Spanien und USA: Folgen eines Handelsabbruchs
Der US-Präsident droht erneut, die Handelsbeziehungen zu seinen iberischen Partnern zu kappen. Sie verkaufen in die USA weniger als fünf Prozent ihres Außenhandels. Kann Trump mehr tun als Zölle verhängen?
„Wir wollen mit Spanien keinerlei Geschäfte mehr machen. Ich würde mir wünschen, dass damit Schluss ist. Spanien ist in der NATO ein miserabler Partner. Sie machen nicht mit, sie zahlen nicht. Ich will mit Spanien nichts mehr zu tun haben. Bitte stoppt den gesamten Handel mit Spanien, auch die Reisen“, sagte Donald Trump am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem NATO-Treffen in Ankara. Die Aussagen des US-Präsidenten stehen im Kontrast zur handelspolitischen Praxis der Europäischen Union. Seit der Einführung des Binnenmarkts im Jahr 1993 liegenZölle, Handelsabkommen und andere Maßnahmen in diesem Bereich in der alleinigen Zuständigkeit der EU, die sie über die Europäische Kommission ausübt. Eine mögliche Maßnahme gegen einen der 27 Mitgliedstaatenhätte Folgen für den gesamten Binnenmarktund könnte eine koordinierte Reaktion aus Brüssel auslösen. Die Handelsströme zwischen zwei dieser Länder gelten innerhalb der EU nicht einmal als Exporte,sondern als „innergemeinschaftliche Lieferungen“. Diese enge Verflechtung führt außerdem dazu, dass etwa valencianische Orangen in einem anderen europäischen Land verarbeitet werden, bevor sie in die USA gehen. Eine einseitige Maßnahme nur gegen Spanien würde daher erhebliche praktische und rechtliche Probleme schaffen. „Die US-Bundesregierung weiß genau, wie die Handelsbeziehungen der EU funktionieren, und hat kein Interesse daran, diese Handelsbeziehungen zu kappen“, entgegneteTeresa Ribera, zuständige EU-Wettbewerbskommissarin und frühere Ministerin in der Regierung von Pedro Sánchez, im vergangenen März,als sie zu diesem Thema befragt wurde, nachdem Trump Spanien erneut gedroht hatte. Trumps Spielraum für seine DrohungDie Zahlen zeigen ein unausgewogenes Handelsverhältnis. Spanien exportiert nach Angaben aus dem Jahr 2025 nur rund vier Komma neun Prozent seiner Waren in die USA. Das entspricht etwa 18 Milliarden Euro. Damit ist das Land weniger abhängig vom US-Markt als etwa Italien mit zehn Komma sieben Prozent oder Deutschland mit neun Komma neun Prozent. Die USA exportieren dagegen Waren im Wert von rund 23 Milliarden Euro nach Spanien. Technisch gesehenverzeichnet die nordamerikanische Volkswirtschaft in diesem bilateralen Handel einen Überschuss. Der Anteil der Ausfuhren, die nach Spanien gehen, liegt für die USA allerdings nur bei etwa ein Komma zwei Prozent. Einige Branchensind stärker betroffen als andere. Investitionsgüter und Halbfertigwaren, etwa Industriemaschinen und Chemieprodukte, machen mehr als die Hälfte der spanischen Exporte in die USA aus, während Nahrungsmittelrund 18 %stellen. In diesen Bereichen zählen Motoren und Baustoffe zuden spanischen Produkten, die in den USA besonders gefragt sind. Bei Lebensmitteln stehen Öle und Fette, darunter Olivenöl, für rund 14 % der spanischen Ausfuhren über den Atlantik. Mit Blick auf Zölle setzt Section 122 des US-Gesetzes über internationale wirtschaftliche Notstandsmaßnahmenklare Grenzen für die Befugnisse von Präsident Trump: Sie erlaubt maximal einen Aufschlag von 15 % und eine Dauer der Zollerhebung von höchstens 150 Tagen. Danach bräuchte er den Kongress, um die Maßnahme zu verlängern. Die Sections 232 und 301 verlangen zudem vorherige formelle Untersuchungen und verlängern damit das Verfahren. Weitere mögliche einseitige SchritteUnabhängig von der Handelspolitikkönnte Trump einzelne Personen oder Organisationen direkt sanktionieren. Dazu kann er seine Behörde für Industrie und Sicherheit oder das Finanzministerium nutzen, wie es der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese bereits widerfahren ist, ohne dass der Kongress eingreifen muss. Solche Sanktionen können diplomatische Beschränkungen, Einschränkungen bei Bankdienstleistungen oder Reiseverbote umfassen und sowohl staatliche als auch private Akteure treffen. Das Handelsministerium könnte außerdem den Verkauf amerikanischer Technologie – etwa Halbleiter, Software oder Rüstungskomponenten – an bestimmte spanische Unternehmen über die sogenannteEntity Listeinschränken. In der Vergangenheit gab es vereinzelte Einträge aus EU-Staaten,allerdings aus Gründen der nationalen Sicherheit, etwa bei Briefkastenfirmen mit Verbindungen zu Russland oder Iran. Die große Mehrzahl der Einträge betrifft derzeit China. Spanien befindet sich innerhalb der US-Ausfuhrbestimmungen, den Export Administration Regulations (EAR), dennoch in einer privilegierten Position. Das Land gehört zur Gruppe A:5, zusammen mit Deutschland, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich, Japan und Südkorea – der Kategorie mit dem günstigsten System für Ausfuhrgenehmigungen.