Lateinamerikas Rechtsruck ein Vorgeschmack für Europa?
Von MARKUS BUCHHEIT | Jahrzehntelang machte die Linke Lateinamerika zu ihrem großen politischen Versuchslabor. Von der kommunistischen Revolution in Kuba bis zu Hugo Chávez’ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela, von den Kirchners in Argentinien bis zu Evo Morales in Bolivien, Rafael Correa in Ecuador und Lula da Silva in Brasilien – es schien, als [. . . ]
Von MARKUS BUCHHEIT | Jahrzehntelang machte die Linke Lateinamerika zu ihrem großen politischen Versuchslabor. Von der kommunistischen Revolution in Kuba bis zu Hugo Chávez’ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela, von den Kirchners in Argentinien bis zu Evo Morales in Bolivien, Rafael Correa in Ecuador und Lula da Silva in Brasilien – es schien, als habe der Kontinent endgültig einen linken politischen Kurs eingeschlagen. Nun gibt es aber grundsätzliche Veränderungen. Zu Beginn des letzten Jahrzehnts wurde fast ganz Lateinamerika von linken Parteien regiert. Europäische Intellektuelle sprachen von der „Pink Tide“ als einem unumkehrbaren Prozess. Progressive feierten die Region als Beweis dafür, dass ein immer weiter wachsender Staat, stärkere wirtschaftliche Eingriffe und eine zunehmend ehrgeizige ideologische Agenda die Zukunft darstellten. Doch die Geschichte nahm einen anderen Lauf. Ein Blick auf Lateinamerikas politische Landkarte zeigt, dass sich etwas Grundlegendes vollzieht. Argentinien wählte Javier Milei, der ein Land am Rande der Hyperinflation übernahm und das ehrgeizigste Wirtschaftsreformprogramm seit Jahrzehnten auf den Weg brachte. In Ecuador beendete Daniel Noboa die lange Ära der politischen Bewegung unter Correa. In El Salvador gelang Nayib Bukele das, was viele für unmöglich gehalten hatten: Er besiegte die kriminellen Banden und verwandelte eines der gefährlichsten Länder der Welt in eines der sichersten in Südamerika. Sieg von Keiko Fujimori in PeruIn Chile hat sich José Antonio Kast von einem Akteur, der vom politischen und medialen Establishment verspottet wurde, zu einem geachteten Präsidenten gewandelt, der die Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Einwanderung zu wichtigen Punkten auf seiner Agenda erklärt hat(PI-NEWS berichtete). In Kolumbien haben die Wähler kürzlich ein politisches Projekt unterstützt, das verspricht, die staatliche Autorität gegenüber Drogenkartellen und Guerillagruppen wiederherzustellen. In Peru bestätigt der Sieg von Keiko Fujimori, dass auch dort eine Mehrheit der Gesellschaft eine neue politische Richtung fordert. Selbst in Brasilien, wo Luiz Inácio Lula da Silva knapp wieder an die Macht zurückgekehrt ist, mobilisiert die politische Bewegung von Bolsonaro weiterhin Millionen Brasilianer und liegt nun in den Umfragen zur diesjährigen Präsidentschaftswahl an der Spitze. Das Bild ist unmissverständlich. Was noch vor wenigen Jahren wie ein von der Linken dominierter Kontinent erschien, präsentiert sich nun als eine völlig andere Realität. Wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt, wird die Linke nur noch in einer Handvoll Ländern wie Kuba, Venezuela, Haiti, Nicaragua, Mexiko und Uruguay an der Macht bleiben. Alle anderen Völker Lateinamerikas werden sich der ideologischen Realitäts- und Freiheitsverweigerer entledigt haben. Ende der linken HegemonieDies ist nicht bloß ein Machtwechsel durch Wahlen. Es ist das Ende der politischen und kulturellen Hegemonie, die die Linke jahrzehntelang über Lateinamerika ausgeübt hat und die auf linke Strömungen in der ganzen Welt ausgestrahlt hat – man denke nur an den unsäglichen Kult um Che Guevara. Genau wie es sich derzeit in Europa beobachten lässt, reagierte das Establishment umgehend. Die Mainstream-Medien griffen auf die gleichen altbekannten Etiketten zurück: „Rechtsextrem“, „extreme Rechte“, „populistisch“ oder „radikale Rechte“. Sie glaubten, dass es ausreichen würde, diese aufstrebenden Bewegungen einfach zu diskreditieren, um sie zu stoppen. Das Gegenteil trat jedoch ein. Diese Politiker hatten etwas verstanden, was die traditionellen Parteien vergessen haben: In der Politik geht es darum, den Bürgern eine Stimme zu geben, ihre Interessen zu vertreten und einen Rahmen für ein gutes Leben zu schaffen. Es geht jedoch nicht darum, ideologische Konstrukte mittels des Staatsapparats durchzusetzen. Angst vor politischer Korrektheit abgelegtWährend sich ein Großteil der Linken weiterhin auf Debatten über inklusive Sprache, Geschlechtsidentität und immer weiter ausufernde kulturelle Agenden konzentrierte, beschäftigten Millionen Lateinamerikaner weitaus greifbarere Themen: Inflation, Unsicherheit, organisierte Kriminalität, Korruption und unkontrollierte Einwanderung. Wenn die Politik aufhört, die Gesellschaft zu vertreten, schafft die Gesellschaft schließlich neue politische Mehrheiten. Lateinamerikas neue patriotische Rechte hat dies vor allen anderen erkannt. Im Gegensatz zu den traditionellen christdemokratischen und Mitte-Rechts-Parteien hörte sie auf, um die Zustimmung von Journalisten, Kommentatoren und politischen Eliten zu buhlen. Sie legte die Angst vor politischer Korrektheit ab. Ohne sich zu entschuldigen, verteidigte sie nationale Souveränität, wirtschaftliche Freiheit, Familie, öffentliche Sicherheit, sichere Grenzen und nationale Identität. Sie erkannte zudem, dass der kulturelle Kampf genauso wichtig war wie der Wahlkampf. Über soziale Medien sprachen diese rechten Politiker direkt zu den Bürgern und durchbrachen damit das Monopol, das die traditionellen Medien jahrzehntelang über die öffentliche Debatte ausgeübt hatten. Ihre Gegner bezeichneten dieses Phänomen als „Populismus“. Millionen von Wählern hatten einfach das Gefühl, dass zum ersten Mal seit vielen Jahren endlich jemand ihre Sprache spricht. Auch in Europa wächst die Unzufriedenheit im VolkKommt Ihnen das nicht bekannt vor? Obwohl Europa und Lateinamerika unterschiedliche Geschichten haben, gleicht sich die Diagnose bemerkenswert. Auch hier in Europa wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter. Die Deutschen machen sich zunehmend Sorgen über den anhaltenden Migrationsdruck, über abnehmende öffentliche Sicherheit, steigende Energiepreise, Deindustrialisierung, übermäßige Bürokratie und den zunehmenden Eindruck, dass sich die politischen Entscheidungsträger von den alltäglichen Sorgen der Bürger entfernt haben. Auch hier scheint die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD oft mehr darauf bedacht zu sein, eine ideologische Agenda voranzutreiben denn Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten. Deshalb ist der Aufstieg der AfD in Deutschland keine Anomalie. Das gleiche Phänomen lässt sich in den meisten europäischen Ländern beobachten, wo Millionen von Bürgern ihr Vertrauen in patriotische Parteien setzen, die nationale Souveränität, sichere Grenzen, wirtschaftliche Freiheit, öffentliche Sicherheit und das Recht der Nationen, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, verteidigen. Vielleicht kann Lateinamerika nun ein wichtiges Beispiel für Europa sein: Die Region, die einst als das große Laboratorium der progressiven Politik dargestellt wurde, wird vor unseren Augen zum Geburtsort der neuen Rechten des 21. Jahrhunderts. Die Frage ist nicht mehr, was in Lateinamerika geschieht. Die eigentliche Frage ist, wie lange es dauern wird, bis jede europäische Nation denselben Weg einschlägt. Markus Buchheit. Markus Buchheit studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Seit 2019 ist er für die AfD Mitglied des Europäischen Parlaments und in der Fraktion ESN. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. Beitrag teilen: