Nato vor Bewährungsprobe: USA kürzen Militärbeiträge, Europa gerät unter Druck
Mark Rutte wird gerne als Mann mit unerschütterlichem Optimismus beschrieben. Einige Diplomaten unterstellen ihm gar, „schmerzbefreit“ zu sein, das gilt insbesondere im Umgang mit den Amerikanern. Sie meinen. . .
Mark Rutte wird gerne als Mann mit unerschütterlichem Optimismus beschrieben. Einige Diplomaten unterstellen ihm gar, „schmerzbefreit“ zu sein, das gilt insbesondere im Umgang mit den Amerikanern. Sie meinen das als Kompliment, immerhin ist es Ruttes Hauptaufgabeals Nato-Generalsekretär, US-Präsident Donald Trump bei Laune und damit im Bündnis zu halten. Ebenfalls zum Jobprofil des Niederländers gehört, die Europäer dazu zu drängen, deutlich mehr Geld in die Verteidigung zu stecken, und gleichzeitig ihre Sorgen über eine mögliche Abkehr der Amerikaner zu zerstreuen. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel war Rutte in all diesen Punkten gefordert. Denn der aus Washington angereiste Pete Hegseth klang bereits am frühen Morgen weniger versöhnlich als konfrontativ. „Amerika kann sich nicht mehr um die Verteidigung Europas kümmern oder mehr dafür bezahlen als unsere Verbündeten“, sagte der US-Verteidigungsminister. Seine Vorwürfe waren nicht neu, er unterfütterte den Frust und Ärger jedoch mit für die Europäer schlechten Nachrichten. So kündigte Hegseth eine umfassende Untersuchung der US-Truppen in Europa an. Dazu werde sechs Monate lang überprüft, welchen konkretenNutzen die amerikanische Militärpräsenzauf dem alten Kontinent habe, um sicherzustellen, „dass sich die Nato schnell und unumkehrbar in Richtung einer europäischen Führungsrolle bewegt und Europa die Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung übernimmt“. Pete Hegseth nennt die Nato einen „Papiertiger“Amerikas „Kriegsminister“ erhöhte mit der indirekten Drohung den Druck auf die Partner und attackierte sie verbal scharf. „Einige der größten Volkswirtschaften der Nato, einige unserer reichsten Länder, Verbündete, die am liebsten über die regelbasierte internationale Ordnung und das Zusammenstehen von Mittelmächten sprechen, scheinen immer noch zu glauben, dass die Ära des Trittbrettfahrens weitergeht. “ Viel zu lange sei die Allianz „ein Papiertiger und eine Einbahnstraße“ gewesen, kritisierte er. „Damit ist jetzt Schluss. “Passend dazu bestätigte Rutte, dass die geplanten Kürzungen der Amerikaner bei der Streitkräfteplanung, also militärischen Beiträgen auf See und in der Luft, unmittelbar in Kraft treten. Das heißt, dass die USA mit sofortiger Wirkung weniger militärische Fähigkeiten für Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando in Bereitschaft halten. Rutte formulierte es so: Da die europäischen Alliierten und Kanada bereit, willens und in der Lage seien, mehr zu leisten, hätten die Vereinigten Staaten ihre Zusagen im Rahmen des sogenannten Nato Force Model, einem Planungsinstrument, angepasst. Können die Europäer die Lasten für die Nato tragen?„Die USA haben deutlich gemacht, dass sie sich zur Nato bekennen“, sagte der Generalsekretär. Im Kriegsfall würden alle Verbündeten - auch Washington - maximale militärische Anstrengungen unternehmen. Dabei sei freilich mehr Engagement der Europäer nötig, um militärischen Ersatz für die Abschreckung zu stellen. Können die Europäer aber wirklich die Lücken füllen, die die Amerikaner hinterlassen? Verschiedene Medien berichteten unter Berufung auf ein Geheimdokument, dass die USA unter anderem Langstreckenaufklärungsdrohnen und acht moderne Tankflugzeuge des Typs KC-46 komplett aus der Nato-Planung nehmen. Starke Reduzierungen der Beiträge soll es zudem etwa bei Kampfjets, bewaffneten Drohnen des Typs MQ-9 sowie Kreuzer- und Zerstörerverbänden geben. Auch eine Flugzeugträgerkampfgruppe und ein Langstreckenbomberverband sollen nicht mehr abrufbar sein. Allerdings konnten einige Lücken sofort geschlossen werden - aber nicht alle. DerSpiegelberichtete, die bisher vorliegenden Zusagen für Kampfjets, Drohnen oder Kriegsschiffe glichen mehr als 50 Prozent dessen aus, was die USA nicht länger bereitstellen wollten. Trotzdem trifft der Schritt die Europäer schmerzlich. Denn nun sind sie nicht mehr nur aufgefordert, mehr Geld auszugeben, sondern sie müssen die konventionelle Verteidigung in Europa weitgehend selbst schultern. Entsprechend kritisch ließen sich die Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verstehen. „Im Großen und Ganzen werden wir vieles kompensieren können, aber wir brauchen etwas mehr Zeit“, sagte er am Donnerstag. Und: Es sei „schwierig und gefährlich für die Sicherheit des Nato-Gebiets in Europa, wenn Fähigkeiten abgezogen werden, sehr schnell, ohne dass klar ist, wann sie kompensiert werden können“. Mit der Entscheidung will Washington die Europäer unter Druck setzen, die so entstandenen Lücken bis zum Nato-Gipfel im türkischen Ankara Anfang Juli zu füllen.