USA-Iran-Deal: Das ist noch nicht das Ende der Geschichte
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Peter KufnervonMartin EngelbergDie einfache Antwort auf die Frage, wie der jüngste Deal zwischen den USA und dem Iran zu bewerten ist, kann. . .
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Peter KufnervonMartin EngelbergDie einfache Antwort auf die Frage, wie der jüngste Deal zwischen den USA und dem Iran zu bewerten ist, kann schlichtweg lauten: eine Katastrophe. Die Rede ist von einem „epischen Desaster“ in Anspielung auf „Epic Fury“, wie die USA die Militäraktion gegen den Iran nannten. Aus Erfahrung empfiehlt sich in solchen Situationen jedoch eine möglichst nüchterne Analyse. Wer gehofft hatte, dass die militärische Schwächung des iranischen Regimes zu einer grundlegenden Neuordnung der Machtverhältnisse im Nahen Osten führen würde, muss zunächst enttäuscht sein. Das islamistische Regime ist nicht gefallen, es konnte bis zuletzt alle umgrenzenden Länder mit Raketen angreifen und schließlich gelang es Teheran auch noch, die Welt mit der Schließung der Straße von Hormus zu erpressen. Wieder einmal scheint Teheran Zeit gewonnen zu haben. Wieder einmal wird ein Regime stabilisiert, das seit Jahrzehnten mit der Vernichtung Israels droht, Terrororganisationen finanziert, seine Nachbarn bedroht und die eigene Bevölkerung massakriert. Doch eine differenziertere Antwort fällt komplizierter aus. Wozu dann der Krieg?Denn was derzeit als „Deal“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit kein umfassender Friedensvertrag, sondern bestenfalls ein Zwischenabkommen. Vereinfacht gesagt handelt es sich um ein „Hormus-für-Hormus“-Abkommen. Die USA wollen die Wiederherstellung der freien Schifffahrt durch die Straße von Hormus sicherstellen und damit einen zentralen Nerv der Weltwirtschaft schützen. Der Iran erhält im Gegenzug, durch das Ende der Blockade seiner Häfen, eine begrenzte wirtschaftliche Atempause. Dem halten Kritiker sofort das Argument entgegen, die Straße von Hormus sei ja vor der Militäraktion der USA und Israels ohnehin völlig frei befahrbar gewesen. Wozu dann der Krieg? In diesem Fall wird wohl übersehen, dass in der Zwischenzeit praktisch die ganze politische und militärische Führungsebene des iranischen Regimes beseitigt und weite Teile der militärischen Infrastruktur zerstört wurden. Das iranische Atomprogramm ist um Jahre zurückgeworfen und Billionenwerte an Raketenfabriken, Militärbasen und Schiffen sind zerbombt. Auch die sich abzeichnende Spaltung innerhalb des iranischen Regimes, zwischen den ideologischen Hardlinern und den Günstlingen und wirtschaftlichen Nutznießern, kann den Machthabern noch gefährlich werden. Von der Überweisung gewaltiger Summen ist vorerst einmal keine Rede. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Schäden, die der Iran zuletzt erlitten hat, fließt vergleichsweise wenig Geld. Das Regime bekommt Sauerstoff, aber keine Wiederbelebung. Vor allem spricht wenig dafür, dass dies bereits das Ende der Geschichte ist. Ein umfassendes Abkommen, der sogenannte Comprehensive Deal, innerhalb der nächsten 60 Tage erscheint nahezu ausgeschlossen. Die Differenzen und die Interpretationsunterschiede zwischen Washington, Jerusalem und Teheran sind dafür viel zu tiefgreifend. Für Donald Trump hat die Vereinbarung dennoch einen unmittelbaren Nutzen. Die Ölpreise sind gesunken, die Börsen reagieren positiv, die Märkte beruhigen sich. Genau diese Signale braucht ein US-Präsident, der schon in wenigen Monaten die wichtigen Zwischenwahlen in den USA für sich und die Republikaner retten muss. Die großen Verlierer sind vorerst einmal die Golf-Anrainerstaaten. Die Iraner bombardierten nicht nur dort befindliche US-Militärbasen, sondern auch deren Erdölförderanlagen, und das weitgehend ohne Gegenwehr. In einer Region, in der Ehre und Nationalstolz besonders viel gelten und deren Verletzung gerächt werden muss, ein herber Gesichtsverlust. Ob sich das Verhalten der europäischen und asiatischen Länder, welche die militärischen Aktionen der USA nicht unterstützen wollten, ja sie sogar durch Überflugverbote behinderten, noch einmal rächen wird, wird sich zeigen. Erfahrungsgemäß vergisst Donald Trump nicht so schnell. Aktuell das größte ungelöste Problem bleibt jedoch der Libanon. Der Verknüpfung des Schicksals der Hisbollah mit jenem des Iran kann Israel keinesfalls zustimmen. Die Erfahrungen mit der Hamas haben gezeigt, wohin es führt, wenn eine schwer bewaffnete Terrororganisation unter dem Schutz internationaler Vereinbarungen ihre militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen kann. Die strategischen Pläne der Hisbollah unterscheiden sich in ihrem Kern nicht von jenen der Hamas im Gazastreifen: die dauerhafte Bedrohung und letztlich die Zerstörung Israels. Und die Libanesen selbst wollen sich endlich aus der Geiselhaft der vom iranischen Regime gesteuerten Hisbollah-Miliz befreien. Wer glaubt, der aktuelle Deal garantiere Stabilität, unterschätzt zudem einen weiteren Faktor: Donald Trump selbst. Kaum ein Politiker der Gegenwart hat seine Positionen häufiger und schneller verändert. Was heute als historischer Durchbruch gefeiert wird, kann morgen bereits als Verrat oder Fehler bezeichnet werden. Trumps politische Welt ist geprägt von rascher Glorifizierung und ebenso rascher Entwertung von Personen und Partnern. Gewagtes SpielDas gilt auch für die Beziehung zu Benjamin Netanyahu. Die derzeit verbreitete Erzählung eines dramatischen Bruchs zwischen beiden Politikern greift zu kurz. Sie waren nie die unzertrennlichen Freunde, als die sie oft dargestellt wurden, und sie sind heute auch nicht erbitterte Feinde. Zwischen Staaten und Regierungschefs geht es letztlich um Interessen. Charles de Gaulle brachte diese Realität einst auf den Punkt: Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. Und eine bemerkenswerte Entwicklung wird wohl bleiben: Die USA und Israel haben gemeinsam, engstens abgestimmt, höchst erfolgreich Krieg geführt und einander – noch mehr – schätzen gelernt. Diese Erfahrung wird nicht verlorengehen. Zur besseren Beurteilung des Iran-Deals hilft vielleicht ein Blick auf das Gaza-Abkommen. Dort lautete das wichtigste Ziel: die Geiseln freibekommen – und dann weitersehen. Ähnlich verhält es sich jetzt mit der Straße von Hormus. Das unmittelbare Ziel lautet: Hormus sichern – und dann weitersehen. Besonders bemerkenswert ist die Vorstellung, Syrien könne sich künftig um die Hisbollah „kümmern“. Das ist ein gewagtes Spiel. Sollte Damaskus tatsächlich damit „beauftragt“ werden, gegen die Hisbollah vorzugehen, wird dies vermutlich mit jener Brutalität geschehen, die man in der Region seit Jahrzehnten kennt. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass internationale Proteste dann – groteskerweise – wohl deutlich leiser ausfallen würden als bei israelischen Militäraktionen, bei denen das Kriegsrecht bestmöglich eingehalten wird. Deshalb ist der aktuelle Deal weder ein Frieden noch eine Lösung. Er ist bestenfalls eine Atempause. Die entscheidenden Fragen – das iranische Atomprogramm, die Zukunft der Hisbollah, die regionale Machtbalance und die Sicherheit Israels – sind ungelöst. Wer die gegenwärtige Vereinbarung als größte Katastrophe beklagt oder umgekehrt als historischen Durchbruch feiert, wird sich bald mit einer ganz neuen Situation beschäftigen müssen. Reaktionen an:Zum Autor:Martin Engelberg (*1960 in Wien) istPsychoanalytiker und Unternehmensberater. Von 2017 bis 2024 war er Abgeordneter der ÖVP zum Nationalrat und dort Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses. 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