USA und Iran schließen Deal: Wer gewinnt wirklich?
Trump unterzeichnete das Rahmenabkommen in Versailles, Pezeshkian in Teheran. Sie wollen die Straße von Hormus öffnen und 60 Tage weiterverhandeln; Experten sehen Teheran dadurch gestärkt.
Die USA und Iran haben am Mittwoch ein Rahmenabkommen zur Wiederöffnung der Straße von Hormus und zur Rückkehr der beiden Gegner an den Verhandlungstisch über Teherans Atomprogramm unterzeichnet. Zugleich herrschen widersprüchliche Berichte und wachsende Verwirrung über den genauen Inhalt. Ursprünglich sollte die Vereinbarung erst am Freitag bei einer Zeremonie in der Schweiz unterzeichnet werden. Doch US-Präsident Donald Trump setzte seine Unterschrift bereits bei einem Abendessen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Schloss Versailles unter ein ausgedrucktes Exemplar des Abkommens. Auch Irans Präsident Masoud Pezeshkian unterschrieb das Dokument am Mittwoch in Teheran, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA meldete. Sie veröffentlichte ein Foto, auf dem er das Abkommen hochhält, seine Signatur direkt neben der Trumps. Abgesehen von den neuen Öleinnahmen für Iran stehen beide Seiten damit offenbar wieder ungefähr dort, wo sie zu Beginn dieses Jahres standen. Damals hatten Israel und die USA ihre Intervention noch nicht gestartet. Deren Beginn löste iranische Angriffe auf Nachbarstaaten aus, bei denen Tausende Menschen in der Region starben, eine globale Energiekrise einsetzte und die Weltwirtschaft ins Wanken geriet. Iran und die USA treten nun in eine 60-tägige Verhandlungsphase ein. Über allem steht die Frage, ob Trump für die USA ein besseres Abkommen herausholen kann als das Atomabkommen von 2015, das er vor acht Jahren aufgekündigt hat. Teheran hat sich unterdessen bereits weitreichende Zugeständnisse gesichert. Die Islamische Republik soll sich einen weiteren Geldsegen in Form eines Wiederaufbaufonds über 300 Milliarden Dollar erstritten haben. Dies sind die wichtigsten bekannten Punkte – basierend auf Angaben von US-Regierungsvertretern, iranischen Staatsmedien und unabhängigen Analysen, die die vorliegenden Dokumente und Stellungnahmen beider Seiten vergleichen. Weder Washington noch Teheran haben den Wortlaut des Abkommens offiziell veröffentlicht. Mehrere Medien haben mutmaßlich durchgestochene Fassungen publiziert, und das ISW-CTP betonte, seine Bewertung stütze sich auf diese inoffiziellen Versionen. Wer profitiert am meisten?Geht der durchgesickerte Text des Abkommens tatsächlich auf die Originalversion zurück, stärkt die Vereinbarung Teherans strategische Position stärker, als es die öffentliche Darstellung nahelegt. Zu diesem Schluss kommt die jüngste Analyse des Thinktanks Institute for the Study of War (ISW). Demnach verschafft das Abkommen Iran erhebliche wirtschaftliche Erleichterungen. Teheran dürfte das Geld nutzen, um sein Raketen-, Drohnen- und Atomprogramm ebenso wieder aufzubauen wie sein regionales Netzwerk bewaffneter Verbündeter. Das Institut sieht keine Hinweise darauf, dass iranische Entscheidungsträger zu Zugeständnissen bei den nuklearen Fragen bereit sind, die für ein endgültiges Abkommen geklärt werden müssten – selbst angesichts der Aussicht auf weitere wirtschaftliche Entlastung. Iranische Offizielle und Staatsmedien stellen die Vereinbarung weitgehend als Sieg dar, der Irans militärische Zugewinne formal festschreibt. Der englischsprachige Sender Press TV argumentierte nach Angaben des ISW am Dienstag, das unterzeichnete Memorandum sei „die politische Kodifizierung einer Realität auf dem Schlachtfeld“. Ölströme sollen wieder fließenVereinbarungsgemäß wird die Straße von Hormus wieder geöffnet, und die USA heben ihre Blockade iranischer Häfen auf. Beides dürfte den Druck auf die Energiepreise mindern. Die Passage durch die Wasserstraße ist für 60 Tage gebührenfrei. Danach schließt das Abkommen Entgelte nicht aus, wie US-Regierungsvertreter erklärten, die anonym Details des Entwurfs schilderten, der von Washington noch nicht offiziell veröffentlicht wurde. Die Schließung der Straße von Hormus, durch die vor Kriegsbeginn rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls transportiert wurde, erwies sich als Irans vielleicht stärkste Waffe. Sie trieb die weltweiten Benzinpreise in die Höhe, verteuerte Lebensmittel und andere Produkte wie Dünger und schürte die Sorge vor einer möglichen Krise im Flugverkehr kurz vor Beginn der Sommersaison. Das ISW geht davon aus, dass Iran unklare Formulierungen im Abkommen ausnutzen wird, um die faktische Kontrolle über die Schifffahrt durch die Meerenge zu behalten. Im Text wird Iran demnach nicht ausdrücklich untersagt, die Wasserstraße zu „managen“. Teheran könnte daher weiter darauf bestehen, dass Schiffe sein System der Verkehrslenkung in iranischen Hoheitsgewässern nutzen und Gebühren an die Marine der Revolutionsgarden (IRGC) zahlen – genau jene Praxis, die Washington zuvor als rechtswidrig sanktioniert hatte. Mit dem Abkommen hat die Islamische Republik den bislang ernsthaftesten Versuch Israels und der USA überstanden, das Regime zu stürzen – trotz der wuchtigen ersten Angriffe des Krieges, bei denen Irans Oberster Geistlicher Ayatollah Ali Khamenei und weitere Spitzenvertreter getötet wurden. Iran darf Öl frei verkaufen, Uran soll verdünnt werdenDas Abkommen setzt die von Trump verhängten Sanktionen gegen Irans Ölexporte sofort aus, hebt sie aber nicht endgültig auf. Iran kann sein Rohöl wieder auf dem Weltmarkt verkaufen und erhält damit eine Einnahmequelle in Milliardenhöhe zurück. Im vergangenen Jahr verdiente Teheran Schätzungen zufolge 45 Milliarden Dollar mit Ölverkäufen. Allerdings hatte Iran nur einen großen Abnehmer, China, und musste sein Öl mit einer Schattenflotte von Tankern transportieren, um Sanktionen zu umgehen, was die Gewinne schmälerte. Seit Beginn der Blockade im April sind die Exporte nahezu zum Erliegen gekommen. Mit der Aussetzung der Sanktionen dürfte Iran wieder mehr Kunden finden und höhere Preise für sein Öl erzielen. Der Entwurf sieht vor, dass Irans hoch angereichertes Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) „heruntergemischt“, also verdünnt wird. Details dazu nennt das Dokument nicht. Über weitere Beschränkungen von Teherans Atomprogramm muss noch verhandelt werden. Trump hatte ein früheres Atomabkommen mit den Weltmächten aufgekündigt und es als riesigen Geldsegen für Iran kritisiert. Die Übergangsvereinbarung sieht nun noch lukrativere Anreize vor, falls Iran einem neuen Nuklearabkommen zustimmt. Dazu zählt die schrittweise Aufhebung sämtlicher internationaler Sanktionen. Das ginge über das Abkommen von 2015 hinaus. Damals wurden lediglich Embargos im Zusammenhang mit dem Atomprogramm aufgehoben, andere Strafmaßnahmen blieben wegen der mutmaßlichen Unterstützung des Terrorismus und von Menschenrechtsverletzungen durch Teheran in Kraft. Das Übergangsabkommen stellt zudem einen Wiederaufbaufonds über 300 Milliarden Dollar in Aussicht. Unklar ist, woher das Geld kommen soll. Trump erklärte, die USA würden bisher nichts dazu beitragen. Zum Vergleich: Die Weltbank schätzt den Bedarf Syriens nach 13 Jahren Bürgerkrieg auf 215 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Der weitgehend verwüstete Gazastreifen benötigt nach zwei Jahren Israel-Hamas-Krieg demnach 53 Milliarden Dollar. Vereinbart ist außerdem, dass eingefrorene iranische Vermögenswerte im Ausland in Milliardenhöhe schrittweise freigegeben werden. Das genaue Verfahren wollen beide Seiten noch festlegen, wie aus dem von US-Offiziellen bereitgestellten Text hervorgeht. Nach Einschätzung des ISW hat Iran das Abkommen so strukturiert, dass Washington während der 60-tägigen Verhandlungsfrist kaum neuen Druck aufbauen kann. Dadurch sinken die Chancen der USA, vor einer endgültigen Einigung weitere Zugeständnisse zu erzwingen. Irans Raketen und Unterstützung für Verbündete stehen nicht zur DebatteDie Regierung Trump erklärte wiederholt, ihre Kriegsziele seien, Irans Raketenarsenal „auszulöschen“, die Unterstützung für bewaffnete Stellvertreter in der Region zu „kappen“, seine Marine zu „vernichten“ und sicherzustellen, dass Iran niemals eine Atombombe erlangt. Die sieben Wochen US-israelischer Bombardements dürften Irans Raketenarsenal und Produktionsstätten ebenso schwer getroffen haben wie andere Teile des Militärs. Wie stark die Schäden sind, ist unklar; Iran beschoss Israel noch bis in die vergangene Woche hinein. Zugleich wirken Irans Beziehungen zu seinen militanten Verbündeten – Hisbollah im Libanon, die Huthis im Jemen, die Hamas im Gazastreifen und schiitische Milizen im Irak – so eng wie zuvor. Weder das Raketenarsenal noch Irans Unterstützung für diese Verbündeten steht in den anstehenden Verhandlungen auf der Tagesordnung. US-israelische Beziehungen belastetDas Abkommen sieht ein Ende des Krieges im Libanon vor, wo Israel gegen die Hisbollah kämpft. Israel und Hisbollah sind jedoch keine Vertragsparteien. Iran fordert, dass Israel sich aus den weiten Teilen des Südlibanon zurückzieht, die es besetzt hält. Die Übergangsvereinbarung schreibt dies aber nicht ausdrücklich vor und garantiert lediglich die „territoriale Integrität“ Libanons. Nach Darstellung des ISW interpretiert Teheran die Klausel, die einen Waffenstillstand „an allen Fronten“ fordert, so, dass Israel seine Operationen gegen die Hisbollah einstellen und vollständig aus dem Libanon abziehen muss. Das sei Teil eines breiteren iranischen Versuchs, die Hisbollah zu schützen, indem de facto eine israelische Kapitulation im Libanon erreicht werde, so das Institut. Israel hat angekündigt, seine Truppen im Libanon zu belassen, und die Hisbollah erklärt, sie werde Israel „bis zum vollständigen Rückzug“ bekämpfen. Kämpfe zwischen beiden Seiten könnten das Abkommen zum Scheitern bringen, falls es Washington und Teheran nicht gelingt, ihre jeweiligen Verbündeten zu zügeln. Israel war von den Verhandlungen mit Iran ausgeschlossen. Politikerinnen und Politiker nahezu aller Lager bezeichnen das Abkommen als Desaster und machen ihrem Ärger vor allem an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fest. Die Spannungen zwischen Trump und Netanjahu sind wiederholt offen zutage getreten, etwa als der US-Präsident den israelischen Regierungschef als „verrückt“ bezeichnete. Beim G7-Gipfel in Frankreich in dieser Woche sagte Trump, Netanjahu müsse sich „verantwortungsvoller in Bezug auf den Libanon“ verhalten. Netanjahu steht vor den für später dieses Jahr angesetzten Neuwahlen innenpolitisch unter Druck. Sein Verhältnis zu Trump könnte ihn zwingen, den militärischen Einsatz im Libanon zurückzufahren, der in Israel auf breite Unterstützung stößt. Viel hängt vom endgültigen Abkommen abDas Abkommen von 2015, das die Regierung Obama ausgehandelt hatte, beschränkte Irans Atomprogramm für 15 Jahre deutlich. In dieser Zeit durfte Iran Uran nur auf einem niedrigen Niveau anreichern, weit entfernt von dem, was für eine Waffe nötig wäre. Iran durfte höchstens 300 Kilogramm des Materials lagern und musste die Zahl der Zentrifugen zur Anreicherung deutlich reduzieren. Zudem unterlag das Programm strengeren Kontrollen durch die IAEA. Ein Hauptkritikpunkt war die Begrenzung auf 15 Jahre. Gegner des Abkommens warnten, Iran könne danach seine Fähigkeit zur schnellen Produktion einer Bombe rasch wieder hochfahren. Teheran betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken. Entscheidend wird nun sein, ob die USA dauerhaft strengere Beschränkungen durchsetzen können.