USA : Trump wollte sich mit TV-Auftritt aus der Krise herausreden
Eine Ansprache zur Nation mitten im Sommer? Die US-Amerikaner waren verwundert über die Ankündigung des Präsidenten, dass er in der Nacht auf Freitag eine TV-Rede halten werde, zur „Prime Time“ – und zu einer. . .
Eine Ansprache zur Nation mitten im Sommer? Die US-Amerikaner waren verwundert über die Ankündigung des Präsidenten, dass er in der Nacht auf Freitag eine TV-Rede halten werde, zur „Prime Time“ – und zu einer Zeit, da der Krieg gegen den Iran von Tag zu Tag an Intensität zunimmt. Wo ist das Ende eines Kriegs, den Donald Trump seit Monaten herbeiredet und der zu einem der „endlosen Kriege“ zu werden droht, die er im Wahlkampf so vehement kritisiert hatte?Vollends irritiert waren selbst die republikanischen Parteifreunde, als in Washington durchsickerte, dass Trump mögliche Wahlmanipulationen thematisieren wollte. Er präsentierte neu aufgewärmte Geheimdienstinformationen, die einen Einfluss Chinas auf die Wahl 2020 nachweisen sollten – jene Wahl also, die er gegen Joe Biden verloren hat und die er seither stets als „gestohlene Wahl“ apostrophiert. Eine Obsession. Im Vorfeld hieß es, im Weißen Haus wisse niemand so genau, was Trump sagen werde. Entgegen den Gepflogenheiten strahlten drei der großen TV-Sender die Ansprache nicht aus: ABC; NBC UND CNN: Der Präsident tobte und drohte sogleich mit einem Entzug der Senderlizenz. Immer wieder forciert er Änderungen und Verschärfungen des Wahlrechts. So ist ihm die Briefwahl suspekt, obwohl er zuletzt bei der Kommunalwahl in Florida selbst via Brief abgestimmt hat. Chuck Schumer, der demokratische Senatsführer, bereitet seine Partei bereits auf Manipulationsversuche der Republikaner vor. „Sie wissen, dass sie die Wahl nicht fair und ehrlich gewinnen können“, sagte er. Neuziehung der WahlkreiseMit der Neuziehung der Wahlkreise – dem sogenannten „Gerrymandering“ – in Bundesstaaten wie Texas oder Kalifornien zu ihren Gunsten haben beide Parteien versucht, Sitze im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Die Republikaner waren dabei erfolgreicher. Doch womöglich reicht es nicht aus, die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer gegen eine „blaue“ – demokratische – Welle zu verteidigen. Den Amerikanern brennen wahrlich andere Probleme unter den Nägeln als eine Aufwärmung der Vorwürde eines angeblichen Wahlbetrugs von 2020. John Thune, der republikanische Senat-Fraktionschef, forderte Trump denn auch auf, den Fokus auf die hohen Lebenshaltungskosten zu legen. Hoher BenzinpreisBeinahe erweckt es zurzeit den Anschein, als hätte sich alles gegen Donald Trump verschworen – zumindest aus der Perspektive des Präsidenten. Der Benzinpreis ist nach dem Hin und Her um die Öffnung und dann wieder die Sperre der Straße von Hormuz im Schnitt immer noch einen Dollar pro Gallone höher als zu Kriegsbeginn. Allmählich muss sich eine Senkung der Lebenshaltungskosten einstellen, damit die Republikaner die Chance wahren, bei den Zwischenwahlen im November die Kontrolle im Kongress zu behalten – zumindest im Senat. Im Senat haben die Demokraten nun begonnen, den interimistischen Justizminister Todd Blanche zu „grillen“. Der ehemalige Trump-Anwalt braucht zur Bestätigung eine qualifizierte Mehrheit. Auch darum hat die Regierungspartei Darline Graham Nordone als Ersatz für ihren kürzlich verstorbenen Bruder Lindsey Graham so rasch nominiert. Unmut über InflationObendrein fällt Mitch McConnell, der frühere Fraktionsführer, krankheitsbedingt seit Wochen aus. Die republikanische Mehrheit ist auf zwei Stimmen geschrumpft. Vor der Sommerpause und der heißen Wahlkampfpause will die Trump-Regierung noch wichtige Gesetze durchbringen, nicht zuletzt ein Sonderbudget für das Pentagon. Der Iran-Krieg und die Teuerung ziehen die Umfragewerte Trumps nach unten. Nach einer Umfrage der „Washington Post“ hat sich die Zustimmung zu Trump auf einem niedrigen Niveau bei 37 Prozent stabilisiert. Doch bei zwei Dritteln der Amerikaner ist der Unmut über die Inflation hoch, und dies könnte sich bei den Kongresswahlen negativ für die Regierungspartei niederschlagen. ICE-TodesfälleUm einen Neustart zu signalisieren und die Kernschichten zu mobilisieren, haben die Republikaner für September in Dallas erstmals einen Parteitag außerhalb des Jahres einer Präsidentschaftswahl einberufen. Trump will sich jedenfalls weiterhin als Hardliner in Sachen Immigration profilieren – ein Thema, bei dem er bis dato gepunktet hat. Darum hat Trump postwendend eine Entschärfung des Vorgehens der Einwanderungspolizei ICE revidiert. Nach mehreren Todesfällen in Texas und Maine, die Unschuldige getroffen hatten, kündigte ICE an, Fahrzeugkontrollen künftig zu unterlassen. Insbesondere Susan Collins, die republikanische Senatorin in Maine, hatte darauf gedrängt – von der Angst getrieben, die Praxis könnte in dem Neuenglandstaat an der kanadischen Grenze ihre Wahlchancen trüben. Nach der Aufregung um zwei Todesfälle in Minneapolis zu Beginn des Jahres, und einen Wechsel an der Spitze des Heimatschutzministeriums und der Behörde selbst war es um ICE ruhig geworden – auch um eine reibungslose Fußball-WM zu gewährleisten.