Trump schürt vor „Midterms“ Zweifel an Sicherheit von Wahlen: Alle Infos im USA-Newsblog

US-Präsident Trump nutzt eine Rede zur besten TV-Sendezeit, um wenige Monate vor den „Midterms“ die Integrität von US-Wahlen in Zweifel zu ziehen. Hier finden Sie alle wichtigen Entwicklungen, Hintergründe und. . .

Von Redaktion · 17. Juli 2026 · 7 min Lesezeit

US-Präsident Trump nutzt eine Rede zur besten TV-Sendezeit, um wenige Monate vor den „Midterms“ die Integrität von US-Wahlen in Zweifel zu ziehen. Hier finden Sie alle wichtigen Entwicklungen, Hintergründe und Entscheidungen rund um Donald Trump und die US-Regierung im Überblick. Trump schürt vor „Midterms“ Zweifel an Sicherheit von Wahlen17. 7. , 7. 38 Uhr:Vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump Zweifel an der Integrität von Wahlen in seinem eigenen Land geäußert – etwa mit Vorwürfen einer versuchten chinesischen Einflussnahme ab 2020. Trump wiederholte in einer Rede an die Nation seine falsche Behauptung, bei der Präsidentenwahl in dem Jahr sei betrogen worden, ging aber noch über diesen Vorwurf hinaus. Über Jahre hinweg soll China versucht haben, Wahlerfolge Trumps zu verhindern. Der US-Präsident kündigte an, Geheimdienstdaten dazu und zu anderen „schockierenden Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur“ freizugeben, die bislang unter Verschluss gestanden hätten. „Heute Abend hat Trump einen erbärmlichen Versuch unternommen, das zu leugnen, was uns allen längst klar ist – dass er die Wahl 2020 verloren hat“, sagte Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat. „Um es ganz klar zu sagen: In Amerika wählen die Wähler ihre Politiker, nicht umgekehrt. “Mitarbeiter des Weißen Hauses wettete auf Trump-Reden16. 7. , 21. 45 Uhr:Der Mitarbeiter des Weißen Hauses, der den Teleprompter von Donald Trump bedient, steht im Verdacht, mit Wetten auf Worte in Reden des US-Präsidenten Geld auf einer Vorhersage-Plattform verdient zu haben. Er sei zunächst ohne Bezahlung beurlaubt worden, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz. Trump sei unterrichtet worden und denke, es sei „zutiefst bedauerlich und ehrlich gesagt eine Schande“. Auf Plattformen wie Kalshi und Polymarket kann man darauf wetten, ob ein Ereignis eintritt. Polymarket ist in den USA nicht zugelassen, Kalshi wird wie eine Börse mit Terminkontrakten von der Handelsaufsicht CFTC reguliert – was wiederum umstritten ist. Kalshi lässt die Nutzer unter anderem Geschäfte auf die Wahrscheinlichkeit abschließen, dass bei einem Event bestimmte Worte oder Sätze fallen oder ein Thema angesprochen wird. Der Teleprompter-Bediener habe davon bei Trumps Rede zur Lage der Nation im Februar sowie bei anderen Auftritten des Präsidenten Gebrauch gemacht, berichtete der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Quellen mit Kenntnis der CFTC-Ermittlungen. Er habe damit mehr als 100. 000 Dollar (aktuell rund 87. 400 Euro) verdient. Es ist davon auszugehen, dass er vorab Kenntnis vom Text der Rede hatte. Kommissar soll Todesfälle überprüfen14. 7. , 22. 35 Uhr:Mexiko hat wegen der Todesfälle eigener Staatsbürger im Zusammenhang mit der US-Einwanderungsbehörde ICE den UN-Hochkommissar für Menschenrechte eingeschaltet. Außenminister Roberto Velasco bat UN-Hochkommissar Volker Türk in einem Schreiben, die Todesfälle prüfen zu lassen und Informationen von den US-Behörden einzuholen, wie das mexikanische Außenministerium mitteilte. Das Büro des Hochkommissars solle zudem prüfen, ob die Vorfälle mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA vereinbar seien, Empfehlungen aussprechen und den Fall gegebenenfalls an die zuständigen Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats weiterleiten. Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte in der vergangenen Woche angekündigt, nach den Todesfällen mexikanischer Staatsbürger im Zusammenhang mit ICE nicht mehr nur diplomatisch, sondern auch juristisch gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Nach Angaben der Regierung starben bislang drei Mexikaner bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde und 14 weitere in Abschiebehaft. US-Senator Lindsey Graham tot12. 07. , 9. 02 Uhr:Der langjährige republikanische Senator Lindsey Graham ist tot. Er sei am Samstagabend nach kurzer und schwerer Krankheit gestorben, war auf seinen Profilen auf X und Facebook in einer Mitteilung seines Büros zu lesen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde er 71 Jahre alt. Graham vertrat seit 2003 den US-Bundesstaat South Carolina. Er galt als erfahrener Außenpolitiker und enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. Zuletzt sprach er sich etwa für einen Machtwechsel im Iran aus. Graham war nach US-Medienberichten gerade von einer Reise aus der Ukraine zurückgekehrt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dem Republikaner am Freitag auf X für seinen zehnten Besuch in dem von Russland angegriffenen Land gedankt und Aufnahmen von dem Treffen verbreitet. Heute war bei NBC News eigentlich ein Interview mit ihm geplant, wie der Sender berichtete. Appell zur Verfassung11. 07. , 9. 30 Uhr:Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten haben Kolumbiens Behörden nach der Präsidentenwahl zur Einhaltung der Verfassung und zu einem geordneten Machtwechsel aufgerufen. „Wir richten einen nachdrücklichen Appell an alle kolumbianischen Behörden, in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Gesetz und den demokratischen Grundsätzen zu handeln“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören neben den USA unter anderem Argentinien, Ecuador und El Salvador sowie weitere Staaten in Lateinamerika und der Karibik, die US-Präsidenten Donald Trump politisch nahestehen. USA mahnen geordneten Machtwechsel in Kolumbien an. © Rebecca Blackwell/AP/dpaTrump drängt Mitglieder aus unabhängiger WahlkommissionUpdate 10. 7. , 7. 15 Uhr:Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung. Anschlagspläne zu Trumps Geburtstag: Acht Männer angeklagtUpdate 10. 7. , 7 Uhr:Wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf ein Kampfsport-Event am Geburtstag von US-Präsident Donald Trump sind acht Männer angeklagt worden. Eine Grand Jury in Columbus legt ihnen Verschwörung zur Unterstützung von Terroristen, zum Mord auf dem Hoheitsgebiet der Regierung sowie zum Mord an einem Regierungsmitglied zur Last, wie das Justizministerium mitteilte. Damit droht den Männern eine lebenslange Gefängnisstrafe. Die Männer werden verdächtigt, einen Anschlag auf das Kampfsport-Event geplant zu haben. (Archivbild)© Evan Vucci/Pool Reuters/AP/dpaDie Verdächtigen wollten nach Angaben des Justizministeriums mit Sprengstoff bestückte Drohnen rund um das Kampfsport-Event einsetzen, um eine Evakuierung der Veranstaltung zu erzwingen. Im Anschluss sollten Scharfschützen demnach „hochrangige Ziele“ in der flüchtenden Menschenmenge ins Visier nehmen. Flughafen in Palm Beach heißt jetzt Präsident Donald J. TrumpUpdate 9. 7. , 18 Uhr:Noch ein Gebäude, das seinen Namen trägt: Der Flughafen der Stadt Palm Beach im US-Bundesstaat Florida ist am Donnerstag offiziell in „President Donald J. Trump International Airport“ umbenannt worden. Das Airport-Kürzel solle entsprechend von PBI (Palm Beach International Airport) in DJT – die Initialen des Präsidenten – geändert werden. Beeinträchtigungen der operativen Abläufe solle es während einer Übergangszeit nicht geben. „Flugbetrieb, Strecken, Flugpläne und Kundenservice sind nicht betroffen“, hieß es auf der Webseite des Flughafens. Autos fahren unter einem neuen Schild mit der Aufschrift „President Donald J. Trump International Airport“ auf die Einfahrt zum Flughafen zu. © picture alliance/dpa/ZUMA Press WireDie Namensänderung des Flughafens nördlich von Miami sei „gesetzlich vorgeschrieben“ worden, teilte der Airport weiter mit. Der Trump nahestehende Gouverneur Ron DeSantis hatte Ende März ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago befindet sich nur wenige Minuten mit dem Auto entfernt vom Flughafen in Palm Beach. ICE-Beamter erschießt Mexikaner8. 7. , 11. 04 Uhr:Ein Beamter der US-Migrationsbehörde ICE hat einen Einwanderer aus Mexiko erschossen. Nach bisherigem Kenntnisstand habe sich der Mann, der sich angeblich illegal in den USA aufgehalten haben soll, in seinem Fahrzeug Anweisungen der Beamten widersetzt, teilte das Heimatschutzministerium auf der Plattform X mit. Der Fahrer habe zunächst ein Auto der Einsatzkräfte gerammt und dann versucht, mit seinem Auto einen Beamten zu erfassen. Dabei habe der Beamte das Feuer eröffnet. Laut dem Ministerium wurde der Fahrer in ein Krankenhaus gebracht, erlag dort jedoch seinen Verletzungen. Das Ministerium habe interne Ermittlungen wegen der Schussabgabe eingeleitet. Das Büro der Bundespolizei FBI in Houston ermittle zudem wegen des Angriffs auf einen Bundesbeamten. Hier lesen Sie unsere bisherige Berichterstattung. dpa

Quelle: hellwegeranzeiger.de