USA verhängen neue Zölle gegen zahlreiche Länder wegen Vorwürfen zu Zwangsarbeit
US-Präsident Donald Trump führt neue zweistellige Zölle gegen 60 Staaten ein. Er wirft ihnen vor, Zwangsarbeit nicht wirksam zu verhindern. Die neuen Abgaben zwischen zehn und zwölf Komma fünf Prozent gelten. . .
US-Präsident Donald Trump führt neue zweistellige Zölle gegen 60 Staaten ein. Er wirft ihnen vor, Zwangsarbeit nicht wirksam zu verhindern. Die neuen Abgaben zwischen zehn und zwölf Komma fünf Prozent gelten ab Freitag. Sie ersetzen die weltweiten Zölle von zehn Prozent, die Trump Anfang des Jahres verhängt hat und die am selben Tag kurz nach Mitternacht auslaufen. Die am Donnerstag angekündigten Abgaben treffen Dutzende Handelspartner der USA, darunter große Volkswirtschaften wie China, Indien und die Europäische Union. Auf sie entfallen 99 Prozent der US-Importe. „Die Vereinigten Staaten haben seit fast einem Jahrhundert ein Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit und setzen es rigoros durch; es ist höchste Zeit, dass unsere Handelspartner das Gleiche tun“, sagte US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer. Im vergangenen Jahr belegte Trump Importe ausnahezu allen Ländernder Welt mit zweistelligen Zöllen. Er begründete dies damit, dass die Handelsdefizite der USA einem nationalen Notstand gleichkämen. Der Oberste Gerichtshof entschied im Februar, dass Trump auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act von 1977 (IEEPA) keine Befugnis für solche Zölle hatte. Daraufhin musste die Regierung Importeuren die bereits gezahlten Abgaben erstatten. Trump kündigte stattdessen weltweite Zölle von zehn Prozent nach Abschnitt 122 des Trade Act von 1974 an. Diese Zölle dürfen jedoch nur 150 Tage in Kraft bleiben und laufen am Freitag aus. Die auslaufenden Abgaben von zehn Prozent werden nun durch die neuen Zölle ersetzt, die als rechtlich robuster gelten als frühere Maßnahmen. Die neuen Zölle stützen sich auf Abschnitt 301 des Trade Act von 1974. Er ermächtigt den Präsidenten, Importsteuern und andere Sanktionen gegen Länder zu verhängen, denen die USA „nicht zu rechtfertigende“, „unangemessene“ oder „diskriminierende“ Handelspraktiken vorwerfen. Länder, die ein Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit eingeführt haben oder dies zugesagt haben – darunter Kanada, die EU, Indien und das Vereinigte Königreich – erhalten einen Satz von zehn Prozent. Andere Staaten wie China, Japan und Südkorea werden mit zwölf Komma fünf Prozent belegt. Einige Produkte sind von den Abgaben ausgenommen, darunter Öl und Gas sowie Dünger. Auch Waren, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada fallen, bleiben verschont. Die Entscheidung stieß in den betroffenen Ländern auf breite Kritik. Brasilien, das mit Zöllen von zwölf Komma fünf Prozent belegt wird, nannte den Schritt „willkürlich und unbegründet“ und plant Vergeltungszölle gegen die USA. Washington habe sich entschieden, „ein Thema von großer Bedeutung für die Menschenrechte und die Kämpfe von Arbeiterinnen und Arbeitern weltweit zu instrumentalisieren, um 59 Länder und die Europäische Union unfairer Praktiken zu beschuldigen“, erklärte die brasilianische Regierung. Auch Chile muss zwölf Komma fünf Prozent zahlen. Die Staatssekretärin für internationale Wirtschaftsbeziehungen, Paula Estévez, betonte, Chile verfüge „über solide Arbeitsinstitutionen, einen robusten Rechtsrahmen und ein klares Bekenntnis zur Verhütung und Beseitigung von Zwangsarbeit“. Menschenrechtsorganisationen sehen Gründe, die Motive hinter den Zöllen kritisch zu hinterfragen. Zugleich hoffen sie, dass die Maßnahmen dazu beitragen, Zwangsarbeit einzudämmen. Das Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 1930 definiert Zwangsarbeit als „jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung einer Strafe verlangt wird und für die sich diese Person nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat“. Nach Angaben der UN-Sonderorganisation Internationale Arbeitsorganisation (ILO) lebten 2021 an einem beliebigen Tag weltweit rund 27,6 Millionen Menschen in Zwangsarbeit.