Österreich: Die Kommentatoren der Grazer Wahl sind sich einig, dass die Persönlichkeit der Bürgermeisterin ausschlaggebend für den Wahlsieg war. Dies stimmt, aber nur zum Teil. Elke Kahr ist durch mehrere Eigenschaften ausgezeichnet: unprätentiöses, Vertrauen ausstrahlendes Verhalten, moralische Integrität und volksnahes Amtsverständnis. Alle diese Eigenschaften besaß auch ihr Vorgänger Ernest Kaltenegger, unter dem die KPÖ zum Höhenflug ansetzte. So hieß es früher, nach seinem Ausscheiden aus der Politik werde die KPÖ wieder zurückfallen. Mehr dazuDie Spitzenfunktionäre der KPÖ sind beliebt aufgrund ihres Verhaltens. So war die Grazer KPÖ nie – im Gegensatz zur Grazer FPÖ – in Postenschacher und Finanzskandale verwickelt. Es ist bekannt, dass Kahr (ähnlich wie die anderen Grazer KPÖ-Funktionäre) den Großteil ihres Einkommens für soziale Unterstützungen spendet. Viele stempeln die Partei deswegen als „politische Caritas“ ab. Mehr dazuBedeutungslose „Großtaten“Was kann die Politik auf Landes- und Bundesebene von Graz lernen? Ein Landeshauptmann oder eine Bundesministerin können Menschen zwar nicht direkt zu einer Wohnung verhelfen. Aber sie könnten das Wohnungsproblem, das für die Jungen (besonders für jene, die Kinder wollen) höchst aktuell ist, zu einer politischen Priorität erheben. Stattdessen setzt die Regierung auf vordergründig populäre, letztlich aber bürokratische Maßnahmen, die wenig bringen. Die Ersparnis einiger Cent bei Benzin und ausgewählten Lebensmitteln wurde als Großtaten verkauft. Deren Bedeutungslosigkeit brachten auch Menschen aus der breiten Bevölkerung in Interviews in Supermärkten offen zum Ausdruck. Hinzu kommen Postenschacher und fragwürdige Karrieren ehemaliger Spitzenpolitiker. Die oben genannten Kommentatoren unterstellen den Grazer Wählerinnen und Wählern Naivität. Allerdings hatten diese fünf Jahre Zeit, die reale Politik von Kahrs KPÖ zu beobachten. Sie sind auch fähig, zwischen Politik auf Stadt-, Landes- und Bundesebene zu unterscheiden. Bei der Nationalratswahl 2024 erreichte die KPÖ in der Steiermark nur 3,1 Prozent der Stimmen, in Graz 6 Prozent. Mehr dazuDieses Faktum bringt mich zum nächsten Punkt: Viele Warner vor der KPÖ sprechen nicht an, dass die reale Gefahr für die Demokratie in Österreich und Europa von rechten Parteien ausgeht. Herbert Kickl spricht – wie seine Gesinnungsgenossinnen Alice Weidel, Marine Le Pen, Nigel Farage – von einem notwendigen radikalen Systemumbau, der abzielt auf eine Entmachtung der Sozialpartnerschaft, Etablierung einer „Volkskanzlerschaft“ (gestützt auf direkte Demokratie), Errichtung einer Festung Österreich (Rückbau von Sozialleistungen, Abschiebung von Asylwerbern), Zerschlagung des öffentlichen Rundfunks. Es war bedrückend, wie wenig kritische Reaktionen es auf die Reden zum 70-Jahr-Jubiläum der FPÖ gab. In der „Presse“ kam dazu allerdings der gewiefte FPÖ-Ideologe Andreas Mölzer zu Wort. Tenor: Die FPÖ hat sich nach vielen Aufs und Abs zur Großpartei entwickelt, welche als einzige die nationalen Interessen wirklich vertritt. Man kann eine ganze Reihe von Lehren für die Politik in Österreich aus den Grazer Wahlen ziehen. Man erkennt, welches Verständnis von politischen Ämtern notwendig ist, welche Anliegen, Ziele und Maßnahmen eine Regierung verfolgen und wie sie diese umsetzen sollte. Dies nicht nur, um Mehrheiten bei Wahlen zu gewinnen, sondern vor allem, um die neue Großpartei der Nichtwähler wieder zu mobilisieren. Die Misere der politischen Mitte hat, wie auch die Grazer Wahl zeigte, sehr viel mit den politischen Persönlichkeiten zu tun. Rekrutierung von NachwuchsEine entscheidende Frage ist hierbei auch die Rekrutierung eines fähigen Nachwuchses. Spitzenkandidaten der bisherigen Großparteien kommen häufig nur aus der zweiten Reihe, zuletzt wurde der Vizebürgermeister einer Mittelstadt Kanzler. Eine Reihe erfahrener und bekannter Politiker – die Landeshauptleute – fallen eher als Kritiker und Bremser einer Reformpolitik auf, anstatt sich selbst für Spitzenpositionen auf Bundesebene zu bewerben. Alle hier angesprochenen Änderungen werden die Stärke der FPÖ nicht über Nacht unterminieren. Vielleicht brauchen die FPÖ-Wähler die Erfahrung einer Kickl-Regierung, um sich davon abzuwenden. Zustände wie unter Orbán sind jedenfalls nicht zu erwarten, dafür sind politische Institutionen und Zivilgesellschaft in Österreich zu stark. Der AutorMax Haller (*1947 in Sterzing), em. Professor für Soziologie an der Uni Graz; jetzt an der ÖAW in Wien. 2024 erschienen: „Die letzte Invasion. Der Ukraine-Krieg im Lichte von Kants Friedenstheorie“ (Transcript Verlag).