Israel und Iran-Abkommen: Kämpfe im Libanon erweisen sich als Störfaktor für USA-Iran-Verhandlungen
Frieden in Nahost? Wenn es nachUS-Präsident Donald Trumpgeht, ist der durch das Rahmenabkommen mit dem Iran zur Beendigung des Krieges erreicht. Fragt man allerdings in Israel nach, hört es sich völlig anders. . .
Frieden in Nahost? Wenn es nachUS-Präsident Donald Trumpgeht, ist der durch das Rahmenabkommen mit dem Iran zur Beendigung des Krieges erreicht. Fragt man allerdings in Israel nach, hört es sich völlig anders an. Zwar will man den wichtigsten Verbündeten in Washington nicht verärgern, doch hinter dem Berg hält man mit seiner Meinung nicht. Und macht es den USA auch nicht gerade leicht. Die anhaltenden Kämpfe imLibanonerweisen sich als der gefährlichste Störfaktor der Verhandlungen zwischen den USA und Iran. Während die Delegationen in der Schweiz ihre Gespräche aufnehmen wollen – US-Vizepräsident JD Vance ist seit Sonntag in der Schweiz – setzen die proiranische Hisbollah-Miliz und die israelischen Streitkräfte ihre gegenseitigen Angriffe fort. Die Verhandlungen im Luxusresort Bürgenstock in der Nähe von Luzern finden ungeachtet auch der neuen Spannungen um die für die Handelsschifffahrt wichtige Straße von Hormuz statt. Der Iran verkündete aufgrund der Kämpfe im Libanon am Samstag eine Schließung. Die Meerenge war infolge des Rahmenabkommens gerade erst wieder nach und nach geöffnet worden. Verhandlungsführer Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und US-Vizepräsident JD Vance© IMAGO/Government Of Pakistan/handoutKritik aus IsraelIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich nie offiziell zu dem Abkommen, doch Mitglieder seiner Koalition erklärten, Israel sei nicht daran gebunden. Das sieht man nun. Verteidigungsminister Israel Katz bekräftigte am Montag, dass die IDF im Südlibanon bleiben werde. Einen Tag darauf prangerte Oppositionsführer Yair Lapid an, dass „ein US-Präsident dem israelischen Premierminister öffentlich sagt: ‚Ich bin Ihr Boss, und Sie tun, was ich Ihnen sage‘“. Problematisch sehen die Israelis die weitreichenden wirtschaftlichen Zusagen der USA. Nach der Wiederherstellung des Schiffsverkehrs im Persischen Golf und durch die Straße von Hormuz werden umfangreiche Ausnahmen für iranische Ölexporte sowie die schrittweise Aufhebung sämtlicher Sanktionen in Aussicht gestellt. Zudem ist von einem Wiederaufbauprogramm von mindestens 300 Milliarden Dollar die Rede. Kritiker sehen darin erhebliche Vorleistungen Washingtons, noch bevor zentrale Fragen des Atomprogramms geklärt sind. Interessen der USADoch das sehen die Amerikaner offenbar anders. In einem Interview mit der „New York Times“ kritisierte Vizepräsident JD Vance die „israelische Panikreaktion“. Die Befürchtungen, das Abkommen stärke Iran oder Hisbollah, seien seiner Meinung nach völlig unbegründet. „Ich finde diese Aufregung in Israel etwas seltsam, weil ich glaube, dass sie auf Misstrauen beruht, und ich denke, Amerika hat sich das Vertrauen dieser Region verdient. “Vance: „Sicherheitsprobleme durch Tötungen lösen“Der Vizepräsident hob hervor, dass die USA ihre eigenen Interessen in den Verhandlungen mit dem Iran verfolgen müssen, unabhängig davon, ob Israel zustimmt oder nicht. An die Israelis gerichtet sagte er dann: „Was ist Ihr konkreter Vorschlag? Sie sind ein Land mit neun Millionen Einwohnern. Sie können nicht einfach alle Ihre nationalen Sicherheitsprobleme durch Tötungen lösen. “ Sätze, die bei den Menschen in dem kleinen Nahoststaat für Entsetzen sorgten. Die ehemalige Mossad-Analystin und Iran-Expertin Sima Shine betrachtet das Rahmenabkommen mit Skepsis. Teheran erlange erhebliche Vorteile, während Israels zentrale Sicherheitsbedenken weitgehend unberücksichtigt blieben. „Der Teufel steckt im Detail. “ Zumal auch sie nicht überzeugt ist, dass die Verhandlungen zu einem umfassenden Atomabkommen führen werden, denn der Iran habe ihrer Ansicht nach „derzeit wenig Anreiz, größere Zugeständnisse zu machen“. Shine argumentiert, dass Israels Militärkampagne der iranischen Nuklear-Infrastruktur erheblichen Schaden zugefügt habe. Durch das Abkommen könnte sich Israel jedoch in einer Situation wiederfinden, in der Irans nukleare Ambitionen zwar verzögert, aber nicht beseitigt wurden. Dimension des AbkommensDer nächste Kritikpunkt betrifft die regionale Dimension des Abkommens. „Die USA haben die iranische Forderung akzeptiert, den Krieg an allen Fronten zu beenden“, sagt Shine, ohne dies mit Israel zu besprechen. In Gaza gegen die Hamas sowie gegen die pro-iranische Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen. „Ein enormer Erfolg für die Iraner und ein besorgniserregender Aspekt“, meint sie, denn jahrelang hätten sich US-Regierungen bemüht, die staatlichen Institutionen des Libanon zu stärken und den Einfluss der Terrormiliz Hisbollah in dem Levantestaat zu verringern. Das Abkommen aber scheint in die entgegengesetzte Richtung zu gehen, so ihre Analyse. Denn nun räumen die USA dem Iran faktisch eine Rolle bei der Gestaltung der libanesischen Zukunft ein. „Und geben Teheran die Möglichkeit, die Position der Hisbollah weiter zu festigen. “ Definitiv eine rote Linie für Israel.