„Kill Switch“: Was passiert, wenn Europa der Zugang zu KI gesperrt. . .
Europa fürchtete China, nun zeigt sich die Macht amerikanischer KI-Konzerne. Auf dem Weg zur „digitalen Souveränität“ drängt die Zeit. Wie steht es um Europas technologische Unabhängigkeit?
Drei Wochen. So lange dauerte die Sperre von Anthropics neuesten KI-Modellen Claude Fable 5 und Claude Mythos 5. Die neuesten KI-Entwicklungen von Anthropic gelten als erster Schritt zu KI-Agenten, die sich dadurch auszeichnen, dass sie nicht mehr nur antworten, sondern handeln. Eine mächtige Technologie. Zu mächtig in den Augen derTrump-Regierung. Um nationale Sicherheitsinteressen zu wahren, ordnete das US-Handelsministerium per Exportkontrollanweisung an, dass Anthropic den Zugang zu den beiden neuen Modellen außerhalb der USA sperrt. Erst nach Anpassungen und der Zustimmung zur engeren Zusammenarbeit mit der US-Regierung wurden die Beschränkungen Ende Juni wieder aufgehoben. Dieser Eingriff wirft erneut eine grundsätzliche Frage auf: Wie souverän ist Europa in einer digitalen Welt, in der selbst der Zugang zu modernster Künstlicher Intelligenz politisch gesteuert werden kann?Die temporäre Sperre der Anthropic-Modelle war ein Stresstest für die globale KI-Ordnung. Innerhalb weniger Stunden zeigte sich, wie tief europäische Staaten, Unternehmen und Forschungseinrichtungen in US-Infrastrukturen eingebettet sind. Nicht durch Zwang, sondern durch jahrzehntelange Optimierung auf Effizienz, Skalierung, Verfügbarkeit und zu guter Letzt auch Vertrauen. Mehr dazuDieses Vertrauen wurde bereits im Mai 2025 in der Causa um den Chefankläger desInternationalen Strafgerichtshofsauf die Probe gestellt. In Den Haag waren Haftbefehle gegen den israelischen PremierministerBenjamin Netanjahuund den früheren VerteidigungsministerYoav Gallantwegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen worden. US-Präsident Trump reagierte mit Sanktionen und ließ auchMicrosoft-Konten sperren. DieEU-Kommission zog die entsprechenden Schlüsse: Wer die leistungsfähigsten KI-Systeme kontrolliert, kontrolliert zunehmend auch Wissen, Produktivität und sicherheitsrelevante Anwendungen. Anspruch vs. AbhängigkeitDer Begriff „Kill Switch“ war lange eine geopolitische Projektion Richtung Osten. Im Zentrum stand die Befürchtung, China könne über seine Telekommunikationsausrüstung – insbesondere durchHuawei– im Ernstfall globale Netze beeinflussen oder abschalten. Grundlage für diese von den USA aufgebaute Drohkulisse ist das 2017 in China beschlossene „National Intelligence“-Gesetz, das Unternehmen zur Herausgabe von Informationen und Nutzerdaten verpflichtet. In den USA heißt das Gesetz Cloud Act und gewährt Geheimdiensten Zugriff auf alle Daten im Besitz von US-Unternehmen, unabhängig davon, wo diese gespeichert sind. Mit der Anthropic-Sperre wurde zum ersten Mal sichtbar, dass der „Kill Switch“ auch in liberalen Demokratien existiert. Mehr dazuDer „Kill Switch“ ist damit kein technisches Bauteil, sondern ein politisches Machtinstrument: die Fähigkeit von Regierungen, anderen Ländern den Zugang zu kritischer digitaler Infrastruktur temporär oder dauerhaft zu entziehen. »Die Abhängigkeit von US-Software ist gleichzusetzen mit jener von russischem Gas. «Grüne im deutschen BundestagUnter dem Leitbegriff „Digitale Souveränität“ versucht Europa, genau diese strukturelle Verwundbarkeit zu adressieren. Ziel ist es, kritische digitale Abhängigkeiten zu reduzieren und eigene technologische Handlungsfähigkeit aufzubauen. Die von DigitalisierungsstaatssekretärAlexander Pröll(ÖVP) initiierte „Declaration on European Digital Sovereignty“ wurde Ende 2025 von allen 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Dabei einigte man sich auf den Aufbau einer eigenen europäischen Cloud- und Rechenzentrumsinfrastruktur, die Förderung europäischer Halbleiter-, KI- und Softwareentwicklung sowie den verstärkten Einsatz von Open-Source-Lösungen und offenen Standards. Open Source spielt dabei eine Schlüsselrolle: Transparenz, Kostenkontrolle und Unabhängigkeit sind die strategischen Argumente. Mehr dazuDoch was ist seit der Unterzeichnung der Absichtserklärung passiert? Frankreich verfolgt von den EU-Staaten eine der konsequentesten Strategien. Gemeinsam mit Deutschland, Finnland, Estland und den Niederlanden gilt es als besonders weit entwickelt. Die französische Regierung hat ein umfassendes Programm zum Umstieg auf europäische Alternativen gestartet. Bis Herbst sollen zentrale Verwaltungsbereiche von Microsoft-Lösungen auf Open-Source-Software migriert werden. Parallel wird geprüft, Windows-Systeme langfristig durch Linux-Umgebungen zu ersetzen. Österreichs Initiative: „Declaration on Digital Sovereignty“Die „Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität“ zielt darauf ab, die Fähigkeit Europas zu stärken, seine digitale Infrastruktur, Daten und Technologien selbst zu regulieren. Sie wurde auf österreichische Initiative am 18. November 2025 in Berlin von allen 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet und umfasst die Fähigkeit von Einzelpersonen, Unternehmen und Institutionen in Europa, in der digitalen Welt unabhängig zu handeln und autonome Entscheidungen über die Nutzung, Steuerung und Entwicklung digitaler Systeme zu treffen, ohne sich übermäßig auf externe Akteure verlassen zu müssen. Keine vollständige AutarkieIn Deutschland ist die Debatte widersprüchlicher. Einerseits werden US-Technologien wie Palantir in der Sicherheitsarchitektur eingesetzt, andererseits wächst die Kritik an der strukturellen Abhängigkeit. Die Diskussion im Bundestag reicht von vorsichtiger Reformbereitschaft bis hin zu drastischen Warnungen. Vertreter der Grünen vergleichen die Abhängigkeit von US-Software mit „russischem Gas“, die SPD spricht von der Gefahr einer „digitalen Kolonie amerikanischer Systeme“. Ein praktisches Gegenmodell entsteht in Schleswig-Holstein. Dort werden seit 2024 Microsoft-Produkte schrittweise durch Open-Source-Alternativen ersetzt – von LibreOffice bis Nextcloud. Ziel ist eine vollständige Abkehr von zentralen US-Plattformen bis Ende 2026. Österreich positioniert sich zwischen Reform und Realität. Die digitale Verwaltung gilt als fortgeschritten, die Digitalisierungsstrategie als klar formuliert. Doch in zentralen Bereichen bleibt die Abhängigkeit bestehen – insbesondere bei Cloud-Infrastruktur und KI-Diensten. Amazon, Microsoft und Google dominieren weiterhin große Teile der öffentlichen und privaten IT-Landschaft. Digitale Souveränität bleibt damit eher noch ein strategisches Ziel als eine erreichte Struktur. Fest steht: Digitale Souveränität bedeutet keine vollständige Autarkie. Sie bedeutet Handlungsfähigkeit im Moment eines – wie auch immer gearteten – Ausfalls. Mehr dazu