Iran-Deal fertig? Das soll im 14-Punkte-Plan der USA stehen
Das Nachrichtenportal Bloomberg und der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al Arabiya zitieren aus dem 14-Punkte-Rahmenabkommen zwischen denUSAund demIran, das am Freitag in. . .
Das Nachrichtenportal Bloomberg und der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al Arabiya zitieren aus dem 14-Punkte-Rahmenabkommen zwischen denUSAund demIran, das am Freitag in derSchweizunterzeichnet werden soll. Offizielle Bestätigungen des Inhalts gibt es aus Washington und Teheran bisher nicht. Dennoch wollen die Medien den Inhalt des brisanten Dokuments bereits kennen. Um diese 14 Punkte soll es gehen:Ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten – auch im Libanon“. Beide Seiten und ihre Verbündeten sollen vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an „keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander unternehmen“ und auf „Gewalt gegeneinander“ verzichten. Die Vereinigten Staaten und Iran verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des jeweils anderen zu respektieren und jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Staates zu unterlassenEine endgültige Vereinbarung soll ausgehandelt werden. Die Gespräche darüber sollen höchstens 60 Tage dauern. Diese Frist kann mit Zustimmung beider Seiten verlängert werden. Direkt nach der Unterzeichnung sollen die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen im Persischen Golf beenden und den Schiffsverkehr binnen 30 Tagen wieder auf „volle Kapazität“ bringen. 30 Tage nach Abschluss einer Schluss-Vereinbarung sollen die USA ihre Truppen außerdem aus den „umliegenden Gebieten“ abziehen. Iran soll seinerseits nach der Unterzeichnung „sofortige Schritte“ einleiten, damit sich der Handelsschiffsverkehr durch die Straße von Hormus in beide Richtungen innerhalb von 30 Tagen wieder auf das Vorkriegsniveau normalisiert. In diesem Zusammenhang heißt es auch, Iran müsse „technische Hürden beseitigen und Minen neutralisieren”. Die USA sollen gemeinsam mit Partnerstaaten an einem umfassenden Plan arbeiten, um den Wiederaufbau Irans und dessen wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Die USA und ihre Partner sollen dafür eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar gewährleisten. Der Umsetzungsmechanismus soll binnen 60 Tagen ausgearbeitet und Bestandteil der endgültigen Vereinbarung werden. Dem Text zufolge verpflichten sich die USA, „alle Arten von Sanktionen“ aufzuheben, die derzeit gegen Iran in Kraft sind. Dazu zählen auch Sanktionen aus Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sowie „alle einseitigen US-Sanktionen“ gegen Teheran. Der Zeitplan für die Aufhebung dieser Sanktionen soll Teil der endgültigen Vereinbarung sein. „Die Islamische Republik Iran wiederholt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird“, heißt es in dem Papier. Die USA und Iran hätten vereinbart, dass die Frage des hoch angereicherten Urans sowie „aller anderen, gegenseitig vereinbarten Fragen mit Atom-Bezug, darunter auch die nuklearen Bedürfnisse Irans“ in der endgültigen Vereinbarung „angemessen“ beantwortet werden. Bis zum Abschluss dieser endgültigen Vereinbarung sollen beide Seiten den Status quo wahren. Der Iran bleibt bei seinem Atomprogramm. Die USA verhängen keine neuen Sanktionen und halten ihre Truppenstärke in der Region unverändert. Direkt nach der Unterzeichnung soll das US-Finanzministerium Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölerzeugnissen und Derivaten erteilen. Die Ausnahmen sollen sich auch auf alle damit verbundenen Dienstleistungen erstrecken, etwa Banktransfers, Versicherungen und Transporte. Die USA verpflichten sich, während der Verhandlungen über eine endgültige Vereinbarung „eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte“ Irans freizugeben und sie der iranischen Zentralbank „voll verfügbar“ zu machen. Die USA und Iran verständigen sich zudem darauf, einen Mechanismus einzurichten, der die Umsetzung des Abschlussabkommens und dessen künftige Einhaltung überwachen soll. Die USA und Iran einigen sich darauf, nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung und nach Erhalt von Zusicherungen, dass die Umsetzung der Artikel 4, 5, 10 und 11 beginnt und fortgesetzt wird, Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen ausschließlich zu den verbleibenden Artikeln aufzunehmen. Das endgültige Abkommen soll durch eine verbindliche Resolution des Uno-Sicherheitsrats angenommen werden. Offiziell veröffentlicht wurde das Dokument bisher nicht. Formulierungen könnten sich darum noch ändern. US-PräsidentDonald Trumpsagte am Dienstag am Rande desG7-Gipfels in Évian, er wolle das „sehr wichtige“ Dokument in den kommenden Tagen veröffentlichen.