US-Regierung will Meinungsfreiheit in Europa fördern – Merz befürchtet Wahlmanipulation
Die USA wollen in Europa einige Organisationen fördern, die sich für Meinungsfreiheit und „das gemeinsame westliche zivilisatorische Erbe“ einsetzen sollen. Merz befürchtet, dass die USA sich dadurch in Wahlen in Deutschland einmischen könnten.
Am Montag hat das US-Außenministerium eine Ausschreibung für Organisationen in Europa veröffentlicht. Bildungseinrichtungen, NGOs, Thinktanks und Regierungseinrichtungen können für maximal zwei Jahre bis zu drei Millionen US-Dollar Förderung erhalten. Sie sollen sich dafür einsetzen, die „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit“ zu stärken und sich mit Themen wie „nationale Souveränität, Migration, Zensur“ befassen, wie es in der Ausschreibung heißt. Friedrich Merz kritisierte das Vorhaben der USA. „Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen. Das haben wir auch immer beibehalten“, sagte er am Mittwoch. „Ich möchte umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in die deutschen Wahlen einmischen. “ Er erklärte, dass es ohnehin illegal sei, politische Parteien in Deutschland aus dem Ausland zu finanzieren. Er gehe davon aus, dass „sich insbesondere unsere Freunde auf der Welt“ daran hielten. Aus der Ausschreibung des US-Außenministeriums geht hervor, dass sich Organisationen bis zum 12. August bewerben können. Insgesamt können 4,9 Millionen US-Dollar auf zwei bis drei Projekte verteilt werden. Die Mindestförderung liegt bei einer Million US-Dollar, die Höchstförderung bei drei Millionen US-Dollar. Das Geld kann für ein oder zwei Jahre gezahlt werden. Auch das „gemeinsame westliche zivilisatorische Erbe“ soll bei den geförderten Projekten thematisiert werden. Es können Konferenzen, kulturelle Aktivitäten und Forschung gefördert werden. Als Beispiel werden politische Debatten genannt, die beim Thema Migration „das Gleichgewicht zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Regierungsführung“ untersuchen sollen. mra