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USA: Trump beklagt »Manipulation und Korruption« im US-Wahlsystem

Donald Trump hat wenige Monate vor den US-Kongresswahlen erneut Misstrauen an fairen und freien Wahlen geweckt. Der US-Präsident warf China Einflussnahme vor. Quelle: DIE ZEIT, AFP, dpa, Reuters,jtr17. Juli. . .

Von @zeitonline · · 3 min Lesezeit

USA: Trump beklagt »Manipulation und Korruption« im US-Wahlsystem

Donald Trump hat wenige Monate vor den US-Kongresswahlen erneut Misstrauen an fairen und freien Wahlen geweckt. Der US-Präsident warf China Einflussnahme vor. Quelle: DIE ZEIT, AFP, dpa, Reuters,jtr17. Juli 2026, 5:08 UhrIhr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production. s3. eu-central-1. amazonaws. com/articles/62e8b307-8bb3-4faa-9a6e-d36457bc5c04/full_26e7b85801781ec458ca1c200f6b68ad0afeb4dbee15c049f548029d34f9fb52d2db1a64d4f9ce44a2f573f1f9adc7e3. mp3Trump betonte sein Bestreben, die Wahlsicherheit im Vorfeld der Zwischenwahlen im November zu einem zentralen politischen Thema zu machen. © Saul Loeb/ ReutersGut drei Monate vor denUS-Kongresswahlenhat PräsidentDonald Trumpauf Änderungen im Wahlsystem gedrängt. Es gebe »schockierende Schwachstellen«, sagte Trump in einer Ansprache an die Nation. Neue Geheimdienstinformationen zeigten, dass die US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme »anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption« seien. Trump wiederholte zudem seine längst widerlegte Behauptung, der Wahlsieg sei ihm 2020 »gestohlen« worden. Dazu habe insbesondere China beigetragen. Die Volksrepublik habe ab dem Jahr 2020 den »größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte« verübt und mehr als 220 Millionen Wählerdateien aus den USA abgefischt. Als angebliche Belege nannte Trump neue Geheimdienstinformationen. Im Januar 2021 erhielt Trump eine Einschätzung der Geheimdienste, wonach kein ausländischer Staat versucht habe, Wahlergebnisse zu verändern oder gefälschte Stimmzettel einzusetzen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass er den Erkenntnissen damals widersprach. Inzwischen hat Trump die Führung der Geheimdienste mit Personen besetzt, die seine vielfach widerlegten Behauptungen über Wahlen unterstützen. Trump kündigt Freigabe von Geheimdiensterkenntnissen anDer Präsident sagte in seiner live im Fernsehen übertragenen Rede weiter, das Heimatschutzministerium werde in Kürze Maßnahmen vorstellen, um dieKongress-Zwischenwahlam 3. November »ehrlich« zu machen. Er habe die sofortige Freigabe bislang geheimer Geheimdiensterkenntnisse zu den ‌Wahlen angeordnet. Diese sollen belegen, dass die US-Systeme zur Stimmenauszählung anfällig für Eingriffe durch China und Russland seien. Dafür sollten die Bundesstaaten »alle nicht wahlberechtigten Personen sofort aus den Wählerverzeichnissen streichen«. Der Präsident drängte den Kongress erneut, ein Gesetz namens Save Act zu verabschieden, mit dem nach Einschätzung von Bürgerrechtsorganisationen Millionen Menschen ihr Wahlrecht verlieren würden – vorwiegend Wähler der Demokraten. Die Opposition hatte Trump bereits vor der Rede scharf kritisiert. Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte im Onlinedienst X, Trump schaffe »die Voraussetzungen für die Manipulation der Zwischenwahlen«. Der Präsident hatte unter anderemNeuzuschnitte von Wahlkreisenveranlasst. Trump verlangte zudem, den Sendern ABC und NBC ihre Lizenzen zu entziehen, weil sie seine Ansprache nicht übertrugen. China weist Vorwürfe zurückDie Regierung in Peking wies die Vorwürfe umgehend zurück. China habe sich nie in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt und werde dies auch in Zukunft nicht tun, teilte die chinesische Botschaft in Washington mit. Der demokratische Senator Mark Warner nannte Trumps Enthüllungen »völlig erfunden«. Die Geheimdienste seien sich einig, dass China nicht einmal versucht habe, eine einzige Stimme zu ändern. Trumps scharfe Rhetorik birgt das Risiko, die Beziehungen zu China zu belasten, die sich nach dem kostspieligen Handelskrieg des vergangenen Jahres stabilisiert hatten.

Quelle: diezeit.de

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